E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 9, September 2000, S. 262)

Entwicklungen in der Weltwirtschaft, die durch den Begriff Globalisierung zusammengefasst werden, wie zunehmende Arbeitsteilung, Wachstum der Auslandsinvestitionen, Aufbau von grenzüberschreitenden Produktions- und Vertriebsnetzwerken sowie Wachstum des E-Commerce, stellen neue Anforderungen an die Einnahmeverwaltung von Regierungen. Es geht zum einen darum, die Steuererhebung zu verbessern, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen bzw. zu sichern. Zum anderen gilt es, Steuerpolitiken auf regionaler Ebene zu harmonisieren, um Steuerwettbewerb und Doppelbesteuerung zu unterbinden. Die Zentralstelle für Wirtschafts- und Sozialentwicklung (ZWS) der DSE bietet für beide Bereiche Unterstützung bei der Qualifikation von Führungs- und Fachkräften an.

Für Entwicklungsländer stellt Steuerhinterziehung eine besonders gravierende Belastung dar. Angesichts der nur geringen Leistungsfähigkeit des durchschnittlichen Steuerpflichtigen schlagen Ausfälle durch Hinterziehungen im informellen Sektor, in Klein- und Mittelbetrieben, aber auch in den wenigen Großbetrieben und transnational tätigen Unternehmen besonders zu Buche. Niedrige Prokopf-Einkommen, eine extrem ungleiche Einkommensverteilung, die geringe Belastbarkeit der noch dominierenden landwirtschaftlichen Produktion, der ausgeprägte informelle Sektor im Handwerks- und Dienstleis- tungsbereich erschweren und begrenzen die Möglichkeiten einer effizienten Besteuerung.

Steuererhebung in
Entwicklungsländern verbessern

Zunehmend wird auch in den Entwicklungsländern erkannt, dass eine zentralistische Organisation der Finanzbürokratie, mangelnde Transparenz, Vetternwirtschaft und Korruption, gepaart mit mangelnder Qualifikation des Personals, sich nachteilig auswirken auf die ohnehin komplizierte Einnahmesituation. Öffentliche Finanzen haben aber eine zentrale Bedeutung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Entwicklungsprozess. Nur durch grundlegende Reformen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Einnahmeverwaltung, kann die Einnahmesituation verbessert werden. Viele Entwicklungsländer haben zwar Fortschritte bei der Erfassung und Registrierung von Steuerpflichtigen gemacht; die Bereitschaft zur Einführung neuer Arbeitstechniken und -instrumente ist gewachsen. Jedoch sind weitere Schritte notwendig, um die Arbeit der Einnahmeverwaltungen den nationalen und internationalen Erfordernissen anzupassen. Das Know-how und die Erfahrungen der Finanzverwaltung in Deutschland zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind im internationalen Maßstab beachtlich. Die Vermittlung dieses Know-hows und dieser Erfahrungen durch die ZWS stellt einen bedarfsgerechten Beitrag zur Personalentwicklung dar.

Es geht vor allem darum, die steuerliche, das heißt externe, in den Betrieben durchgeführte Prüfung von Unterlagen zum Zwecke der Steuererhebung zu etablieren. Dazu müssen eigenständig arbeitende, fachlich hochqualifizierte und integre Betriebsprüfer ausgebildet werden, die in den Betrieben die Akten mit dem Ziel prüfen, eine auf gesetzlicher Grundlage korrekte Besteuerung der Unternehmen zu erzwingen.

In 1999 und 2000 wurden entsprechende Seminare der chinesischen Steuerverwaltung von der ZWS gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt. Für die Einnahmeverwaltung der Republik Südafrika hat die ZWS in Südafrika Seminare durchgeführt, um künftige Fach- und Führungskräfte, insbesondere aus den früheren Bantustans, zu befähigen, ein System der steuerlichen Betriebsprüfung zu entwickeln. Im Oktober wird von der ZWS ein Referent nach Südafrika entsandt, um Know-how bei der Entwicklung von Betriebsprüfungssystemen zur Prüfung von Großunternehmen zu vermitteln.

Steuerwettbewerb und
Doppelbesteuerung vermeiden

Die Harmonisierung von Steuerpolitiken, zum Beispiel zur Vermeidung von schädlichem Steuerwettbewerb, zur steuerlichen Erfassung von E-Commerce und zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, bedarf der regionalen Zusammenarbeit. Im Mai lud die ZWS 29 hochrangige Vertreter der Steuerverwaltungen und der zuständigen Ministerien aus zwölf Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC) zu einer internationalen Tagung "E-Commerce und schädlicher Steuerwettbewerb" nach Berlin ein. Die gemeinsam von DSE und OECD organisierte Veranstaltung diente dem Erfahrungsaustausch der Teilnehmer mit international anerkannten Experten im Bereich E-Commerce und steuerlicher Wettbewerb sowie mit Beamten des Bundesfinanzministeriums. Die Teilnehmer verständigten sich auf eine gemeinsame Empfehlung an ihre Finanzminister und Regierungschefs zur Harmonisierung und Entwicklung der Arbeit der Steuerverwaltungen.

Die Vermittlung von Know-how und Erfahrungen auf den Gebieten der steuerlichen Betriebsprüfung und der Harmonisierung von Steuerpolitiken auf regionaler Ebene ist ein Beitrag der ZWS zur effizienten Nutzung der in den Entwicklungsländern nur knappen Mittel zur Reduzierung der Armut.