E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 11, November 2002)

DAAD-Programm zum Wiederaufbau der Hochschulen in Afghanistan

Der Deutsche Akademische Austausch Dienst (DAAD) will im Rahmen des Sonderprogramms "Stabilitätspakt Afghanistan" des Auswärtigen Amtes afghanische Hochschullehrer an die jüngsten Entwicklungen in ihrem jeweiligen Fachbereich heranführen. "Die wissenschaftliche Arbeit in Afghanistan hat 20 Jahre lang darniedergelegen", sagt Alexander Kupfer, DAAD-Referent für den Wiederaufbau in Afghanistan. Daher habe der DAAD rund 150 afghanische Hochschullehrer zu 17 je vierwöchigen Weiterbildungskursen nach Deutschland eingeladen. In diesen Kursen gehe es um die Vermittlung von aktuellem Fachwissen und um eine auf die afghanische Situation zugeschnittene Anwendung von fachlichen Methoden und Geräten. Begleitend dazu wurden erste Stipendien für afghanische Akademiker ausgeschrieben und Kurzzeitdozenten in das südasiatische Land entsandt.

In Afghanistan selbst sollen zunächst gezielt die für die Entwicklung des Landes wichtigsten Fachbereiche wieder aufgebaut werden. Außerdem sollen vor allem Frauen wieder an die Hochschulen herangeführt werden, die unter den Taliban nicht studieren durften. "Dass unter den Studienanfängern des laufenden Semesters auch 500 Frauen zu verzeichnen waren, ist als ein guter Anfang zu bewerten", heißt es in einer DAAD-Pressemitteilung. "In einem weiteren Schritt wollen wir zusammen mit den afghanischen Kollegen die Curricula überarbeiten", so Kupfer. In 2002 stehen dem DAAD für seine Arbeit in Afghanistan 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2003 hoffen die Verantwortlichen, dass die Finanzierung in gleichem Umfang fortgesetzt wird.

Zum baulichen Zustand der Universität in Kabul sagte Kupfer: "Zwar stehen die Wände noch, doch die Einrichtungen sind komplett geplündert." Nicht nur sämtliche Installationen seien während des Bürgerkrieges herausgerissen und zum Schrottpreis verkauft worden. Auch die Bibliotheken und das Mobiliar sowie Geräte aus den Laboren seien geplündert worden.

VENRO: Forderungen an die neue Bundesregierung

Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnisgrünen hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher NROs (VENRO) Anfang Oktober einen Katalog mit zehn Forderungen an die künftige Entwicklungspolitik vorgelegt. Entwicklungspolitik dürfe nicht marginalisiert werden, mahnt VENRO, sondern müsse in Übereinstimmung mit den internationalen Entwicklungszielen einen größeren Stellenwert erhalten. Dazu solle die Koordinierungs- und Monitoringfunktion des BMZ innerhalb der Bundesregierung erweitert werden; dies könne beispielsweise durch die Einrichtung eines "Arbeitsstabs für Kohärenzfragen" im BMZ und durch die jährliche Erstellung eines entwicklungspolitischen Kohärenzberichts geschehen.

Um die Armutsbekämpfung wirksamer zu machen, solle die Bundesregierung künftig einen Anteil von mindestens 0,15 % des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder (LDCs) bereitstellen und den Anteil der Entwicklungshilfe für arme und ärmste Länder auf 70 % der bilateralen Zusagen steigern; laut Entwicklungshilfeausschuss der OECD lag dieser Wert in den letzten Jahren bei rund 50 %. Darüber hinaus verlangt VENRO, gemäß der 20/20-Initiative die Mittel für soziale Grunddienste auf einen Anteil von mindestens 20 % der bilateralen Zusagen zu erhöhen.

Unter der Überschrift "Globalisierung gerecht gestalten" heißt es in dem VENRO-Papier, Deutschland solle verstärkt Einfluss auf Weltbank, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO) nehmen, damit diese ihre Agenden stärker auf Armutsbekämpfung, Förderung der Menschenrechte und Partizipation der Entwicklungsländer sowie der Zivilgesellschaft ausrichteten. Außerdem solle sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, dass Handelshemmnisse gegenüber Entwicklungsländern aufgehoben und die für Umwelt und Entwicklung zuständigen UN-Organisationen gestärkt werden. Um Krisenpotenziale weltweit abzubauen, solle die Bundesregierung die zivile Konfliktbearbeitung ausbauen und auf jegliche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer verzichten.

Die letzten beiden Abschnitte des VENRO-Katalogs sind der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit und den NROs gewidmet. Einer Empfehlung des UN-Entwicklungsprogramms entsprechend, sollten zwei Prozent der ODA-Mittel für entwicklungspolitische Inlandsarbeit verwendet werden; als Sofortmaßnahme solle der BMZ-Etat für entwicklungspolitische Bildungsarbeit auf zehn Millionen Euro erhöht werden (derzeit gut vier Millionen Euro). Außerdem schlägt VENRO vor, eine Stiftung für entwicklungspolitische Inlandsarbeit einzurichten, an der sich der Bund maßgeblich beteiligen solle. Die Mittel für private und kirchliche Trägerorganisationen sollten um 30 % sowohl bei den Baransätzen als auch bei den Verpflichtungsermächtigungen angehoben werden.

DSE-Politikdialog: Recht und Tradition

Rechtsstaatlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für Entwicklung. In vielen Ländern des Südens jedoch prägen willkürliche Entscheidungen, Rechtsunsicherheit und fehlende Unabhängigkeit der Justiz das Bild. Oder aber die Rechtsnormen sind weit von der Lebensrealität der Bürger entfernt. Zunehmend stellt sich daher die Frage, inwieweit kulturelle und religiöse Besonderheiten Eingang in nationales und lokales Recht finden sollten. Über Fragen wie diese diskutierten rund 30 hochrangige Vertreter aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa auf einem Politikdialog mit dem Titel "Recht, Rechtssicherheit und Empowerment" am 17. und 18. September in Berlin. Eingeladen hatten das Entwicklungspolitische Forum der DSE und das BMZ.

"Es reicht nicht, dass die Menschen Dinge ihr eigen nennen, sie müssen auch die notwendigen Besitztitel haben", so brachte Ana Lucia Camaiora vom peruanischen Institut für Freiheit und Demokratie das Problem in vielen Entwicklungsländern auf den Punkt. Häufig ist der Weg vom informellen Besitz, z. B. von Land oder einem kleinen Betrieb, zum formalen Eigentumstitel lang und voller Hürden: So sind beispielsweise auf den Philippinen dafür über zweihundert bürokratische Schritte notwendig, die gut 15 Jahre in Anspruch nehmen können, sagte Camaiora. Nur eine tief greifende Reform könne Abhilfe schaffen - wie in Peru: Dort seien durch eine grundlegende Vereinfachung der Legalisierung innerhalb von vier Jahren rund 450 000 Unternehmen in rechtlich anerkannten Besitz gelangt; damit verbunden gewesen sei die Formalisierung von 560 000 Arbeitsplätzen.

Indiron Simbolon von der Asiatischen Entwicklungsbank richtete den Fokus auf die Probleme von indigenen Völkern: Deren Rechtsauffassungen stünden oft nicht in Einklang mit geltenden nationalen Gesetzen. In kaum einem Land Asiens beziehe sich die Gesetzgebung explizit auf die indigenen Völker, lediglich entsprechende internationale Vereinbarungen fänden manchmal Eingang in nationale Rechtssysteme. Es stelle sich daher die Frage, so Simbolon, ob man sich darauf konzentrieren solle, internationale Abkommen zum Schutz indigener Völker abzuschließen oder auf nationaler Ebene die Gesetze zu ändern. Letztendlich stehe man aber immer vor der Frage, wie stark indigene bzw. traditionelle Rechtsauffassungen in "moderne" Rechtssysteme Eingang finden sollten.

Kanu Godwin Agabi, Generalstaatsanwalt und Justizminister aus Nigeria, betonte aus der Sicht seines Landes, wie wichtig es sei, Unterschiede in Kultur und Lebensrealität zu berücksichtigen. Jedoch sei die Frage offen, ob und wie traditionelle Rechte oder auch die Scharia in Rechtssysteme für pluralistische Gesellschaften integriert werden könnten. Agabi wies noch auf ein anderes Problem hin, das die Legitimität eines Rechtssystems unterminieren kann: "Was bedeutet es, dass unsere Gesetze niedergeschrieben sind und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nicht lesen kann?"

Ursula Schäfer-Preuss, Abteilungsleiterin im BMZ, formulierte den Anspruch des Ministeriums so: "Wir brauchen Modelloffenheit, bei der wir unsere Partner mit ihren jeweiligen kulturellen und politischen Gegebenheiten berücksichtigen." Solche Modelloffenheit, so Schäfer-Preuss weiter, bedeute jedoch nicht die Aufgabe eigener Werte - Werte, die sowohl durch die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen als auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention bestimmt seien.
Dorothee Hutter

Nach der Wahl: Ein Streit, ein Versprechen und 50 000 Stimmen

Das Gerangel um Kompetenzen zwischen Entwicklungs- und Außenministerium hat in Deutschland lange Tradition. Bei den rot-grünen Verhandlungen über die Außen- und Entwicklungspolitik in den kommenden vier Jahren ist dieser Streit nun eskaliert. Laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung gab es bei den Koalitionsverhandlungen am Abend des 7. Oktober ein heftiges Wortgefecht zwischen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenminister Joschka Fischer. Anlass waren laut Stuttgarter Zeitung u. a. die Fragen, welches der beiden Ressorts bei bestimmten multilateralen Konferenzen künftig die Federführung übernehmen und, darüber hinaus, welchen Status die Entwicklungspolitik generell erhalten solle. Fischer sei der Kragen geplatzt angesichts des Versuchs der Entwicklungsministerin, im Koalitionsvertrag eine Erweiterung der Kompetenzen des BMZ festzuschreiben. Er werde es sich nicht noch einmal vier Jahre lang gefallen lassen, dass das BMZ sich Kompetenzen seines Amtes unter den Nagel reiße, schreibt die Stuttgarter Zeitung.

Im BMZ wertet man die Ursachen des Konflikts freilich ganz anders. Dort sah man sich auch in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Ansinnen konfrontiert, das BMZ dem Auswärtigen Amt einzuverleiben. So hatten im September 2000 Außenminister Fischer und der damalige Außenamts-Staatssekretär Gunter Pleuger auf die Vorteile einer Integration des BMZ in das Auswärtige Amt verwiesen (s. E+Z 2000:10, S. 270). Gelöst wurde der Streit zwischen den beiden Ressorts für dieses Mal durch die Formulierung im Koalitionsvertrag, die Entwicklungspolitik sei "ein eigenständiger Teil der gemeinsamen deutschen Außenpolitik".

Als zentrales Ziel der Entwicklungspolitik nennt der Koalitionsvertrag die "Stärkung der ökonomischen und sozialen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften" vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika. Als künftige sektorale Schwerpunkte werden u. a. Wasser- und Energieversorgung genannt, ausgebaut werden sollten außerdem die Frauenförderung sowie die zivile Konfliktbearbeitung (siehe S. 301-303 in diesem Heft).

Mit Blick auf den BMZ-Etat enthält der Koalitionsvertrag das Versprechen, es solle das auf der Ebene der Europäischen Union vereinbarte Ziel umgesetzt werden, bis zum Jahr 2006 wenigstens 0,33 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Am Tage der Koalitionsverhandlungen über Entwicklungspolitik wurden der Ministerin zu ihrer Unterstützung von den kirchlichen Hilfswerken 50 000 Stimmkarten für die Erreichung des 0,7-%-Ziels überreicht. In den Wochen vor der Wahl hatten über 3000 Gruppen und Initiativen die Karten unters Volk gebracht und für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe geworben.
Tillmann Elliesen

Weiter Streit um Ölpipeline in Ecuador

Eine Studie des Kanadiers Robert Goodland, der über 25 Jahre als Umweltexperte bei der Weltbank tätig war, belegt, dass die von der Westdeutschen Landesbank (West LB) maßgeblich finanzierte Erdölpipeline in Ecuador gegen die wichtigsten Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank verstößt. Die Organisationen "urgewald" und "Rettet den Regenwald" hatten das Papier bei Goodland in Auftrag gegeben, nachdem die West LB im August 2001 zugesichert hatte, die Umweltstandards der Weltbank einhalten zu wollen.

Goodland kommt zu dem Schluss, dass das Vorhaben gravierende Auswirkungen auf die ethnischen Minderheiten in der Region, die Armen und den tropischen Regenwald haben werde. Der Bau der Pipeline werde zudem mit repressiven Polizeieinsätzen durchgesetzt. Die Gegner der Erdölleitung forderten die nordrhein-westfälische Landesregierung erneut dazu auf, den Kredit zurückzuziehen. Das Land ist der mit Abstand größte Anteilseigner der Bank. Die West LB selbst wurde gedrängt, die im Kreditvertrag vereinbarte Klausel in Kraft zu setzen, nach der bei Verletzung von Weltbankstandards die Zahlung weiterer Kreditraten eingestellt und bereits gezahltes Geld zurückgefordert werden kann.

Fusion von DSE und CDG rechtswirksam

Die Fusion der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und der Carl Duisberg Gesellschaft (CDG) zur neuen Organisation Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) ist mit der Eintragung von InWEnt ins Handelsregister am 9. Oktober rechtswirksam. InWEnt werde die Arbeit von DSE und CDG fortsetzen und baue auf deren jahrzehntelanger Erfahrung in der internationalen Zusammenarbeit auf, heißt es in einer Pressemitteilung.

"Unsere zentrale Vision ist die Vermittlung und das Management von Wissen, das die Menschen und die Institutionen befähigt, ihre eigenen Entwicklungskapazitäten und die ihrer Gesellschaften zu stärken", sagte InWEnt-Hauptgeschäftsführer Ulrich Popp. Neben Popp gehören Gudrun Kochendörfer-Lucius und Bernd Schleich zur Geschäftsführung; über die Verteilung der Aufgaben zwischen beiden war bei Redaktionsschluss noch nicht abschließend entschieden.

InWEnt hat rund 900 Mitarbeiter und ein Finanzvolumen von 130 Millionen Euro; wichtige Auftraggeber sind das BMZ, die Bundesministerien für Bildung und Forschung, Auswärtiges, Wirtschaft sowie Verbraucherschutz, die Bundesländer sowie internationale Institutionen wie die Europäische Union. Mit ihren Programmen erreicht InWEnt jährlich weltweit 35 000 Menschen; die Organisation hat Projektbüros in Brüssel, Moskau, Kiew, Pretoria, Lima und Manila.

UNCTAD: Auslandsinvestitionen gehen stark zurück

Die weltweit getätigten Auslandsinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) sind in 2001 das erste Mal seit über zehn Jahren nicht gewachsen, sondern zurückgegangen: um 51 % auf nur noch 735 Milliarden US-Dollar. Das geht aus dem neuen Weltinvestitionsbericht (World Investment Report 2002, WIR) der UN-Handelskonferenz (UNCTAD) hervor. Der Bericht führt den Einbruch vor allem auf den starken Rückgang bei Fusionen und Übernahmen (mergers & acquisitions, M & As) zurück. Da M & As fast ausnahmslos zwischen den Industrieländern abgewickelt werden, entfällt auf diese auch der Löwenanteil an dem FDI-Rückgang: Die Investitionen in den reichen Ländern gingen um 59 Prozent zurück, die in den Entwicklungsländern nur um 14 Prozent.

Während in 22 von 25 Industrieländern die Auslandsinvestitionen schrumpften, konnten mehr als die Hälfte von 146 Entwicklungsländern sogar zulegen. Für den Rückgang bei den Entwicklungsländern insgesamt zeichnen vor allem Argentinien, Brasilien und Hongkong verantwortlich. Regional stellt sich das Bild wie folgt dar: In Afrika stiegen die Auslandsinvestitionen in 2001 zwar deutlich von 9 Mrd. auf 17 Mrd. US$, allerdings führt der Bericht diesen Zuwachs fast vollständig auf einige wenige Projekte in Südafrika und Marokko zurück. Umgekehrt in Asien: Dort schrumpften die Auslandsinvestitionen von 134 Mrd. auf 102 Mrd. US$, wobei der Rückgang laut UNCTAD vollständig auf Hongkong entfällt. In Lateinamerika gingen die Investitionen das zweite Jahr in Folge zurück, vor allem wegen der Krisen in Argentinien und Brasilien.

Auslandsinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit

Der inhaltliche Teil des Berichts widmet sich dieses Jahr der Frage, wie Entwicklungsländer solche Investitionen anlocken können, die zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt beitragen. Der Bericht knüpft damit an den letzten Handels- und Entwicklungsbericht von UNCTAD an, in dem festgestellt worden war, dass der Anteil der Entwicklungsländer (vor allem mit mittlerem Einkommen) am Weltexport von Fertigwaren zwar deutlich gestiegen sei, dies sich jedoch nicht in einem entsprechenden Anstieg der Einnahmen niedergeschlagen habe, da der größte Teil der Wertschöpfung nach wie vor in den Industrieländern stattfinde (s. E+Z 2002:6, S. 195).

Der WIR gibt zum einen Hinweise darauf, wie exportorientierte Investitionen angelockt werden können (finanzielle Anreize, Einrichtung von Freihandelszonen), mahnt aber zugleich, dies genüge nicht, um die Weltmarktposition eines Landes zu verbessern. Vielmehr müssten, erstens, möglichst anspruchsvolle Produktionsabschnitte mit großer Fertigungstiefe ins Land geholt werden, um sich einen möglichst großen Teil von der Wertschöpfung zu sichern. Zweitens müssten möglichst enge Produktionsbeziehungen zwischen Auslandsinvestitionen und einheimischer Industrie hergestellt werden, um letzterer Impulse zu verleihen. Idealerweise, so UNCTAD, würden Freihandelszonen zu hochwertigen industriellen clusters ausgebaut, in denen ausländische und einheimische Unternehmen ein engmaschiges Netz produktiver Beziehungen bilden. Allerdings dürfe die Suche nach exportorientierten Auslandsinvestitionen nicht zu einem "Tunnelblick" führen: Ziel müsse sein, die Investitionsbedingungen in einem Land generell zu verbessern, nicht nur für exportorientierte Investitionen.
Tillmann Elliesen

Vorschläge für weitere UN-Reformen

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Ende September Pläne für eine weitere Reformrunde in den Vereinten Nationen vorgelegt. Im ersten unter Annan ausgearbeiteten Reformprogramm von 1997 war es vor allem um die Schaffung einer neuen Führungs- und Managementstruktur, die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Weltorganisation, die Überprüfung des Personalwesens und die Schaffung von Planungssicherheit gegangen. Darauf aufbauend stehen jetzt inhaltliche Fragen im Vordergrund.

"Wir müssen alle unsere Tätigkeiten kritisch beleuchten und uns fragen, ob sie für die Verwirklichung der Millenniums-Erklärung und anderer Konferenzergebnisse relevant sind und ob sie die gewünschte Wirkung erzielen", beschreibt Annan die Zielsetzung seines Vorstoßes. "Ist die Antwort nein, müssen wir bereit sein, die betreffende Tätigkeit einzustellen." In einem ersten Schritt soll die Generalversammlung 2003 einen gründlich überarbeiteten Haushaltsplan verabschieden, der den auf der Millenniums-Versammlung vereinbarten Prioritäten stärker Rechnung trägt.

Der zweite Schwerpunkt des Reformprogramms ist die Verbesserung der Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen. Zum einen solle einzelnen Ländern besser dabei geholfen werden, effiziente Menschenrechtsinstitutionen aufzubauen. Zum anderen sollen die Verfahren zur Berichterstattung über die Menschenrechtssituation in den UN-Mitgliedstaaten vereinheitlicht und gestrafft werden. Auch ihre Öffentlichkeitsarbeit wollen die Vereinten Nationen verbessern. Dafür soll die Hauptabteilung Presse und Information evaluiert und umstrukturiert werden. Zudem soll das Netz der UN-Informationszentren gestrafft und um regionale Schwerpunktzentren gruppiert werden; in Westeuropa soll damit begonnen werden.

Die Abschnitte "Den Mitgliedsstaaten besser dienen" und "Besser zusammenarbeiten" des Reformplans enthalten vor allem organisatorische Verbesserungsvorschläge. Sie sehen eine Reduzierung der Anzahl von Sitzungen und Berichten des UN-Generalsekretariats, Vereinfachungen in den Haushalts- und Planungsverfahren und vor allem eine bessere Zusammenarbeit der in einem Land tätigen UN-Organisationen wie UNEP oder UNDP vor: Bis 2003 soll ein Umsetzungsplan ausgearbeitet werden, nach dem die einzelnen Organisationen ihre Ressourcen bündeln, gemeinsame Programme durchführen und gemeinsame Datenbanken aufbauen sollen.

Schließlich geht das rund 30 Seiten lange Papier auf die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor ein. Diese Zusammenarbeit habe in den vergangenen zehn Jahren so stark zugenommen, dass sie nun einer Bestandsaufnahme unterzogen werden solle, um sie künftig besser zu organisieren. Eine Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten soll dazu Empfehlungen abgeben.

Martin Khor: Die WTO schützt nur die Starken

Auf Einladung eines Bündnisses von lokalen globalisierungskritischen, kultur- und entwicklungspolitischen Organisationen in Stuttgart war Martin Khor, der Direktor des "Third World Network", Ende September zu Besuch in Deutschland. In einem Vortrag am 27. September in Stuttgart erläuterte er seine Kritik am gegenwärtigen Welthandelssystem, vor allem an der Politik der Europäischen Union (EU) und der Welthandelsorganisation (WTO), und machte Reformvorschläge.

Der WTO warf Khor ihre Doppelmoral vor. Sie stehe nicht etwa für Freihandel, sondern für Liberalisierung in den armen und Protektionismus in den reichen Ländern. Sie zwinge die armen Länder, ihre Märkte für die hoch subventionierten Produkte des Nordens zu öffnen, taste die Subventionen der Reichen aber nicht an. Tatsächlich schütze das WTO-Regelwerk nicht den Schwächeren vor dem Stärkeren, sondern umgekehrt. So sei in der Mongolei nach Aufhebung der Schutzzölle die einheimische verarbeitende Industrie um 80 % geschrumpft, berichtete Khor. Und in China müsse nach dem WTO-Beitritt mit dem Ruin von 200 Millionen Bauern gerechnet werden.

Wichtigstes Anliegen von Khor war die Warnung vor einer neuen Verhandlungsrunde der WTO zu den Themen Investitionsschutz, Wettbewerb und Öffentliches Beschaffungswesen. Die vorliegenden Entwürfe der EU-Kommission für Vereinbarungen auf diesen drei Gebieten haben laut Khor das Ziel, europäischen Konzernen die Möglichkeit zu geben, in den Entwicklungsländern einheimische Dienstleistungen, Industrieproduktion und Landwirtschaft zu verdrängen bzw. zu übernehmen. Jegliche Möglichkeit für ein regulierendes Eingreifen solle den Staaten genommen werden; im Falle von Gesetzen, die zur Minderung des Gewinns beitragen könnten, sollen, so Khor, Staaten sogar zu Schadensersatz an die Unternehmen verpflichtet werden können.

Im Bereich des Wettbewerbs fordere die EU-Kommission, dass ausländische Importe in keiner Weise diskriminiert werden dürften, etwa durch Vorzugsregeln für einheimische Produkte. Ebenso sei im Bereich des Öffentlichen Beschaffungswesens vorgesehen, dass ausländische Anbieter den einheimischen Mitbewerbern gleichgestellt werden müssen, ob es sich nun um Bleistifte, Stühle oder Straßenbau handele. Diese geplanten Vereinbarungen stellen nach Ansicht von Khor einen Angriff auf die Entwicklungsländer dar, den diese wirtschaftlich nicht überleben könnten. Selbst deutsche Unternehmen müssten mit Schwierigkeiten rechnen angesichts der Konkurrenz der großen US-amerikanischen Konzerne, aber für die Entwicklungsländer bestehe keinerlei Chance, in solch einem Wettbewerb zu bestehen.

Khor rief abschließend dazu auf, vor der nächsten WTO-Konferenz im September 2003 "die Maschine aufzuhalten". Nur gemeinsam könne dem Frieden und den Werten des Lebens wieder Vorrang vor dem kommerziellen Profit verschafft werden.
Danuta Sacher

Joachim von Braun wechselt nach Washington - Personalnotizen

ZEF - Seit September ist Prof. Dr. Joachim von Braun, bisher Direktor am Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) in Bonn, neuer Generaldirektor des International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Washington. Von Braun, der fünf Jahre lang beim ZEF war, kennt seine neue Wirkungsstätte bereits gut: Von 1984 bis 1993 war er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und dann als Direktor der Abteilung "Food Consumption and Nutrition" beim IFPRI tätig.

BMZ - Mit Wirkung bis zum 31. 10. 2005 wird RD’in Susanne Dorasil, bisher Persönliche Referentin des Staatssekretärs, als Assistentin des Deutschen Exekutivdirektors bei der Weltbank beurlaubt. Seit dem 1. 10. ist MR’in Dr. Gabriele Geier neue Leiterin des Referats 405 "Demokratie- und Verwaltungsförderung". Am 30. 9. ist MDg’in Elisabeth D’Hondt, bisher Leiterin der Unterabteilung 21 "Beauftragte für Afrika südlich der Sahara", in den Ruhestand getreten.

DGVN - Seit dem 1. 10. ist Beate Wagner, bisher tätig in der Berliner Senatsverwaltung im Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten, neue Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Wagners Vorgänger war Dr. Manfred Kulessa, der das Amt für eine Übergangszeit kommissarisch inne hatte. Neuer Vorsitzender des DGVN-Vorstands ist Wolfgang Ehrhart, außenpolitischer Referent der SPD-Bundestagsfraktion. Ehrhart ist Nachfolger von Prof. Dr. Klaus Dicke.

DWHH - Neuer Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH) ist seit dem 1. 10. Dr. Hans-Joachim Preuss. Er folgt auf Volker Hausmann, der dieses Amt seit 1994 inne hatte. Preuss war mit Unterbrechung zehn Jahre lang in verschiedenen Positionen bei der GTZ beschäftigt, bevor er 1996 zur Welthungerhilfe wechselte. Dort war er zuletzt Leiter der Projektabteilung.

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