E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 9, September 1999, S. 236-240)

"Afrika" und "Krisenkontinent" wird von vielen gleichgesetzt. Kriege und Krisen dominieren die Berichterstattung, so wie die Berichterstattung über Europa in den letzten Monaten vom Krieg auf dem Balkan dominiert wurde. Die einseitige, oft von Sensationslust oder Resignation geprägte Sichtweise wird den Afrikanerinnen und Afrikanern jedoch nicht gerecht.
Die Entwicklungszusammenarbeit versucht mit verschiedenen Akzenten, die afrikanischen Länder auf der Suche nach Frieden und Entwicklung zu unterstützen.

1. Ausgangssituation

In Afrika leben rund 760 Millionen Menschen, rund 622 Millionen davon in Afrika südlich der Sahara, das aus 48 Staaten besteht. Die Entwicklung in diesen Staaten ist in den letzten Jahren keineswegs einheitlich verlaufen. Der weltweite Strukturwandel seit Beginn der 90er Jahre hat auch in Afrika tiefgreifende Veränderungen ausgelöst, die dazu geführt haben, dass die Länder der Region heute in ihren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen stärker differenziert sind als je zuvor.

Versöhnung in Südafrika. Die politische Entwicklung der beiden "Riesen", Nigeria und Südafrika, in denen rund ein Viertel der Bevölkerung Afrikas südlich der Sahara lebt, und die rd. 45% des realen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, stimmt hoffnungsvoll. Der Weg Südafrikas ließ die Vision einer Renaissance Afrikas entstehen. Der von Präsident Mandela eingeschlagene Weg ist beispielhaft und auf seine Weise einmalig. Ich hoffe, dass durch die im Juni diesen Jahres erfolgreich durchgeführten zweiten freien und demokratischen Wahlen dieser Weg unabhängig von der Person Mandelas fortgesetzt und der begonnene Demokratisierungsprozess verstetigt wird. Die von der Regierung einberufene Wahrheitskommission hat sich in beeindruckender Weise bemüht, vergangenes Unrecht aufzudecken und gleichzeitig einen Aussöhnungsprozess in Gang zu setzen, ohne den ein friedliches Zusammenleben von Tätern und Opfern der Apartheid nicht denkbar ist.

Demokratischer Aufbruch in Nigeria. Auch in vielen anderen afrikanischen Ländern, z. B. Benin, Mali oder Malawi, wurden in den vergangenen Jahren Demokratisierungsprozesse eingeleitet. Der jüngste ­ unerwartet schnell eingeleitete ­ demokratische Wandel in Nigeria weckt weitere Hoffnungen. General Obasanjo, der 1979 seine Macht freiwillig an einen gewählten zivilen Nachfolger abgab und später im Gefängnis saß, hat die demokratischen Wahlen im Februar diesen Jahres gewonnen. Nigeria gilt als eines der korruptesten Länder der Welt. Sein enormer Reichtum an Bodenschätzen wurde bislang nicht für eine breitenwirksame Entwicklung genutzt, sondern zur Bereicherung einer kleinen Elite ausgebeutet. Obasanjo war Beiratsvorsitzender von Transparency International, der wichtigsten weltweiten Organisation zur Bekämpfung der Korruption. Wenn es Obasanjo im bevölkerungsreichsten Staat Afrikas gelingt, seinen Vorsatz, die Korruption durch mehr Transparenz und Demokratie einzudämmen, in die Tat umzusetzen, dann ist die Hoffnung auf eine afrikanische politische Erneuerung ein Stück realistischer geworden.

Friedliche Entwicklungen, viel versprechender Neubeginn. In einer Reihe von Ländern, (z. B. Burkina Faso, Ghana, Benin, Malawi, Sambia, Botsuana) verläuft die Entwicklung seit Jahrzehnten friedlich, auch wenn die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder große Unterschiede aufweist. Tansania kann seit der Erlangung der Unabhängigkeit auf nahezu 40 Jahre friedlicher Entwicklung zurückblicken, in denen es gelang, eine nationale Identität und Einheit zu schaffen. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Nachbarländer zum Teil sehr instabil sind und Tansania immer wieder durch eine große Zahl von Flüchtlingen belastet wurde. Nach Schätzungen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR halten sich heute rd. 790 000 Menschen aus Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo in Tansania auf.

In Mosambik, Namibia, Uganda, Äthiopien und Eritrea gingen in den 80er und 90er Jahren langjährige Kriege zu Ende. Es wurden viel versprechende Wiederaufbaumaßnahmen eingeleitet. Das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesen Ländern lag in den 90er Jahren deutlich über dem Bevölkerungswachstum. Das reale BIP Mosambiks wuchs zwischen 1991 und 1997 durchschnittlich jährlich um 6%, das von Uganda um 6,8%.

Ungelöste und neu aufflammende Konflikte. Leider ist die aktuelle Situation in Afrika nicht flächendeckend so, wie viele das noch zu Beginn des Jahrzehnts angenommen und wir alle uns erhofft haben. Licht und Schatten lassen sich gleichermaßen finden.

Im Sudan und in Somalia herrscht weiterhin Bürgerkrieg. Der gewaltsame Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea ist nach dem viel versprechenden Aufbruch der beiden Staaten besonders bedrückend. In anderen Staaten halten die Verteilungskämpfe um wertvolle Bodenschätze an. Um einen Waffenstillstand in der Demokratischen Republik Kongo wird gegenwärtig gerungen, die Region der Großen Seen ist nach wie vor eine Krisenregion. Besonders schmerzhaft ist die Entwicklung in Angola, wo die Kämpfe zwischen Regierung und UNITA wieder voll entbrannt sind. Die UN-Blauhelme mussten im März diesen Jahres aus Angola abgezogen werden. Das 1994 abgeschlossene Friedensabkommen von Lusaka ist damit obsolet geworden. Diese Beispiele zeigen, dass die Situation in vielen Ländern bis heute instabil geblieben ist.

Große wirtschaftliche und soziale Unterschiede. Die Hälfte der Bevölkerung Afrikas südlich der Sahara lebt in Armut. Nur rd. 45% der Bevölkerung haben beispielsweise Zugang zu sauberem Trinkwasser, rund 34% aller Erwachsenen und 53% aller Frauen gelten als Analphabeten. Allerdings verdecken auch hier wieder die Gesamtzahlen die Unterschiede zwischen den Ländern wie auch innerhalb der einzelnen Länder. So liegt das Pro-Kopf-Einkommen von Südafrika oder Namibia bei 3130 bzw. 2250 US$, während das von Tansania oder Mosambik bei 170 bzw. 90 US$ liegt. In Südafrika haben die "oberen" 10% der Bevölkerung nahezu 50% des Einkommens, den "unteren" Einkommensgruppen geht es hingegen nicht besser als den Menschen in den Nachbarländern. Während 99% der städtischen Bevölkerung Simbabwes Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, gilt dies nur für 17% der ländlichen Bevölkerung des Tschad. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt liegt in Sierra Leone bei 40 Jahren, in Südafrika bei 64 Jahren.

2. Entwicklungspolitik im Wandel ­
Partnerschaft mit Afrika

Verbesserung der Lebenssituation der Menschen. Armutsminderung, Umwelt- und Ressourcenschutz, Bildung und Ausbildung gehören zu den "klassischen" Feldern der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Afrika. Die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen bleibt als Ziel für die EZ weiterhin handlungsbestimmend. Allerdings muss die Entwicklungspolitik in Zukunft globaler und politischer orientiert werden. Die neue Bundesregierung hat aus diesem Grunde die Entwicklungspolitik zur globalen Strukturpolitik aufgewertet und weiterentwickelt. Leitgedanke dieser Politik ist ein gerechter Interessenausgleich zwischen und in den Weltregionen einerseits, und zwischen der jetzigen und den zukünftigen Menschheitsgenerationen andererseits. Aufgabe globaler Strukturpolitik ist die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Strukturen in anderen Teilen der Welt.

Frieden und Entwicklung. Innerer und äußerer Frieden bilden die Voraussetzung für jede nachhaltige, d. h. ökologisch verträgliche und dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Der Abbau von Krisenursachen, die Förderung von Mechanismen gewaltfreier Konfliktlösung, die Unterstützung von demokratischen Reformen und guter Regierungsführung sind daher von zunehmender Bedeutung in der EZ.

Um kein Missverständnis entstehen zu lassen: Gesellschaftliche Konflikte als solche sind ein wiederkehrendes und entwicklungsimmanentes Problem. Es geht allein darum, der Anwendung von Gewalt zu ihrer Lösung vorzubeugen. Solchen gewaltsamen Krisen liegt dabei immer ein komplexes Ursachenbündel zugrunde. Ich halte es deshalb auch für falsch, beispielsweise von "ethnischen Konflikten" zu sprechen. In der Regel ist es doch so, dass ethnische und religiöse Unterschiede von den an dem Konflikt profitierenden Gruppen und Personen, in ihrem Streben nach Macht und materiellen Vorteilen, instrumentalisiert werden .

Wir werden konsequenter als in der Vergangenheit nach Wegen suchen, die gewaltsame Austragung von Konflikten zu verhindern.

Im Folgenden werde ich auf einige ausgewählte Akzente der deutschen EZ mit Afrika kurz eingehen.

a) Armut und Ungleichheit mindern ­
benachteiligte Gruppen unterstützen

Die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen und die Minderung der Armut bleiben der Kern der deutschen EZ mit Afrika. Wir werden auch in Zukunft staatliche und private Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung unterstützen. In vielen afrikanischen Ländern kommt der Förderung der ländlichen Entwicklung und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft mit dem Ziel, die Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln zu verbessern und Nahrungssicherheit für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten, eine besondere Bedeutung zu.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen, der Zugang zu Bildung, sauberem Wasser und Gesundheitseinrichtungen helfen den Menschen bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlagen. Die Unterstützung bisher benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie der schwächsten Glieder der Gesellschaft ­ häufig Frauen, Kinder, Jugendliche und alte Menschen ­ ist ein besonderes Anliegen unserer Entwicklungspolitik. Wir werden uns z. B. in den nächsten Jahren verstärkt dafür einsetzen, dass sich die Position der Frauen in der Gesellschaft verbessert und sie ihre Rechte verwirklichen können. Es geht um Gleichberechtigung ­ um gleiche Rechte für alle.

Beispiel: Kölner Entschuldungsinitiative. Die drückende Schuldenlast ist eines der drängendsten Probleme Afrikas. Die zu zahlenden Zins- und Tilgungsleistungen behindern eine wirtschaftlich effiziente, ökologisch verträgliche und sozial gerechte Entwicklung. Sie beschränken die Möglichkeiten der Regierungen, Ausgaben für Bildung und Gesundheit zu tätigen. In einem Land wie Mosambik liegt der Schuldenstand um 500% über den Exporteinnahmen. In Tansania ist die Verschuldung so hoch, dass jeder Mann, jede Frau und jedes Kind mit einer Summe verschuldet ist, die ihrem Gesamteinkommen von zweieinhalb Jahren entspricht.

Mit der Entschuldungsinitiative hat die neue Regierung den dringend notwendigen Kurswechsel Deutschlands vollzogen. Sie zielt darauf ab, die HIPC-Initiative (die internationale Entschuldung der ärmsten und höchstverschuldeten Länder) auszuweiten und zu beschleunigen. Durch Schuldenerlass werden nicht alle Probleme auf einmal gelöst. Er ist jedoch ein Beitrag zur Armutsminderung.

Wir werden das uns Mögliche tun, damit die Schuldnerländer den gewonnenen finanziellen Spielraum für Vorhaben nutzen, die eine nachhaltige und auf die Beseitigung von Armut und sozialer Ungleichheit wie auf ökologische Stabilität gerichtete Entwicklung fördern. Schuldenerleichterungen müssen in eine Reform- und Entwicklungsstrategie eingebettet sein, die menschenwürdiges Leben, gesellschaftliche Pluralität sowie nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum fördert.

b) Natürliche Lebensgrundlagen
erhalten und nachhaltig nutzen

Ein wichtiger Bereich unserer EZ mit Afrika ist die Nutzung und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Der Zugang zu Land, Wasser und Bodenschätzen ist häufig die Ursache gewaltsamer Auseinandersetzungen. Insbesondere die Konflikte um Süßwasser werden künftig zunehmen: Bereits heute werden im Nahen Osten, in Nordafrika und in der Sahel-Zone bis zu 50% des Flusswassers ­ in Einzelfällen sogar mehr ­ zum menschlichen Verbrauch und zur Bewässerung genutzt. 50% gelten als kritischer Grenzwert. Die Bundesregierung hat bereits zwei Konferenzen zu grenzüberschreitendem Gewässermanagement initiiert und so die politische und fachliche Diskussion um die Prävention von Konflikten vorangebracht. Angesichts des hohen Konfliktpotentials sind stärker als bisher regionale Kooperationen zu fördern. Eine Nil-Konferenz wird in der ersten Hälfte 2000 in Deutschland stattfinden, um den Neuanfang des Dialogs der Nil-Anrainer über Kooperation und Wassermengenabkommen zu unterstützen.

Während einige Länder, wie z. B. die DR Kongo oder Sambia, grundsätzlich über ausreichend Wasser, Wald und fruchtbares Ackerland verfügen, werden in anderen Ländern diese Ressourcen immer knapper. Ein besonders ernstes Problem ergibt sich aus der Tatsache, dass sich in einigen Regionen die landwirtschaftliche Nutzfläche pro Kopf der Bevölkerung verringert. Im Rahmen der EZ unterstützen wir die Menschen darin, ihre Lebensgrundlagen in einer ressourcenschonenden Weise zu sichern.

Beispiel: Wüstenkonvention. Die vom BMZ federführend für die Bundesregierung ausgehandelte und 1996 in Kraft getretene UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) schafft erstmals einen völkerrechtlich verbindlichen Handlungsrahmen im Bereich der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Ziel der Konvention, der inzwischen mehr als 150 Staaten beigetreten sind, ist die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit in den Trockenzonen der Erde. Das Sekretariat der Konvention hat im Februar diesen Jahres seine Arbeit in Bonn aufgenommen. Das BMZ unterstützt gegenwärtig rund 130 Vorhaben in 25 afrikanischen Ländern mit einem Gesamt-Zusagevolumen von annähernd 1,4 Mrd. DM.

Besonders hervorheben möchte ich unser Engagement in Mali. Zusammen mit den malischen Partnern koordiniert Deutschland die Beiträge aller Geber zur Erarbeitung und Umsetzung des "Nationalen Aktionsprogramms zur Desertifikationsbekämpfung", des zentralen Instruments der Konvention.

Beispiel: Wasserversorgung. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen für ein gesundes und angemessenes Leben. Im Februar habe ich in Sambia ein Vorhaben zur ländlichen Trinkwasserversorgung besucht, das Deutschland im Rahmen der EZ mit 15 Mio. DM unterstützt. Mit dem Bau von Brunnen erhält die ländliche Bevölkerung im Osten Sambias zum ersten Mal Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Durch die aktive Beteiligung von Frauen, die die Verantwortung und Last der täglichen Wasserversorgung der Familie tragen, bei Planung, Entscheidung und Durchführung des Projekts konnte die Wasserversorgung der Familien insgesamt verbessert werden. Gleichzeitig fand jedoch auch ein "Empowerment", d. h. eine Stärkung der Position der Frauen statt: Frauen entscheiden über einen wichtigen Bereich des alltäglichen Lebens, übernehmen öffentlich Verantwortung und fordern Mitsprache ein, die weit über den Wasserbereich hinaus geht.

c) Mechanismen der friedlichen
Konfliktbearbeitung fördern

Die Bevölkerung am politischen Prozess beteiligen, die demokratische Basis stärken. Wenn von Mechanismen zur gewaltfreien Lösung von Konflikten gesprochen wird, ist als allererstes die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess zu nennen. Eine Gesellschaft, die es allen Individuen und Gruppen ermöglicht, ihre Interessen zu artikulieren, und die über Mechanismen des Ausgleichs zwischen diesen Interessen verfügt, besitzt die besten Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Das politische System muss seinen Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen, ihre Interessen und Positionen in den politischen Prozess einzubringen. Dies kann beispielsweise in Gemeinderäten oder Dorfkomitees geschehen. Dezentralisierung und Selbstverwaltung erlauben den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitwirkung und sind so Merkmale einer demokratisch organisierten Gesellschaft. Die EZ unterstützt solche demokratischen Mechanismen und fördert damit Frieden und sozialen Ausgleich.

Die Forderung nach Demokratisierung bedeutet nicht die einfache Übertragung unseres Demokratiesystems. Das westliche Modell setzt ein Ausmaß von Information und Bildung und die Existenz von Institutionen voraus, wie sie in vielen Gesellschaften unserer Partnerländer nicht gegeben sind. Demokratie muss deshalb im historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Kontext beurteilt und gestärkt werden.

Pressefreiheit und Medienvielfalt fördern. Während in einigen afrikanischen Staaten von einer freien Presse gesprochen werden kann, werden in anderen Staaten regierungskritische Berichte unterdrückt. Wir weisen im Rahmen unseres Politikdialogs mit diesen Staaten darauf hin, dass unserer Meinung nach der Zugang zu objektiver Information und der Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen für ein friedliches Miteinander und die Vorbeugung gegen Gewaltanwendung unverzichtbar sind. Zusätzlich findet auch eine Förderung der Medienvielfalt statt, etwa durch Beratung von Rundfunk- und Fernsehstationen und die Ausbildung von Journalisten. Häufig erfolgt die Unterstützung über die deutschen Kirchen, Politischen Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen, die diesem Bereich näher stehen als der Staat.

Unabhängige Justiz aufbauen. Eine zentrale Grundvoraussetzung gewaltfreier Konfliktlösung ist das Vorhandensein eines funktionierenden Rechtssystems. Eine unabhängige und auch für arme und marginalisierte Menschen zugängliche Justiz, klare Gesetze und eine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelnde Verwaltung sind entscheidende Voraussetzungen für menschliche Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte. Vertrauen die Menschen dem Rechtssystem ihres Staates, so sind erhebliche Konfliktpotentiale ausgeschaltet. Projekte der EZ etwa zur Gesetzgebungs- und- Verfassungsberatung liegen deshalb auch in diesem Bereich.

Militär und Polizei demokratisieren. Ordnungskräfte haben eine wichtige Funktion zur Wahrung der inneren Sicherheit. In vielen Ländern sind Militär und Polizei jedoch eher Ursache gesellschaftlicher Instabilität: Nicht selten werden Menschenrechtsverletzungen gerade von Ordnungskräften begangen. Die Schulung von Militär und Polizei in Bürgerrechts- und Menschenrechtsfragen ist unabdingbar. Vor allem nach dem Ende von Bürgerkriegen besteht die Gefahr, dass sich bewaffnete Gruppen kriminell betätigen und dadurch den Frieden erneut gefährden. Projekte der deutschen EZ setzen hier an. So wurde beispielsweise in Mosambik, Äthiopien und Uganda die Demobilisierung von Soldaten und Kombattanten und ihre Reintegration in das zivile und wirtschaftliche Leben durch handwerkliche Ausbildungsprogramme, beschäftigungsintensive Projekte und Kredite für Existenzgründungen unterstützt.

Regionalorganisationen stärken. Die Förderung der von afrikanischen Staaten selbst angestrebten stärkeren Regionalisierung ist für dauerhaften Frieden und nachhaltige Entwicklung in Afrika von hoher Bedeutung. Regionalintegration schafft grenzüberschreitende Interessen im ökonomischen, politischen und kulturellen Bereich, die auch das Interesse an einem friedlichen Miteinander stärken. Die afrikanischen Staaten bemühen sich darüber hinaus in letzter Zeit verstärkt um Mechanismen der friedlichen Konfliktbearbeitung, etwa im Rahmen der OAU (Organization of African Unity), in Ostafrika der IGAD (Inter-Governmental Authority on Development), in Westafrika der ECOWAS (Economic Community of West African States) oder im südlichen Afrika der SADC (Southern African Development Community). Zwar gelingt es diesen Organisationen nicht immer, Konflikte zu entschärfen oder sofort friedliche Lösungen zu erreichen. Doch sollte man bei einer Beurteilung nicht übersehen, dass auch die UNO oder die NATO nicht immer erfolgreich agieren. Es erscheint mir daher außerordentlich wichtig, die Regionalorganisationen ­ unter realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten und Grenzen ­ beim Ausbau ihrer Kapazitäten zur langfristigen Krisenvorbeugung und friedlichen Konfliktbearbeitung zu unterstützen.

Beispiel: Ziviler Friedensdienst (ZFD). Als ein Element der stärkeren friedenspolitischen Ausrichtung der EZ bereitet das BMZ den Aufbau des Zivilen Friedensdienstes vor. Der ZFD ist konzipiert als Einsatz von Friedensfachkräften in der politisch-gesellschaftlichen Konfliktbearbeitung im Rahmen anerkannter staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungsdienste. Einsätze des ZFD können bilateral, zusammen mit internationalen Einrichtungen oder im Zusammenhang mit bzw. als Teil internationaler Friedensmissionen erfolgen. Friedensfachkräfte müssen besonders qualifiziert sein, damit sie krisenvorbeugend und konfliktmindernd, schlichtend und versöhnend wirken können.

3. Entwicklungspolitik als Teil
der Gesamtpolitik

Die Entwicklungspolitik steht in einem Spannungsfeld mit anderen Politikbereichen, mit denen sie sich überschneidet, mit denen sie Aufgaben und Tätigkeitsfelder teilt, die aber auch zum Teil andersartige Zielsetzungen haben. Die Entwicklungspolitik muss daher mit den anderen Politikbereichen in einen Dialog eintreten.

a) Kohärenz verbessern

Wollen wir zur Sicherheit und Stabilität in der Welt beitragen, so müssen wir sicherstellen, dass die verschiedenen Politikbereiche, insbesondere Handels-, Landwirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ­ und deren Instrumente diesem Ziel möglichst widerspruchsfrei dienen.

Agrar- und Handelspolitik ändern. Nur eine kohärente Gesamtpolitik, in der wir nicht mit der einen Hand wieder wegnehmen, was wir mit der anderen Hand gegeben haben, kann letztlich Wirkung zeigen. Beispiele hierfür gibt es leider immer noch. Durch hoch subventionierte Rindfleischexporte aus der EU wird Kleinbauern in Namibia, die vorher durch ein Entwicklungsprogramm der EU unterstützt wurden, der Absatzmarkt und damit ihre Existenzgrundlage genommen. Überfischung von westafrikanischen Gewässern durch europäische Fischer gefährdet die Lebensgrundlage kleiner Küstenfischer. Gleichzeitig geht der Bevölkerung eine traditionelle Ernährungsgrundlage verloren. Das muss sich ändern! Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Praktiken beendet werden. Es müssen z. B. wissenschaftlich begründete Fangquoten festgelegt werden, die eine Regeneration des Fischbestandes erlauben und die Lebensgrundlage der einheimischen Bevölkerung erhalten. Fischereiabkommen sollten nur noch auf dieser Basis abgeschlossen und überwacht werden.

Rüstungsexporte nach Afrika unterbinden. Die wirksame Kontrolle des Exports von Rüstungsgütern und die Eindämmung des unkontrollierten Waffenhandels in und nach Afrika sind notwendige Bedingungen für die Vermeidung gewaltsamer Konflikte. Dies gilt in besonderer Weise für Landminen und Kleinwaffen. Das im März diesen Jahres in Kraft getretene Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die USA, Russland, China und andere Staaten ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben und dem Abkommen beitreten. Es ist wichtig, dass alle Minenarten geächtet werden, die bestehenden Bestände zerstört und vor allem Minenräumung und Opferbetreuung international vorangetrieben werden. Für den Bereich der Kleinwaffen hat die EU im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik im Dezember 1998 eine gemeinsame Aktion zur "Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen" beschlossen, die ­ durch deutsche Initiative ­ am 21. Mai 1999 um eine Entschließung der EU-Entwicklungsminister ergänzt wurde. Maßnahmen zur Eindämmung von Kleinwaffen sollen in Zukunft auch im Rahmen der EZ unterstützt werden. Die Entwicklungspolitik wird sich verstärkt engagieren. Der neue Sitz des BMZ im Bundessicherheitsrat signalisiert das veränderte sicherheitspolitische Verständnis der Bundesregierung.

b) Grenzen der
Entwicklungspolitik akzeptieren

Wir ­ die Geber ­ leisten nur einen kleinen Beitrag zu Veränderungs- und Entwicklungsprozessen, seien es globale oder lokale Prozesse. Wir dürfen uns nicht anmaßen, dass wir Entwicklung alleine steuern können. So dürfen wir beispielsweise unsere Möglichkeiten, zum Frieden in den Partnerländern beizutragen, nicht überschätzen. Angesichts der begrenzten Mittel, der Vielfalt der nationalen und internationalen Akteure und ihrer zum Teil unterschiedlichen oder gar gegenläufigen Interessen können wir bestenfalls einen Beitrag zu Krisenprävention und friedlicher Entwicklung leisten. Von zentraler Bedeutung ist und bleibt der politische Wille aller beteiligten Parteien, Konflikte friedlich zu lösen und nicht zu Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung zu greifen. Wir dürfen uns nicht anmaßen zu glauben, dass allein die EZ "Frieden schaffen" oder "Armut besiegen" könne.

Solidarisches Engagement ­ gerechte Entwicklung unterstützen. Bei meiner täglichen Arbeit und vor allem auf meinen Reisen in afrikanische Länder wird mir immer wieder deutlich, wie wichtig es ist, dass wir Afrika nicht abschreiben, sondern diejenigen, die nach einer friedlichen und gerechten Welt streben ­ und das ist die große Mehrzahl der Menschen in Afrika ­ solidarisch unterstützen und reformorientierte Kräfte in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fördern. Die deutsche EZ genießt in Afrika ein hohes Ansehen, die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre Eigenanstrengungen unterstützen. Wir sind gefordert, nationale und internationale Rahmenbedingungen so zu beeinflussen, dass eine menschliche, friedliche und gerechte Entwicklung für alle möglich wird.