E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 9, September 2000, S. 250-253)

Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gehören zu den wichtigen Themen nach der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. E+Z hat mehrfach dazu berichtet, zuletzt im Märzheft dieses Jahres. Aber noch ist keineswegs klar, wie die Zielsetzungen und die Instrumente definiert sind, und vor allem, wie sich das Arbeitsgebiet zu dem anderer Ressorts abgrenzt.
Tobias Debiel und Volker Matthies, beide seit langem ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet, erörtern die offenen Fragen und machen Vorschläge zu ihrer Beantwortung.

Seit einigen Jahren ist Krisenprävention ein allseits beliebtes Thema. Skeptische Beobachter könnten den Eindruck gewinnen, es handle sich nur um ein neues Gewand des entwicklungs- und friedenspolitischen Zeitgeistes, nicht unbedingt verbunden mit einem veränderten politischen Willen. Unverkennbar ist, dass staatliche wie nichtstaatliche Akteure den Begriff verwenden, um eigenes Handeln zu legitimieren, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen oder schlicht zu demonstrieren, dass sie konzeptionell "auf der Höhe der Zeit" sind. Vor allem aber ist das neue Etikett ein probates Mittel, um neue Ressourcen einzuwerben.

Wie steht es um die Chancen der Umsetzung von Präventionskonzepten? In allen Politikfeldern klafft eine große Kluft zwischen der propagierten "Kultur der Prävention" und der weiterhin vorherrschenden (Un-)"Kultur der Reaktion". Besonders in der traditionellen Diplomatie ist die Skepsis gegenüber den Möglichkeiten vorbeugenden Handelns tief verwurzelt (Matthies 1999). Von Nachteil ist dabei, dass der "Erfolg" von Prävention schwer zu ermitteln und noch schwerer einer breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln ist. Zudem ist Prävention ein sehr ambitioniertes Vorhaben: der Anspruch einer friedenspolitischen Beeinflussung, wenn nicht gar Steuerung und Kontrolle komplexer Gesellschaftsentwicklung. Die Gefahr ist groß, Prävention als ein sozialtechnologisches Projekt misszuverstehen.

Akute Krisen und Post-conflict-Situationen finden starke Beachtung in den Medien. Dabei entsteht Druck zu politischem oder auch nur symbolischem Handeln, vor allem dort, wo Bilder von unmittelbarer Not übermittelt werden: Wer will dann Hilfe verweigern? Zudem haben Politiker, haben auch NRO-Vertreter Interesse an einer Präsentation oder gar Vermarktung ihrer Aktivitäten in den Medien. Diese Logik läuft einer vorausschauend und behutsam angelegten Prävention entgegen - sie fördert Reaktion, wenn die Krise ausgebrochen ist.

Trotz dieser Einschränkungen halten wir Krisenprävention - also das Bemühen, Ursachen und Auslösern kollektiver Gewaltanwendung vorzubeugen - für eine zentrale Aufgabe der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Viel spricht für eine einfache Wahrheit: Krisenprävention wäre die beste Friedenspolitik.

Wichtige Akteure der Gesellschaftswelt - NROs, Kirchen und Stiftungen - haben das Thema der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung frühzeitig aufgegriffen und in der politischen Öffentlichkeit platziert. Auch die Bundesregierung hat erste Maßnahmen zur Umsetzung ihrer präventionspolitischen Zielvorstellungen in die Wege geleitet.

So hat das BMZ 1999 einen Indikatorenkatalog zur Krisenprävention (Spelten 2000) eingeführt und den Zivilen Friedensdienst (ZFD) eingerichtet, der im Jahr 2000 mit 17,5 Mio. DM ausgestattet ist. Außerdem findet die Präventionsthematik in Ländergespräche und Länderkonzepte Eingang. Das Auswärtige Amt hat neben einem Ausbildungsgang für ziviles Friedenspersonal erstmals einen Haushaltsansatz für "internationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung" geschaffen, der sich mittlerweile auf 28,6 Mio. DM beläuft. Allerdings scheint es zwischen AA und Finanzministerium (BMF) Auseinandersetzungen zu geben, ob dieser Titel tatsächlich ausgeschöpft werden kann und ob es auch künftig eine derartige Budgetlinie geben wird.

Im folgenden wollen wir eine Zwischenbilanz der aktuellen deutschen Debatte und erster praktischer Bemühungen im Bereich der Krisenprävention ziehen. Wir konzentrieren uns dabei auf fünf Punkte:

1. Kohärenz der deutschen Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik;
2. die aktuell diskutierte Einbeziehung des "Sicherheitssektors" in ein präventionspolitisches Gesamtkonzept;
3. die Umsetzung präventionspolitischer EZ-Konzepte in den Bereichen Konfliktsensibilisierung und Ziviler Friedensdienst;
4. die Notwendigkeit einer sektoralen und regionalen Schwerpunktbildung;
5. die wünschenswerte Politisierung der Präventionsdebatte durch zivilgesellschaftliche Organisationen.

1. Ressortkonkurrenz oder Integration?
Zur Kohärenz deutscher Entwicklungs-,
Außen- und Sicherheitspolitik

Erforderlich ist eine größere Kohärenz staatlichen und multilateralen Handelns, d. h. eine bessere Verknüpfung und Aufgabenteilung zwischen Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei hat Entwicklungspolitik besondere Möglichkeiten bei der Beeinflussung sozioökonomischer, gesellschaftlicher und politischer Strukturen; außerdem verfügt sie auch in konkreten Krisensituationen oft über eine höhere Flexibilität und über bessere Zugänge zu zivilgesellschaftlichen Akteuren als die klassische Diplomatie. Die Außenpolitik hingegen ist vor allem bei präventiver Diplomatie, regionaler Vertrauensbildung und im konkreten Krisenmanagement gefragt. Die militärische Sicherheitspolitik sollte auf die Stabilisierung von Konfliktsituationen sowie den Einsatz in extremen Notfällen konzentriert bleiben. Im Einzelfall können diese Abgrenzungen freilich nur Orientierungen geben. Konkrete Zugänge, Erfahrungen und Kompetenzen sind hier wichtiger als ein allzu starres Schema.

Ob die Bundesregierung in der Lage sein wird, die Kohärenz- und Kooperationsdefizite zwischen den Politikfeldern zu überwinden, muss eher skeptisch beurteilt werden. Immer wieder scheinen Ressortkonkurrenz und Abstimmungsprobleme ein konstruktives Miteinander zu behindern. Die Abgrenzung von Zivilem Friedensdienst (BMZ) und der Ausbildung von Personal für internationale Friedensmissionen (AA) war mühselig, aber im Ergebnis erfolgreich. Schwieriger ist die Kooperation mitunter, wenn es um konkrete Fragen geht, die unterschiedliche Ressorts "besetzen" wollen, oder wenn unterschiedliche Einschätzungen bei einzelnen Krisenländern bestehen.

Das Rahmenkonzept "Krisenprävention und Konfliktbeilegung", das der Bundessicherheitsrat am 28. Juni 2000 verabschiedete, bleibt sehr allgemein. Den Möglichkeiten der Politiksteuerung sind nur vier Sätze gewidmet. Der wohl wichtigste Punkt ist, dass die Bundesregierung unter Federführung des AA einzelfallbezogene Strategien erarbeiten will. Bei drohenden Konflikten können Ländergesprächskreise eingerichtet werden. Den Kontakt zu NROs können die Ressorts eigenverantwortlich regeln, jedoch in Einzelfällen auch gemeinsame Anlaufstellen schaffen.

Zentrale Fragen bleiben dabei ausgespart - so der Austausch von Informationen bei der Erstellung der BMZ-Länderkonzepte und der AA-Länderberichte oder eine mögliche interministerielle Nutzung des BMZ-Indikatorenkatalogs. Interessant ist sicher der Ansatz der Ländergespräche, aber hier fehlen Konkretisierungen. Auch gibt es keine Anhaltspunkte zur systematischen Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Experten. Ausgeklammert bleibt zudem, ob die Funktion des Bundessicherheitsrates künftig ausgebaut werden soll. Denkbar wären als erster Schritt etwa ressortübergreifende Arbeitskreise.

Konkreter als das Rahmenkonzept der Regierung ist ein gemeinsamer Antrag, den die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel "Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung" im Juli 2000 in den Bundestag eingebracht haben (Drucksache 14/3862). Er enthält in elf Punkten Vorschläge, die von den Stand-by-Arrangements der Vereinten Nationen bis zum Aufbau von Expertenpools für ziviles Friedenspersonal reichen. Wie dieser Antrag mit der Regierungsarbeit verkoppelt werden soll, bleibt aber vorerst unklar.

2. Die Reform des "Sicherheitssektors"
(Militär, Polizei): Sensibles Element eines
präventionspolitischen Gesamtkonzeptes

Ebenfalls ungeklärt ist die Rolle von Militär und Polizei als Elemente krisenpräventiver Sicherheitspolitik. Unter den Gesichtspunkten größerer Kohärenz wäre eine intensivere Einbeziehung des Verteidigungsministeriums (BMVg) in den Diskurs hilfreich. Angesichts des rapiden Wandels der deutschen Streitkräfte und des sicherheitspolitischen Umfelds bestünden gerade jetzt gute Chancen, die Rolle deutscher Streitkräfte als Instrument von Krisenprävention im internationalen Kontext genauer zu bestimmen. Doch ist wenig transparent, ob und in welcher Form das BMVg sich jenseits des Aufbaus von Krisenreaktionskräften mit der Thematik auseinandersetzt. Auch das Innenministerium (BMI) zählt zu den Ministerien, die sich in die Debatte stärker einbringen sollten. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern hat es bereits in der Vergangenheit Einfluss auf Sicherheitskräfte gehabt. Eine kritische Bestandaufnahme der Ausstattungshilfe-Programme für ausländische Streitkräfte und Polizeibehörden im Sinne eines "conflict impact assessment" wäre sinnvoll. Der Koalitionsvertrag vom Oktober 1998 sieht übrigens genau dies für die militärische Ausstattungshilfe vor.

Im Sinne des "Do-no-Harm"-Gebotes ist eine kritische Evaluierung der gesamten militärpolitischen und rüstungswirtschaftlichen Außenbeziehungen des BMVg gegenüber Krisenregionen erforderlich. Auf den Prüfstand gehört auch der Militärattaché-Dienst, der, vor allem nach seiner regionalen Ausweitung in den 90er Jahren, eine wichtige Funktion im Rahmen der Krisenfrüherkennung hat. Es scheint jedoch immer noch eine allzu starke Bindung an die Vertretung "deutscher" militärpolitischer, rüstungswirtschaftlicher und wehrtechnischer "Interessen" zu geben.

Die stärkere Einbindung von BMVg und BMI ist nicht zuletzt deshalb angezeigt, weil in jüngster Zeit die Reform des Sicherheitssektors in der entwicklungspolitischen Präventionsdebatte an Bedeutung gewonnen hat. So bewertet die Weltbank nunmehr auch die Militärausgaben eines Landes - ein Bereich, der früher als Kernbereich staatlicher Souveränität tabuisiert war. Außerdem untersucht das De- velopment Assistance Committee (DAC) der OECD zurzeit, wie die Reform des Sicherheitssektors in Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) integriert werden kann. Sollte beim BMZ künftig eine stärkere Ausrichtung auf die "security sector reform" erwogen werden, so könnte dies ein interessanter Testfall für die Kooperation der verschiedenen Ministerien werden. Aus friedenspolitischer Perspektive muss die Reform des Sicherheitssektors primär auf eine rechtsstaatliche und zivilgesellschaftliche Kontrolle abzielen. Derartige Reformen sollten sinnvollerweise nicht unter dem Einfluss militärisch geprägter Strukturen - etwa der Beratergruppen der Bundeswehr - erfolgen.

3. Konfliktsensibilisierung und
Ziviler Friedensdienst: Ansatzpunkte
präventiver Entwicklungspolitik

Aus entwicklungspolitischer Sicht sind, neben neuen Aufgabenfeldern wie der Reform des Justizsystems und des Sicherheitssektors, insbesondere die Konfliktsensibilisierung und die Förderung friedensorientierter Kräfte vor Ort ("Friedensallianzen") von Bedeutung. Das Konzept der Konfliktsensibilisierung ist in den vergangenen Jahren eng mit den Begriffen "Do no Harm" (Anderson 1999) und "Conflict Impact Assessment" verbunden worden. Dabei geht es um ein besseres Verständnis der Wirkungen, die die EZ in und auf Konfliktsituationen hat. Auf OECD-Ebene hat die DAC Informal Task Force on Conflict, Peace and Development Co-operation eine entsprechende Studie über "The Influence of Aid in Situations of Violent Conflict" (Uvin 1999) vorgelegt.

Aufschlussreich ist auch eine Reihe von Studien, die das BMZ in Auftrag gab: Hier wurden die Wirkungen von EZ für die Fallbeispiele Nord-Mali, El Salvador, Sri Lanka, Äthiopien, Kenia und Ruanda vergleichend untersucht, wobei allerdings in zwei Fällen die weitreichende Kritik seitens der Gutachter von der Administration nicht vorbehaltlos akzeptiert wurde. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) erstellte den Querschnittsbericht (Klingebiel 1999). Derartige Untersuchungen stellen ein sinnvolles Mittel dar, das auf andere Länder ausgeweitet werden könnte.

Zu internationaler Kohärenz würde es beitragen, wenn solche Evaluierungen nicht nur für die bilaterale EZ durchgeführt, sondern möglichst international angelegt würden. Dies erfordert natürlich umfangreiche Absprachen und organisatorischen Aufwand. Doch würde sich die Vorarbeit lohnen. Es gibt Ansätze hierzu: Das DAC hat erste Regionalkonsultationen durchgeführt. Außerdem hat das Conflict Prevention Network (CPN), das Europäische Kommission und Europäisches Parlament berät, Workshops zu einzelnen Ländern und Regionen organisiert und Studien zu Länderstrategien in Auftrag gegeben. Bei der präventionspolitischen Evaluation der EU-Entwicklungspolitik besteht jedoch nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf.

Neben der Sensibilisierung für eigenes Handeln hat die Unterstützung von Friedenskräften vor Ort für zahlreiche Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen an Bedeutung gewonnen: Einheimische Gruppen verfügen häufig nur über schwache Kapazitäten und müssen ständig mit Repression rechnen; zugleich sind sie es, die wichtige Akteure dauerhafter gesellschaftlicher Veränderungen sein können. Die Unterstützung lokaler Organisationen ist in der deutschen Debatte eng mit der Schaffung des Zivilen Friedensdienstes verbunden: Externe oder lokale Friedensfachkräfte sollen in ihrer Menschenrechts- und Versöhnungsarbeit unterstützt werden. Das BMZ hat hierfür - nach einer oft kontroversen Diskussion - ein Rahmenkonzept entwickelt und für 1999 zunächst 5 Mio. DM zur Verfügung gestellt; für das Jahr 2000 ist der Betrag auf 17,5 Mio. DM aufgestockt worden. Diese Entwicklung ist begrüßenswert. Es sollten aber verschiedene Punkte bei der Ausgestaltung des ZFD bedacht werden:

Sowohl beim BMZ wie bei den beteiligten Organisationen gibt es aus durchaus nachvollziehbaren (PR-)Gründen die Tendenz, Erwartungen hinsichtlich der Möglichkeiten des ZFD zu wecken, die er in der Praxis nicht erfüllen kann. Der ZFD steht in der Tradition der Solidaritäts- und Versöhnungsarbeit, die Menschen in Not beistehen und Friedenspotentiale stärken will. Dass diese Arbeit angesichts von Kriegs-, Gewalt- und Machtstrukturen keine schnellen Erfolge erzielen kann, macht sie nicht überflüssig. Also sollte keine falsche Messlatte angelegt werden.

Geklärt werden muss auch, was staatliche Institutionen auf der einen und nichtstaatliche Akteure auf der anderen Seite im Bereich des Zivilen Friedensdienstes leisten können. Die Arbeitsweisen, die Partner vor Ort, die Flexibilität in politisch sensiblen Situationen etc. sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Auch wenn staatliche Förderung sinnvollerweise mit thematischen und regionalen Schwerpunktsetzungen einhergehen sollte, spricht doch bei den Trägern des ZFD viel für zivilgesellschaftliche Organisationen.

Gerade beim ZFD muss auf eine sensible Projekt- und Programmplanung geachtet werden. Der Wunsch nach "Vorzeigeprojekten" sowie der sattsam bekannte Druck in Richtung Mittelabfluss darf nicht zu überhasteten Entscheidungen führen. Die umfangreiche Entsendung von Personal in eine Konfliktregion sollte deshalb nur von solchen Organisationen durchgeführt werden, die über verlässliche Partner vor Ort verfügen. Zugleich müssen aber auch die Träger mit langjähriger Erfahrung vor Ort nachweisen, dass sie nicht einfach bestehende Sozialprojekte als Zivile Konfliktbearbeitung umdeklarieren. Der Genehmigung umfangreicher Anträge sollten länderspezifische Konsultationen mit den wichtigsten Entwicklungsorganisationen vorgelagert werden. Es ist sinnvoller, hierfür Energie und Geld zu investieren, als Studien an Consulting-Agenturen zu vergeben.

Generell gilt, dass neue Projekte in diesem Bereich nicht überstürzt angegangen werden sollten. Gerade in den staatlichen Durchführungsorganisationen wie DED, GTZ oder KfW ist es wichtig, dass sie unter Einbeziehung der "Arbeitsebene" entwickelt werden. Widerstände gegen das Thema Krisenprävention sind insoweit ernst zu nehmen, als es sich nicht um die typische Abwehr etablierter Bürokratien, sondern um inhaltlich begründete Vorbehalte gegen konkrete Maßnahmen handelt. Die kritische Vorab-Diskussion wird manches überflüssige oder gar schädliche Projekt verhindern können. Die seriöse Vorbereitung, Begleitung und fortlaufende Evaluation derartiger Projekte ist wichtiger als die plötzliche Verfügbarkeit größerer Geldsummen, die sachfremde Begehrlichkeiten wecken kann.

4. Regionale und sektorale Bündelung
präventiver Maßnahmen: Ein Schritt zum
effektiveren Ressourceneinsatz

Externe Akteure müssen klare inhaltliche Vorstellungen davon haben, was sie in Krisen- und Konfliktsituationen erreichen können, wo ihre Verantwortlichkeiten liegen und wo ihre Einflussnahme problematische Nebenwirkungen haben kann. Soll die Professionalität und Effektivität präventiver Maßnahmen erhöht werden, wird auch eine sektorale und regionale Konzentration von Aktivitäten notwendig sein. So könnten die verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure spezifische "Pakete" anbieten, in denen sie ihre besondere Expertise ausweisen. In diese Richtung gehen beispielsweise Bemühungen der GTZ, die als Durchführungsorganisation des BMZ thematische Schwerpunkte für ein mögliches "Sektorvorhaben Krisenprävention" vorbereitet (vgl. Mehler/Ribaux 2000 als aktuellen Überblick zu Möglichkeiten der TZ in der Konfliktbearbeitung).

Für deutsche Organisationen könnte ein thematischer Schwerpunkt etwa im Bereich der Förderung von Rechtsstaatlichkeit interessant sein. Dabei könnte es um die Etablierung von Grundstandards gehen: etwa die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsbindung staatlichen Handelns sowie die Kontrolle staatlicher Organe durch eine kritische Öffentlichkeit (Medien, Menschenrechtsorganisationen). Gerade die bereits angesprochene Reform des Sicherheitssektors sollte in diesem Lichte betrachtet werden.

Da die Ressourcen für Prävention begrenzt sind, erscheint auch eine Konzentration auf bestimmte Ländergruppen und Regionen sinnvoll. Allerdings muss sie klaren Kriterien und einem transparenten Verfahren genügen. Grundsätzlich befürworten wir die neue regionale und sektorale Schwerpunktbildung des BMZ (vgl. Bohnet 2000). Das BMZ will künftig bei der Entwicklungszusammenarbeit stärker auf sektorale Strategien setzen, denen Einzelprojekte untergeordnet werden, und die Mittel auch regional konzentrieren. Bei zahlreichen Beobachtern herrscht allerdings der Eindruck vor, dass die Auswahl der insgesamt 70 Schwerpunkt- und Partnerländer wenig transparent und mitunter durch Elemente von Beliebigkeit geprägt ist. Eine Nachbesserung und laufende Überprüfung unter präventionspolitischen Gesichtspunkten erscheint deshalb angezeigt. Denn hier handelt es sich offenkundig um einen Fall, bei dem die BMZ-Krisenindikatoren in systematischer Weise berücksichtigt werden müssten. Außerdem wäre es sinnvoll, die entwicklungspolitische Fokussierung auf bestimmte Ländergruppen und Regionen mit der neuen Regional-Perspektive des Auswärtigen Amtes zu verbinden. Schließlich stellt es eine schwierige, aber lohnende und notwendige Aufgabe dar, die Bildung von Schwerpunkt- und Partnerländern auf EU-Ebene abzustimmen.

Zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Seite gibt es erhebliche Differenzen darüber, ob eine Schwerpunktliste auch für die nichtstaatliche EZ gelten soll. Angesichts der mitunter wohl willkürlichen Auswahl durch das BMZ, bei der NROs mit ihren Erfahrungen unzureichend einbezogen wurden, haben die Vorbehalte nichtstaatlicher Organisationen Berechtigung. Dennoch erscheint uns eine Bündelung präventionsorientierter Mittel angezeigt. Denn nur über derartige Foki lassen sich Qualität und Wirkung von Maßnahmen in wechselseitiger Konsultation überprüfen; bei einer Mittelvergabe nach dem "Gießkannenprinzip" hingegen wird auch der "Mehrwert" neuer Instrumente - wie des ZFD - weitaus schwerer zu (v)ermitteln sein. Eine Konzentration der Präventionsarbeit auf etwa ein Dutzend Länder scheint uns deshalb erwägenswert. Dies schließt die Förderung von Maßnahmen in anderen Ländern nicht aus, würde aber die Mittel sehr wohl stärker kanalisieren.

5. NROs als "watchdogs":
Eine notwendige Ergänzung zur
Zusammenarbeit mit dem Staat

Um der Präventionspolitik Deutschlands mehr Schubkraft zu verleihen, sollte mehr als bisher eine breitenwirksame Politisierung von Präventionsanliegen betrieben werden. Staatliche Akteure agieren oft in konfliktverschärfender Weise, weil sie im Zweifelsfall Macht-, Bündnis- und Wirtschaftsinteressen Vorrang vor ernsten Bemühungen um Krisenprävention geben. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe von NROs, nicht nur Kooperation mit staatlichen Stellen zu suchen, sondern auch als "watchdogs" aufzutreten und in der Öffentlichkeit eindeutig Kritik zu üben. Die Schaffung von Gegenöffentlichkeit kann sich dabei auf exemplarische Fälle beziehen, sollte aber auch die Grundlinien der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik betreffen.

Insbesondere entwicklungspolitischen NROs gibt es zu denken, dass die Friedensorientierung der deutschen Politik sich mehr und mehr auf Europa fixiert und nur noch in der Rhetorik ein universelles Selbstverständnis hat. Die Kriege im früheren Jugoslawien haben die Aufmerksamkeit deutscher Außenbeziehungen zwar mit verständlichem Grund auf Europa und seine unmittelbaren Nachbarregionen gelenkt. Mittlerweile ist freilich eine darüber hinausgehende Tendenz zum Eurozentrismus unverkennbar. Es fehlt offensichtlich der vielbeschworene politische Wille, größere Mitverantwortung für Krisenregionen zu übernehmen, die aus europäischer Sicht eher peripher sind. Auch außerhalb Europas wird jedoch eine begrenzte Zahl von Schwerpunkten gezielter und gebündelter Krisendiplomatie nötig sein, soll die Welt nicht - wie oft beklagt - in Zonen der Stabilität und der Turbulenz zerfallen.

Will deutsche Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik mehr als bloße nationale und europäische Interessenpolitik sein, muss sie auch über Konzepte der Krisenprävention für Länder verfügen, die weltwirtschaftlich und geopolitisch von vergleichsweise geringer Bedeutung sind. Wissenschaft, Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch das Parlament sind daher gefordert, mit Nachdruck ein seriöses und konzertiertes Engagement deutscher Politik in den Krisenregionen des Südens anzumahnen. Ansonsten bleiben institutionelle und konzeptionelle Neuerungen wirkungslos.

Um bei der Lobby- und Advocacy-Arbeit Erfolge erzielen zu können, sind professionelle Medienarbeit und ein konsequentes Monitoring aktueller Entwicklungen vonnöten. Zahlreiche Organisationen leisten das in Deutschland bereits. Trotzdem gibt es nach unserer Einschätzung bei vielen, auch größeren deutschen NROs in den Bereichen Lobbying, Advocacy, Monitoring und Medien im Vergleich zum angelsächsischen Raum Nachholbedarf. Allzu oft verstehen sich NROs nur als Projektförderorganisationen, zu wenig steht die Schaffung kritischer Gegenöffentlichkeit im Mittelpunkt. Manchmal fehlt es auch an Bereitschaft zu offener Konfrontation mit der offiziellen Politik angesichts der leider auch in der deutschen Politik erkennbaren "Lücke" zwischen Frühwarnung und entschlossenem präventivem Handeln. Ein Bewusstseinswandel, der die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements im Medien- und Politikbereich erkennt, ist mittlerweile zu beobachten. Eine Professionalisierung und personelle Verstärkung in diesen Feldern ist nicht nur in Hinblick auf die deutsche Politik angezeigt, sondern muss sich vermehrt auch auf die dynamische Entwicklung innerhalb der Europäischen Union (Debiel/Fischer 2000) ausrichten.

Dieser Beitrag führt angesichts jüngerer Entwicklungen Gedanken weiter, die wir zusammen mit Martina Fischer und Norbert Ropers im Juni 1999 vorgestellt haben (Debiel et al. 1999). Eine umfassendere Bestandaufnahme erscheint bei der Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn (AFB) in der Reihe AFB-Texte (Debiel/Matthies 2000). Für Anregungen und Kritik danken wir: Annette Englert, Ulrich Frey, Jan Gildemeister, Volker Kasch, Sabine Klotz, Burkhard Könitzer, Andreas Mehler, Thania Paffenholz, Norbert Ropers, Lutz Schrader, Angelika Spelten, Sieglinde Weinbrenner.

Tobias Debiel M.A. ist wissenschaftlicher Referent der Stiftung Entwicklung und Frieden in Bonn. Er arbeitet mit in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung deutscher NROs und in der European Platform for Conflict Prevention and Transformation.