Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" Ende Juni ihren mit Spannung erwarteten Abschlussbericht vorgelegt. Nein, eigentlich hat sie gleich mehrere Berichte vorgelegt: den der Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen und je ein Minderheitenvotum von CDU/CSU, FDP und PDS. Zusammen bringen es die Papiere auf immerhin 620 Seiten - ein stattliches Paket.
Doch trotz dieser Fleißarbeit erfährt der Leser wenig Neues über die Globalisierung, ihre Herausforderungen und mögliche Antworten darauf. Denn der Bericht hinterlässt nicht den Eindruck, als sei in der Kommission substanziell diskutiert worden, als hätten die Kontrahenten ernsthaft Argumente ausgetauscht. Es scheint vielmehr so, dass jede Seite die Gelegenheit vor allem dazu nutzen wollte, ihre Sicht der Dinge noch einmal kundzutun. So enthält der Mehrheitsbericht von SPD und Grünen nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als den Kanon linksliberaler Globalisierungskritik, wie er in den vergangenen Jahren in unzähligen Büchern, Dokumenten und Diskussionen immer und immer wieder vertreten worden ist: Die Globalisierung schafft mehr Verlierer als Gewinner, die Finanzmärkte sind außer Kontrolle geraten und müssen stärker reguliert werden, der Welthandel muss gerechter gestaltet werden und mehr Rücksicht auf Sozialstandards und Umwelt nehmen, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden, um die Probleme in den Griff zu kriegen.
Und die Opposition? Die behauptet trotzig das Gegenteil und schreckt dabei selbst vor kaum zu überbietenden Plattheiten nicht zurück. Dem Einzelnen hält sie als Trost bereit, die Globalisierung biete "jedem die Möglichkeit, seine individuellen Ziele und Wünsche besser zu verwirklichen". Und die Verdammten dieser Erde lässt sie wissen, Unterschiede im Entwicklungsstand seien "lediglich Momentaufnahmen", Wettbewerbsvor- und -nachteile könnten sich ändern, es gebe "keine strukturell bedingte Unterlegenheit oder gar schicksalhafte Vorbestimmtheiten". Investitionen aus dem Ausland, so ein weiterer Glaubensartikel, führen "grundsätzlich" zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen. "Langfristig" gelte das auch für die internationalen Kapitalströme. Wie oft noch - mittelfristig - kurzfristiges Kapital in Schwellenländer hinein und auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wohlstand aus diesen wieder herausfließen darf, ohne dieses langfristige Ziel zu gefährden, lässt die Opposition offen.
Das Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission ist nicht der einzige Beleg für den unbefriedigenden Befund, dass die Debatte um Globalisierung und Entwicklung sich zunehmend im Austausch von Glaubensfragen erschöpft. Ein anderes Beispiel zeigt, dass auch die Globalisierungskritiker ihre Bekenntnisse haben, an denen sie nur ungern rütteln lassen. Als im April die Hilfsorganisation Oxfam in einer Studie erläuterte, unter welchen Bedingungen ihrer Ansicht nach auch die armen Länder von einem liberalisierten Welthandel profitieren könnten, rief das Empörung in der NRO-Szene hervor. Die US-amerikanische Organisation FoodFirst ließ sich zu dem absurden Vorwurf hinreißen, Oxfam plädiere für "mehr Globalisierung" und nehme in Handelsfragen den Standpunkt der Industrieländer und der Welthandelsorganisation ein. Deren Generaldirektor Mike Moore sah das freilich ganz anders: Moore seinerseits kritisierte den Oxfam-Bericht als "lücken- und fehlerhaft".
Tatsächlich enthält die Studie eine scharfe und fundierte Kritik der existierenden Welthandelspolitik und ihrer Institutionen. Sie belässt es aber nicht bei dieser Kritik, sondern argumentiert - wiederum sehr fundiert - dafür, dass Politik und Institutionen zum Vorteil der Entwicklungsländer geändert werden könnten. Der Direktor der Organisation Focus on the Global South, Walden Bello, sagte dazu, dies sei das falsche Argument zur falschen Zeit. Vorrangiges Ziel der globalisierungskritischen Bewegung müsse es sein, eine neue Welthandelsrunde zu verhindern, da diese doch nur mehr ungerechte Liberalisierung bringen werde. Oxfam unterminiere mit seinem Papier diese Strategie.
Es gibt kein wichtigeres Ziel, als die Globalisierung so zu gestalten, dass Armut, Hunger und Ungerechtigkeit in der Welt zurückgehen. Über die beste Strategie dahin lässt sich streiten, eine offene Diskussion jedoch ist unverzichtbar. Denkverbote, im Namen welcher "richtigen" Strategie auch immer, darf es nicht geben. Denn das Beharren auf Glaubensartikeln befriedigt nur die Gläubigen.
