E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 8/9, August/September 2002,
S. 254-255)

Ihren neuen Weltentwicklungsbericht widmet die Weltbank der nachhaltigen Entwicklung, dem Thema der Konferenz in Johannesburg. Im Vordergrund des Berichts stehen Armuts-bekämpfung, Klimaschutz und Bewahrung der Biodiversität. Bemerkenswert ist, dass der Bericht, einem erweiterten Armutsbegriff verpflichtet, für die Armen umfassende Zugangsrechte zu Land, Gesundheit, Erziehung und politischen Mitspracherechten fordert. Dennoch kommen die Autorinnen zu dem Schluss, dass es dem Bericht nicht gelingt, alte Denkmuster aufzubrechen, weil er nicht ausspricht, dass Nachhaltigkeit nur erreicht werden kann, wenn die OECD-Länder zu Opfern bereit sind.

Sehr angestrengt kommt der diesjährige Weltentwicklungsbericht der Weltbank (World Development Report, WDR 2003) daher. Abstrakt und eher für eine kleine Insider-Gemeinde geschrieben, widmet sich die Washingtoner "Knowledge Bank" termingerecht zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung, der Ende August in Johannesburg beginnt, dem dort zu verhandelnden Thema.

Im Brundtland-Bericht von 1987 zuerst vorgestellt, auf dem Erdgipfel in Rio 1992 in den Rang eines Leitbilds erhoben, hat der Begriff der nachhaltigen Entwicklung eine erstaunliche Ausweitung erfahren - bis hin zu inhaltlicher Beliebigkeit und politischer Bedeutungslosigkeit (die in der Bundestagsdebatte zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie am 16. Mai unter anderem in der Aussage von CDU-Chefin Angela Merkel gipfelte: "Nachhaltigkeit ist, wenn sich Leistung in einem Land wieder lohnt"1. Aber zu diesem Bedeutungswandel äußert sich der Weltbank-Bericht nicht.

Auch dass die Weltbank selbst dazu beitrug, den Nachhaltigkeitsbegriff der inhaltlichen Verschwommenheit auszuliefern, indem sie ihn flugs in sustainable growth umdeutete, wird nicht thematisiert. Der Text begnügt sich damit, Herausforderungen an Nachhaltigkeit zu benennen und mögliche Lösungsmechanismen abstrakt aufzuzeigen.

Kein Mut zu unkonventionellen Antworten

Der WDR 2003 will, ganz losgelöst von der eigenen Geschäfts- und Projektpraxis (auch bankintern), alte Denkmuster aufbrechen. Enttäuscht wird jedoch, wer hierzu nach Unkonventionellem sucht. Im Vergleich zu seinem Gegenstück anlässlich des Rio-Gipfels 1992 (Development and the Environment 2) ist der WDR 2003 zwar unzweifelhaft differenzierter und umfassender. So versuchen die Autoren sich von der neoklassischen Wirtschaftstheorie zu distanzieren, wonach Natur- und Sozialkapital unbegrenzt durch Sachkapital substitutiert werden könne. Stattdessen betonen sie die Komplementarität dieser "Vermögenswerte" und die Notwendigkeit ihrer gerechten Bereitstellung. Sie versprechen ein neues Wirtschaftskonzept, das Ökologie, soziale Gerechtigkeit und langfristige Entwicklungsmöglichkeiten gleichberechtigt mit ökonomischer Effizienz verbindet.

Aber zugleich präsentieren sie dann einen langfristigen Entwicklungsrahmen (30 bis 50 Jahre), der unbeirrt an Wirtschafts- und Produktivitätswachstum orientiert ist, primär in den Entwicklungsländern, aber auch in den OECD-Ländern. Das Mantra vom Entwicklungsmotor Wirtschaftswachstum kollidiert im Bericht mehrfach mit der Diskussion über die Begrenztheit von Umweltressourcen. "Der WDR 2003 sollte zumindest die Frage stellen, ob globale Wirtschaftsintegration wirklich der passende Kontext für Politiken zur Armutsminderung und zur Förderung von Wohlstand ist" - so die Kritik des US-amerikanischen Umweltökonomen Herman Daly.3

Institutionen (worunter auch formelle und informelle Netzwerke verstanden werden) sind in der Argumentation des WDR 2003 zentral, um kollektive Handlungsfähigkeit und den Ausgleich zwischen Gemeinwohl und Einzelinteresse herzustellen. Die ernüchternde Post-Rio-Bilanz in Sachen Nachhaltigkeit wird mit fehlenden bzw. schwachen Institutionen erklärt. In der Armutsbekämpfung sieht der WDR zu Recht den Eckpunkt einer globalen Nachhaltigkeitsstrategie, wobei er den kausalen Zusammenhang zwischen starken Institutionen und Rechtsgarantien einerseits und Mitspracherechten für Arme und Unterprivilegierte andererseits betont. Umso bedauerlicher ist daher, dass der Bericht die begonnene Diskussion um die Reform bestehender und die Schaffung neuer Institutionen nicht aufnimmt. Man wolle weder spezifische Politikempfehlungen noch Blaupausen für eine Reorganisierung des globalen Institutionengefüges (global governance) geben, heißt es dazu lapidar im Bericht.

Der WDR 2003 verpasst auch die Chance zu einer selbstkritischen Reflexion der Nachhaltigkeitsbilanz von Weltbank-Projekten und -Programmen und zum institutionellen Blick nach vorne, die dem Bericht moralische Authorität, Beispielcharakter und mutige Vision hätten verleihen können. Anlässe gäbe es hierzu mehr als genug: Strukturanpassungsprogramme, die nach wie vor von den weltbankeigenen Umwelt- und Sozialleitlinien für Projekte der Weltbank (safeguard policies) ausgenommen sind, Weltbank-Großprojekte (z. B. Staudämme, Pipelines, Rohstofferschließung) mit oft verheerenden Sozial- und Umweltauswirkungen, aber auch die Armutsstrategiepapiere (PRSPs), die Nachhaltigkeitsgesichtspunkte entweder ganz vernachlässigen oder ihre Berücksichtigung in die Zukunft verschieben.

Die Verantwortung der Industrieländer

Die politisch hochbrisante Frage nach der Rolle und der Verantwortung der Industrieländer für nachhaltige Entwicklung wird vom WDR 2003 nur einseitig ökonomisch und hauptsächlich in Beziehung zu den Entwicklungsländern bearbeitet. Eigene Argumentationslinien werden nicht konsequent zu Ende gedacht. Sonst müsste der Bericht nämlich eine radikale politische Machtverschiebung und die Umverteilung des globalen Reichtums an Sozial- und Naturkapital zugunsten der Entwicklungsländer und auf Kosten der reichen OECD-Welt propagieren und den Norden auffordern, die ökologische Umorientierung mit gutem Beispiel bei der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.

Anerkennend ist zu vermerken, dass der WDR 2003 sich an einem erweiterten Armutsbegriff orientiert und Forderungen nach umfassenden Zugangsrechten vor allem zu Land (aber auch zu Gesundheitsfürsorge, Erziehung, Naturkapital, politischen Mitspracherechten) für Besitzlose im ländlichen Raum und in städtischen Slums mit besonderer Dringlichkeit vorträgt. Hier zeigen die Autoren am meisten politischen Mut. Jedoch fehlt eine detaillierte Analyse der spezifischen Situation und Rolle von Frauen im Entwicklungskontext, sei es bei Armutsbekämpfung oder beim Umwelterhalt; auch die Aids/HIV-Epidemie wird eher am Rande als Entwicklungshürde erwähnt.

Problemlösungen für die nächsten Jahrzehnte skizziert der Bericht in separaten Kapiteln anhand von drei typisierten Lebensräumen, nicht politischen Ländereinheiten. Das ist für die Autoren insofern bequem, als sie so politische Macht- und Verteilungskonflikte um Ressourcen einfach ausklammern können.

Unbeirrt propagiert der WDR 2003 für ländliche Räume, die zu kommerzieller Landwirtschaft geeignet sind, eine Intensivierung der Landwirtschaft - nicht etwa, um die globale Ernährungssituation zu verbessern (die die Autoren zu Recht als Verteilungs-, nicht Produktionsproblem enttarnen), sondern um die Ausweitung extensiver Landwirtschaft in unberührte Regionen und damit den Verlust von Biodiversität zu verhindern. Die derzeit erstellten Armutsstrategiepapiere von Weltbank und IWF machen es sich einfacher: Sie setzen nach wie vor auf Exportlandwirtschaft als zentralen Devisenbringer zur Bedienung der ausländischen Schuldenlast.

Ökologische und soziale Schäden
der Weltbank-Politik

Die detaillierte Auseinandersetzung mit den schädlichen ökologischen und sozialen Folgen einer solchen Strategie - Konzentration landwirtschaftlicher Produktion, Vertreibung von Kleinbauern, übermäßiger Chemikalieneinsatz - findet in den Szenarios des WDR einfach nicht statt. Gerechter Zugang zu Land soll über eine marktorientierte Landreform gewährleistet werden, ein überoptimistisches, fast naives Ansinnen, das negative Erfahrungen, z. B. mit der gegenwärtigen Landreform in Brasilien, nicht reflektiert.

In urbanen Zentren schließlich sieht der Bericht Chancen für Innovation und Wandel, vergisst aber die dafür wichtigste Voraussetzung zu nennen: die Gewährung von Wohn- und Bleiberechten für Slumbewohner und Zuzügler, die in großen Mengen in die Städte strömen.

Neben Armutsbekämpfung nennt der WDR 2003 als wichtigste globale Themen Klimaschutz und Bewahrung der Biodiversität, letztere vor allem durch lokales Ressourcenmanagement, das durch nationale und internationale Institutionen zu fördern sei. Positiv ist, dass der Bericht im Bereich Klimaschutz die Dringlichkeit einer raschen Energiewende betont, auch die besondere Verantwortung der Industrieländer sowohl für die Reduktion eigener Schadstoffemissionen als auch für die Ko-Finanzierung globaler Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, wenngleich eine offene Kritik unterbleibt. Hier wie in anderen Bereichen des Umweltschutzes setzt der Bericht aber zu stark auf die regulative Wirkung ökonomischer Instrumente, z. B. des Emissionshandels, der ja erst nach Eintreten des Schadens wirksam wird, und zu wenig auf Prävention und Vorsorge.

Demokratische Institutionen -
aber nicht auf internationaler Ebene

Entwicklung und die Bekämpfung der Armut setzt nach Ansicht des WDR 2003 eine globale Partnerschaft voraus, die auf massive Erhöhung der ODA, globale Lastenteilung, Regelungsmechanismen für globale Öffentliche Güter und demokratische Institutionen setzt - was die gegenwärtige Praxis undemokratischer Entscheidungsfindung in globalen Wirtschaftsinstitutionen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds umso unhaltbarer macht.

Dass die kooperative Bearbeitung von Umweltproblemen eines der größten Trugbilder im Rahmen des Rio-Prozesses und des Leitbildes Nachhaltigkeit ist, wollen die Autoren nicht wahrhaben. Wer öko-soziale Nachhaltigkeit erreichen will, sollte endlich die damit verbundenen sozialen und ökonomischen, die lokalen, regionalen und internationalen Konflikte wahrnehmen und Lösungen für ihre Bearbeitung anbieten. Dann hätte im WDR zum Beispiel auch die Rolle des Privatsektors, speziell der Transnationalen Konzerne (TNC) und ihrer Kapital- und Machtkonzentration, reflektiert werden müssen, zumal privatwirtschaftliche Investitionen und Marktmechanismen gerade von der Weltbank weiterhin als grundlegend für eine nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern postuliert werden. Ein Bericht, der good governance (Rechenschaftspflichtigkeit, Transparenz, demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit) zur Rahmenbedingung von globaler Nachhaltigkeit erklärt und Staaten, gerade im Süden, dafür in die Pflicht nimmt, darf auch nicht davor zurückscheuen, die soziale, politische und ökologische Verantwortung des Privatsektors einzufordern.

Der WDR 2003 schließt mit der Benennung mehrerer offener globaler Fragen in der Nachhaltigkeitsdebatte, für die internationaler Konsensus dringend geboten, aber ungreifbar ist: Wann ist Konsum Überkonsum? Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft und genetisch modifizierter Organismen aus? Was sind die Aussichten globaler Migration? Lösungen und Antworten sind sicherlich nicht einfach. Aber der WDR 2003 versucht es erst gar nicht und wagt nicht einmal die eigene offene Beteiligung an einer globalen Debatte, die der Bericht doch zu stimulieren sucht. Dies ist die vielleicht größte Schwäche des Berichts: zu häufig bleibt er bei der Problembenennung stehen, ohne konkrete Vorschläge zu Problemlösungen zu liefern. Für Johannesburg - und als Beitrag der Weltbank für den Weltgipfel zu Nachhaltiger Entwicklung - hätten wir vom Flaggschiff der Weltbank-Publikationen mehr erwartet.

3) Herman Daly, Professor für Umweltwirtschaftswissenschaften an der Universität Maryland, in einer Rede zur nachhaltigen Entwicklung vor der Weltbank am 30. April 2002 in Washington. Der Text der Rede ist abrufbar unter
http://www.brettonwoodsproject.org/topic/knowledgebank/ wdrs/Dalyonwdr03.doc

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.
unmuessig@boell.de.