E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 5, Mai 2002)

Ernährung in Krisensituationen

Das von den Vereinten Nationen formulierte Ziel, die Zahl der weltweit hungernden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren, war Thema der Jahrestagung 2002 des UN-Unterausschusses für Ernährung (Sub-Committee on Nutrition, SCN), die vom 11. bis 15. März in Berlin und damit erstmals in Deutschland stattfand. Über 200 Experten aus aller Welt, Mitarbeiter von UN-Organisationen sowie staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen, trafen sich, um ihre Aktivitäten zu koordinieren. Der SCN ist eine Einrichtung des UN Chief Executives Board for Coordination, das die Spitzen aller UN-Organisationen und -Programme versammelt (früher: Administrative Committee on Coordination, ACC).

Im Rahmen der Jahrestagung veranstalteten das BMZ, die DSE-Zentralstelle für Ernährung und Landwirtschaft (ZEL) und die GTZ gemeinsam ein Symposium zum Thema "Ernährung im Kontext von Krisen und Konflikten". BMZ-Unterabteilungsleiter Karsten Hinrichs betonte in seiner Eröffnungsrede, es sei notwendig, dass Organisationen der Entwicklungs- und Nothilfe sich der Auswirkungen ihrer Arbeit in Krisensituationen bewusst seien. Sie sollten ihre Erfahrungen untereinander austauschen, um Sensibilität für angemessenes Verhalten in (potenziellen) Krisenregionen sowie Rechtsbewusstsein und Moral in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Ein guter Ansatz sei das Konzept "Do no harm", das vom BMZ unterstützt werde und das im vergangenen Jahr von der amerikanischen NRO Collaborative for Development Action in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen operationalisiert worden sei.

Catherine Bertini, die Direktorin des Welternährungsprogramms (WFP), sprach sich für den verstärkten Einsatz von Frauen in Krisensituationen aus. Dies sei nötig nicht zuletzt angesichts der bedrückenden Ergebnisse einer Untersuchung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) und der Organisation Save the Children über den sexuellen Missbrauch von Kindern in westafrikanischen Flüchtlingslagern durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Der UNHCR wolle als Konsequenz künftig mehr Frauen bei der Verteilung von Hilfsgütern in Flüchtlingslagern einsetzen, sagte Bertini.

Austen Davis, der Leiter von Ärzte ohne Grenzen International, nannte Unparteilichkeit als das Kernprinzip der Humanitären Nothilfe. Dieses Prinzip führe häufig zu Spannungen mit der Politik, die beispielsweise dazu geführt hätten, dass seine Organisation Nordkorea und Kosovo verlassen habe. Zudem kollidiere der Transfer von Hilfsgütern im Rahmen der Nothilfe oft mit einer an Hilfe zur Selbsthilfe orientierten Entwicklungspolitik. Dass das nicht so sein muss, dass es alternative Ansätze zur Nahrungsmittelhilfe gibt, die zur Stärkung von Selbsthilfekapazitäten beitragen können, "Food for Work" etwa, kam auf der Veranstaltung leider nicht zur Sprache.
Annette Hornung

Neue Kampagne zur Reform der Exportförderung

Über schädliche Auswirkungen der deutschen Außenwirtschaftsförderung informiert eine neue NRO-Kampagne, die anlässlich der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey ins Leben gerufen wurde. Zum Auftakt wurde im März unter www.hermes-beweg-dich.de eine neue Webseite eingerichtet, die informieren und zur Beteiligung an der Kampagne animieren soll. Die Initiative geht auf die beiden Organisationen urgewald und WEED zurück, die seit 1997 eine breite Koalition aus über 100 umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen in der "Hermes-Reformkampagne" zusammengebracht haben. Die jetzt neu gestartete Kampagne, die unter dem Titel "Hermes & Co.: Financing for Destruction" firmiert, widmet sich außer den Hermes-Bürgschaften auch anderen Instrumenten zur Außenwirtschaftsförderung wie der Export- und Projektfinanzierung durch die KfW und den Investitionsgarantien des Bundes.

Zu den Exporten bzw. Projekten, die nicht mehr mit Bundesmitteln gefördert werden sollten, gehören nach Ansicht der NROs vor allem Staudämme, Atomkraftwerke und Rüstungsgüter sowie alle Projekte, die Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung begünstigen oder die Verschuldung des Empfängerlandes erhöhen. Den angelaufenen Bundestagswahlkampf wollen die NROs nutzen, um Wahlkreis-Kandidaten durch Fragebögen, Anfragen und Diskussionen mit den Auswirkungen der jetzigen Außenwirtschaftspolitik zu konfrontieren. Außerdem soll der UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung im September in Johannesburg als Plattform zur Einforderung einer Reform der Außenwirtschaftsförderung genutzt werden.

Afghanistan:
GTZ unterstützt "Loya Jirga"

Die große afghanische Ratsversammlung "Loya Jirga", die vom 10. bis 16. Juni in Kabul tagen und eine neue Regierung wählen soll, erhält umfangreiche logistische Unterstützung durch die GTZ. Die rund 1500 Delegierten werden im polytechnischen Institut der Universität Kabul tagen, das jedoch zunächst instand gesetzt werden muss. Da die zerstörte Stadt derzeit nicht über die nötigen Hotelkapazitäten verfügt, sollen die Teilnehmer in einem Studentenwohnheim untergebracht werden, das renoviert werden muss. Beide Aufgaben hat die GTZ übernommen. Seit Anfang April sind elf GTZ-Experten vor Ort, die auch die Modalitäten für die Einrichtung eines Pressezentrums und die Akkreditierung von Journalisten klären helfen und die Vorbereitungskommission für die "Loya Jirga" bei ihrer Arbeit beraten sollen. Finanziert wird die "Loya Jirga" von den Vereinten Nationen, die Bundesrepublik beteiligt sich mit drei Millionen US-Dollar.

Die Delegierten der Ratsversammlung sollen in einer zweistufigen Prozedur bestimmt werden, wie aus den seit Ende März vorliegenden Verfahrensregeln hervorgeht. Zunächst sollen in allen afghanischen "Wahlkreisen" zwischen 20 und 60 Repräsentanten "auf traditionelle Art gewählt" werden. Im zweiten Schritt sollen diese Repräsentanten dann aus ihrem Kreis in freien und geheimen Wahlen die Mitglieder der "Loya Jirga" bestimmen. Wählbar sind Personen, die mindestens 20 Jahre alt sind, sich zu den Prinzipien der Bonner Vereinbarungen bekennen, keine Verbindungen zu terroristischen Organisationen unterhalten, nicht in den Handel mit Drogen und Antiquitäten verwickelt sind, weder direkt noch indirekt an der Tötung Unschuldiger beteiligt waren und zumindest eine der offiziellen Sprachen in Wort und Schrift beherrschen.

Der gesamte Wahlvorgang wird auf zwei Ebenen durch Beobachter kontrolliert: zum einen vor Ort in den Wahlkreisen, zum anderen auf regionaler Ebene durch so genannte "Regionale Beobachtungszentren", die in den acht größten Städten Afghanistans angesiedelt sind und abschließend über die Gültigkeit der Wahlen entscheiden. Die Kommission zur Vorbereitung der "Loya Jirga" behält sich vor, zusätzlich zu den durch das offizielle Verfahren bestimmten Mitgliedern Frauen sowie Vertreter von Flüchtlingen, intern Vertriebenen und Nomaden in die Ratsversammlung zu entsenden. Die Vereinten Nationen sollen für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen.

Ein Jahr Leitlinien für Hermes-Bürgschaften: Wirksame Standards oder bloß Ökolyrik?

Der angekündigte Vertreter des Gerling-Versicherungskonzerns war nicht zu der von der PDS-Bundestagsfraktion arrangierten Expertenrunde erschienen, in der am 14. März über die vor Jahresfrist vom Wirtschaftsministerium erlassenen Leitlinien zur Vergabe von Hermes-Bürgschaften (s. E+Z 2001:3, S. 94) diskutiert wurde. Allein Michael Kruse, der im Wirtschaftsministerium (BMWi) für Außenwirtschaftsförderung zuständig ist, stellte sich im Reichstagsgebäude der Kritik in- und ausländischer Teilnehmer. Freilich war auch er schon gegangen, als am Nachmittag Ausschnitte eines Videofilms gezeigt wurden, den die NRO urgewald vor wenigen Wochen von der Baustelle des Tehri-Damms in Nordindien und den Protesten der lokalen Bevölkerung gegen das gigantische Projekt aufgenommen hatte. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor seiner Indien-Reise im Herbst 2001 durchgesetzt, dass die maßgeblichen Ministerien einen auch regierungsintern heftig umstrittenen Antrag der Firma Siemens auf eine Hermes-Bürgschaft für eine Schaltanlage im Tehri-Kraftwerk bewilligen (s. E+Z 2001:12, S. 351).

Dass Massenumsiedlungen und ökologische Risiken, ja selbst Korruption und Unwirtschaftlichkeit der geförderten Projekte die Vergabe von Hermes-Bürgschaften auch im vergangenen Jahr kaum beeinflusst hätten, die Leitlinien also gänzlich unwirksam seien, warf der PDS-Abgeordnete Carsten Hübner dem BMWi vor. Als Belege dafür führte er neben Tehri die Staudämme in Maheshwar (Indien) und Ilisu (Türkei) sowie das Zellstoffwerk Indah Kiat und das Kohlekraftwerk Paiton II (beide Indonesien) als Beispiele an. Großkonzerne könnten im Übrigen ihre Export-Risiken selber tragen, wie der Siemens-Verzicht auf eine Hermes-Deckung des Transrapid-Geschäftes mit der Volksrepublik China demonstriere. Es seien die kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Außenwirtschaftsförderung zu kurz kämen.

Dagegen betonte Kruse, dass auch und gerade kleine Unternehmen als Zulieferer für verbürgte Großaufträge profitierten. Im Übrigen seien Hübners Einwände veraltet. Im Fall des Maheshwar-Staudamms habe Siemens den Antrag auf eine Bürgschaft zurückgezogen. Er wäre von seinem Ministerium ebenso wenig bewilligt worden wie eine Absicherung der Schaltanlage für den Tehri-Damm, wenn diese neu beantragt worden wäre; mit der Zusage vom vergangenen Herbst sei lediglich eine früher eingegangene Verpflichtung erfüllt worden. Und die Verfahren im Zusammenhang mit dem Ilisu-Damm ruhten zurzeit, nachdem sich eine britische Firma aus dem Projekt zurückgezogen habe; möglicherweise werde es überhaupt nicht zustande kommen. Über 90 % der mit Hermes-Bürgschaften geförderten Exporte, so Kruse weiter, seien indessen völlig unbedenklich und unstrittig. Die Leitlinien orientierten sich an vergleichbaren Vorgaben der OECD, in der Deutschland mit seinen Kriterien für eine sozial- und umweltverträgliche Exportpolitik weder Schlusslicht noch Blockierer sei.

Kruse erntete heftigen Widerspruch. Die Geschäftsführerinnen von WEED und urgewald, Barbara Unmüßig und Heffa Schücking, beide zugleich Vertreterinnen der Kampagne für eine Hermes-Reform, monierten, dass die Leitlinien lediglich Ökolyrik seien und die staatliche Bürgschaftspraxis - zehn Jahre nach Rio - weiterhin fast ausschließlich den Profitinteressen der deutschen Exporteure entgegenkomme. Statt von Flexibilität bei der Anwendung der Leitlinien müsse eher von Beliebigkeit gesprochen werden; zudem sei die Vergabe-prüfung und -praxis im Interministeriellen Ausschuss intransparent wie eh und je - auch die rot-grüne Regierung übergehe die NROs.

Die Einwände wurden gestützt und erweitert von Bruce Rich von der US-amerikanischen Umweltorganisation Environmental Defense sowie von Ikuko Matsumoto, die für die japanische Sektion von Friends of the Earth sprach. Beide bezeichneten die Konditionen für die Absicherung von Export-Geschäften in ihren Ländern zwar als unzureichend. Sie seien aber weitaus strenger und detaillierter als die deutschen Leitlinien. Nachdrücklich forderten sie, nicht nur die Öffentlichkeit der exportierenden Staaten, sondern auch die betroffenen Menschen in den Importländern in die Prüfung von Bürgschaftsanträgen einzubeziehen.

Über eklatante Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen informierten der indische Bauingenieur Alok Agarwal von der Kampagne gegen den Maheshwar-Staudamm und Avi Mahamngtyas, die im indonesischen Netzwerk Natural Resources and Development arbeitet. Sie beschrieb die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Papier- und Zellstoffproduktion auf Sumatra, die u. a. mit Hermes-Bürgschaften und Krediten von über 180 Privatbanken aus 22 Ländern sowie von Weltbank und IWF gefördert worden sei. Die Schulden der mittlerweile zahlungsunfähigen Papierfabrik seien unermesslich und die Wälder weitgehend vernichtet.
Johannes Wendt

9. Fachgespräch zur Globalisierung: Neue Rollen für Staat, Wirtschaft und NROs?

Hat sich in der Entwicklungspolitik das Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verändert? Haben diese Akteure in der Dekade seit dem Umweltgipfel in Rio gar einen Rollenwechsel vorgenommen? Das waren die Kernfragen des 9. Berliner Fachgesprächs zur Globalisierung, zu dem die KfW diesmal zusammen mit der Carl Duisberg Gesellschaft und Germanwatch am 12. März geladen hatte.

Die Antworten fielen unterschiedlich aus. Bernd Schleich (CDG) sagte, die Wirtschaft habe in der Zeit seit 1992 tatsächlich zu einem neuen Verständnis gefunden und erkannt, dass Nachhaltigkeit den eigenen Interessen entspreche. Und umgekehrt hätten viele NROs - Schleich nannte Greenpeace, Attac und Germanwatch - das typisch deutsche, von Kritik und Anklage geprägte Verhalten abgelegt und zu einem amerikanischen Lobby-Ansatz gefunden und damit sowohl ihre Effizienz als auch ihre Akzeptanz erhöht.

Neues Rollenverständnis - ja, gemeinsame Interessen - nein

Martin Bröckelmann-Simon (Misereor) begegnete dieser Einschätzung mit Skepsis. Zwar habe sich das Selbstverständnis von staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren, seien sie bislang nun als Täter, Sanitäter oder Samariter rubriziert worden, ohne Zweifel geändert. Daraus könne aber noch lange nicht auf gemeinsame Interessen geschlossen werden; gemeinsame Strategien seien nicht in Sicht. Vielmehr seien Unklarheiten entstanden, wer wofür eintrete. Es sei nötig, den Begriff der Zivilgesellschaft zu präzisieren und die Rollen deutlich zu bestimmen. Bröckelmann-Simon versuchte das: Die NROs folgten dem Prinzip der Freiwilligkeit und, als Vertreter der Armen, ethischen Grundnormen. Sie müssten weiterhin als Mahner, Warner und Seismographen dienen und - wie im Falle der Erweiterung der Entschuldungsinitiative - Konzepte propagieren mit dem Ziel, sie auf die politische Agenda zu bringen. Die Wirtschaft hingegen stehe unter dem Zwang zu ökonomischem Erfolg, und die staatliche Sphäre sei durch Machterwerb, -erhalt und -ausübung gekennzeichnet.

Ist der Staat für die Politik bedeutungslos geworden?

Auf dem Podium war, was erst nach einstündiger Diskussion moniert wurde, der Staat nicht vertreten. Ein Zeichen? Greenpeace-Vertreter Wolfgang Sachs vertrat die Ansicht, der klassische Nationalstaat habe im Zeichen der Globalisierung ohnehin seine Bedeutung an transnationale Akteure abgetreten. Er wandte sich zugleich gegen "Bündnisschmiedereien" wie den Global Compact zwischen den Vereinten Nationen und der Privatwirtschaft, weil sie auf einen Ausverkauf der Politik hinausliefen. Das sei leider auch für den Nachhaltigkeitsgipfel im September in Johannesburg zu erwarten. Demokratische Rechte seien wichtig - überall. Den lokalen Gemeinschaften - etwa im Nigerdelta - müssten verbindliche, vor dem Internationalen Gerichtshof einklagbare und sanktionsfähige Rechtstitel auf ihre Ressourcen zugestanden werden.

Im Publikum wurde Sachs vorgehalten, die Rolle des Staates kleinzureden. Staatliche Kompetenzen ließen sich nicht einfach wegzaubern, sagte Manfred Nitsch von der Freien Universität Berlin, und sein Kollege Elmar Altvater verwies auf die Folgen der "Entstaatlichung", wie sie beispielsweise in Kolumbien und Afghanistan zu beobachten seien. Hartwig Hummel (WEED) vertrat die Ansicht, die "Privatisierung" von einzelnen Politikbereichen sei nicht per se gut oder schlecht. Sie müsse allerdings geregelt verlaufen; zurzeit mangele es auf internationaler Ebene an einer gemeinsamen Handlungsgrundlage, die sowohl für staatliche Instanzen als auch für die Wirtschaft und NROs gültig sei.
Johannes Wendt

50 Jahre DGVN: Welche Rolle für die UN?

Mit einem Festakt im Berliner Rathaus feierte die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) am 19. März ihr 50-jähriges Bestehen. Die Gesellschaft war 1952 nach dem Vorbild der United Nations Association der USA gegründet worden, um für die Ziele und Grundsätze der UN-Charta und einen UN-Beitritt der damals noch jungen Bundesrepublik einzutreten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer, dessen Haus die Arbeit der DGVN finanziert, ließ es sich nicht nehmen, selbst die Festansprache vor den zahlreichen Gästen zu halten. Er hob hervor, dass seit dem Wegfall der Blockkonfrontation im Jahre 1989 das Gefühl für die Dringlichkeit globaler Probleme gewachsen sei. Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung und Ressourcenknappheit, AIDS, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder das Problem der "failed states" gehörten zu den neuen Herausforderungen, und nur die Vereinten Nationen seien dazu legitimiert, zur Bearbeitung dieser Probleme Institutionen zu schaffen und verbindliche Vereinbarungen zu treffen. "Die kooperative internationale Ordnungspolitik, die unsere Welt so dringend braucht, ist ohne die Vereinten Nationen nicht zu realisieren", sagte Fischer.

Im Hinblick auf die Veränderungen seit dem 11. September betonte Fischer, Zonen politischer und sozialer Ordnungslosigkeit seien nicht allein ein regionales Problem, sondern eine existenzielle Gefahr für die gesamte Menschheit. Gegenüber den Entwicklungsländern müsse daher eine Politik der Solidarität und zur Stärkung der Selbsthilfekapazitäten betrieben werden. Es müsse mehr Entwicklungshilfe geleistet und der Zugang zu den Märkten der Industrieländer erleichtert werden. Es müssten aber auch klare Erwartungen an good governance und den Schutz der Menschenrechte in den armen Ländern formuliert werden.

In einem provozierenden Beitrag im Rahmen eines Symposiums im Anschluss an den Festakt bot Winrich Kühne von der Stiftung Wissenschaft und Politik eine ähnliche Einschätzung der Weltprobleme wie Fischer, kam aber zu einer wesentlich pessimistischeren Schlussfolgerung vor allem in Bezug auf die Lösung globaler Sicherheitsprobleme: Staatszerfall, internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen könnten von den bestehenden multilateralen Organisationen - ob UN, NATO, EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - nicht unter Kontrolle gebracht werden, sagte Kühne. Das aber habe eine erneute Stärkung des Nationalstaats und des Unilateralismus zur Folge, wie zurzeit am Beispiel der USA beobachtet werden könne.

Thema des wissenschaftlichen Symposiums war eigentlich der umstrittene Global Compact zwischen den Vereinten Nationen und der Privatwirtschaft, der Unternehmen dazu bringen soll, Menschenrechte, Arbeitsstandards und Umweltschutz in ihre Geschäftsstrategien und -praxis zu integrieren. Auf die Notwendigkeit solcher neuer Partnerschaften wies UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem in Berlin verlesenen Grußwort hin, in dem er der DGVN besonders für die Unterstützung des Global Compact dankte.

Der DGVN-Vorsitzende, Klaus Dicke, beschäftigte sich ausführlich mit der Kritik an dem Globalen Pakt, die er in sechs Punkten zusammenfasste:

• Die Freiwilligkeit der Partnerschaft lenke ab von der Notwendigkeit, die Verpflichtung der Unternehmen zu kontrollieren.
• Es gebe keine formalen Regeln für den Pakt. Und der im Januar 2002 eingerichtete Beirat sei ein "closed shop" ohne ausreichende Vertretung der Gewerkschaften.
• Der Pakt leiste der neoliberalen Ideologie Vorschub und setze einseitig auf den Markt.
• Er leite den Ausverkauf und die Privatisierung der UN ein, obwohl die Interessen von UN und Privatwirtschaft sehr unterschiedlich seien.
• Die Beteiligung am Pakt biete den Unternehmen Gelegenheit zu "blue-washing": Kritik und offenkundige Missstände würden durch das (blaue) UN-Logo überdeckt.
• Durch den Pakt erhalte die Privatwirtschaft die Möglichkeit, die Arbeit der UN zu beeinflussen, ohne dass dies durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgeglichen werde.

Dicke sagte, die UN müssten sich mit dieser Kritik auseinandersetzen und sich dem Dialog stellen. Der Globale Pakt sei nicht mehr und nicht weniger als der Versuch einer neuen Partnerschaft mit der Wirtschaft.

Auch Reinhart Helmke, Chef der UN-eigenen "Durchführungsorganisation" UN Office for Project Services (UNOPS), die für die Auswahl der am Global Compact teilnehmenden Unternehmen zuständig ist, betonte, der Pakt dürfe nicht überschätzt werden. Er könne nicht die Probleme der UN lösen, dazu brauche man alle Gruppen der Zivilgesellschaft.
Dieter Brauer

Personalnotizen

BMZ - Seit dem 18. 3. ist MR'in Dr. Heike Kuhn, bisher Leiterin des Referats 403 "Europäische Union und Zusammenarbeit der Industrieländer" , neue Leiterin des Referats 110 "Allgemeine Personalangelegenheiten und Personalentwicklung". Neuer Leiter des Referats 403 ist RD Dr. Josef Füllenbach. Seit dem 15. 3. ist MR Adolf Kloke-Lesch, bisher Leiter des Referats 304 "Außen- und Sicherheitspolitik; Friedensentwicklung und Krisenprävention; Menschenrechte und Forschung" neuer Leiter der Unterabteilung 30-1 "Instrumente der staatlichen Zusammenarbeit".

IAK - Seit dem 1. 4. ist Dr. Andreas Mehler neuer Direktor des Instituts für Afrika-Kunde (IAK) in Hamburg. Mehler ist Nachfolger von Dr. Cord Jakobeit, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg.