E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 9, September 2000, S. 248)

1. Die bilaterale EZ ist ein zentrales Instrument des BMZ, mit dem wir unseren Anspruch, globale Strukturpolitik mitzugestalten, auf Länderebene konkret verwirklichen wollen. Unser Ziel ist es, die Signifikanz und Wirksamkeit der EZ durch eine bessere Verzahnung der bilateralen, multilateralen und der EU-Entwicklungspolitik zu steigern. Ein ganzheitlicher Ansatz in der EZ (koordinierter Einsatz aller Instrumente) gebietet die Verringerung der Anzahl der Kooperationsländer. Unsere strategische Aufgabe besteht somit darin,

• regionale Schwerpunkte zu bilden und die Länderkonzentration voranzutreiben;

• uns bei der Zusammenarbeit mit einem Partnerland auf wenige Schwerpunkte zu konzentrieren, Schwerpunktstrategiepapiere zu entwickeln und damit den sektorpolitischen Dialog zu intensivieren, sowie Einzelprojekte zugunsten verstärkter Programmbildung zu reduzieren.

Die Notwendigkeit der Konzentration wird auch akzentuiert durch die Haushaltskonsolidierungspolitik der Bundesregierung.

2. Derzeit gibt es 146 Entwicklungsländer. In den vergangenen Jahren hat Deutschland 118 Entwicklungsländer durch bilaterale öffentliche EZ gefördert. Diese Kooperationsländer der Vergangenheit wurden einer Analyse und Bewertung unterzogen. Kategorien für die Auswahl der jetzt vorgelegten Liste von 70 Schwerpunktländern und Partnerländern waren die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Gestaltungsziele und Interessen, unsere Möglichkeiten, einen relevanten Beitrag zu leisten, die Leistungen der anderen bilateralen und multilateralen Geber sowie die internen Rahmenbedigungen im Partnerland. Die Liste [...] kann im Laufe der Zeit an neuere Entwicklungen angepasst werden. [...]

[...] realistischerweise [kann] eine Konzentration auf weniger Schwerpunkte nur langfristig und in Abstimmung mit den Kooperationsländern und anderen Gebern erfolgen. Die Konzentration muss deshalb als Prozess betrachtet werden, laufende Vorhaben werden zu Ende geführt.

3. Prioritär bleiben weiterhin die Förderung regionaler Kooperationsansätze zwischen Entwicklungsländern sowie die Unterstützung von Regionalorganisationen [...].

4. Ferner wurde eine Liste von [...] potenziellen Kooperationsländern angefügt, mit denen z. Z. keine EZ möglich ist, die jedoch grundsätzlich [...] sinnvoll ist.

5. Neben der staatlichen TZ und FZ soll auch die staatliche TZ im weiteren Sinne (DSE, DED, CDG etc.) ihre Strategieplanung an der Liste der Schwerpunktländer und Partnerländer ausrichten. Für die nichtstaatliche TZ im weiteren Sinne (Stiftungen, Kirchen, private Träger) dient die Länderliste als Orientierung. [...]

Potentielle Kooperationsländer:

Mittelmeer, Nah- und Mittelost: Iran, Syrien. Afrika südlich der Sahara: Äthiopien, Eritrea, Angola, Kongo (DR), Sierra Leone, Simbabwe, Sudan, Togo. Asien: Myanmar. Lateinamerika: Haïti.

Die Listen der obigen aktuellen und potenziellen Schwerpunktpartnerländer und Partnerländer sind nicht als starr zu begreifen, sondern können im Laufe der Zeit neuerenEntwicklungen angepasst werden. [...]

In Schwerpunktpartnerländern kommt (i) unser gesamtes entwicklungspolitisches Instrumentarium (ii) in ausgewählten, möglichst nur drei Schwerpunkten (iii) in nennenswertem Um- fang zum Einsatz. Die Arbeit in Partnerländern konzentriert sich möglichst auf einen Schwerpunkt. Dabei sind keine Länderkonzepte, wohl aber Schwerpunktstrategiepapiere zu erstellen. [...] Die Aufteilung in Schwerpunktpartnerländer und Part- nerländer dient vornehmlich zur Orientierung in Bezug auf die Intensität der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

Mit der Unterscheidung zwischen potenziellen und aktuellen Ländern sollen die Länder auf der Agenda gehalten werden, mit denen z. Z. keine entwicklungspolitische Zusammenarbeit möglich, diese jedoch grundsätzlich - z. B. bei veränderten Rahmenbedingungen - sinnvoll ist.

Die 11 Transformationsländer (Russland, Weißrussland, Ukraine, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien) sind in der Analyse nicht enthalten, da für diese Länder vor kurzem eine eigene Konzeption verabschiedet wurde.

*) Länder des Stabilitätspakts "Südosteuropa". Dazu gehören auch Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Montenegro und Kosovo, die Sondermittel außerhalb der normalen FZ und TZ erhalten. Einem demokratisch regierten Serbien steht die Möglichkeit offen, sich ebenfalls in den Stabilitätspakt zu integrieren.

Anmerkung der Redaktion

Die Länder Burundi, Nigeria und Paraguay wurden erst nachträglich in die Liste aufgenommen. Um bei der Zahl 70 zu bleiben, wurden dafür die ursprünglich enthaltenen Länder Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Anhang verwiesen. Da aber die Mittel für den Stabilitätspakt Südosteuropa inzwischen in den ordentlichen Haushalt des BMZ transferiert wurden, müssten die fünf Länder dieser Gruppe nun zusätzlich in die Hauptliste überführt werden.