E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 3, März 2002)

EU-Dumping zerstört die mit europäischer Hilfe aufgebaute indische Milchwirtschaft

Dass die europäische Handelspolitik immer wieder zerstört, was durch Entwicklungspolitik mühsam aufgebaut wurde, ist bekannt. Anlässlich der "Grünen Woche" im Januar in Berlin gab Datta Ragnekar, Mitglied der indischen Aufsichts- und Planungsbehörde für Milchwirtschaft, auf Einladung des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) ein besonders eklatantes Beispiel für diese EU-Praxis: Er und der EED-Beauftragte für Welternährungsfragen, Rudolf Buntzel, berichteten, wie durch europäische Milchexporte die mit europäischer Hilfe in Indien erreichte Selbstversorgung mit Milch in Gefahr gerät.

Über Jahre hatte die EU in einem der größten Entwicklungsprojekte der Welt Indien mit gezielten Nahrungsmittelhilfen dabei geholfen, sich aus eigener Kraft mit Milch zu versorgen. Milchpulver und Butteröl aus Europa waren - vertraglich geregelt - an Indien verschenkt und vor Ort zu Molkereiprodukten verarbeitet worden. Mit den Verkaufserlösen dieser Produkte wurden das Molkereiwesen und ein genossenschaftlich organisierter Milchvertrieb aufgebaut, bis das Land die Selbstversorgung erreicht hatte. "Acht Millionen Bauern, die in über 60 000 Erzeugergemeinschaften organisiert sind, schafften so den Sprung aus der Armut", berichtete Buntzel.

Nach der durch den Beitritt Indiens zur Welthandelsorganisation (WTO) erzwungenen Marktöffnung in den Jahren 1995/96 habe sich der Trend indes umgekehrt. Die EU und die Vereinigten Staaten erobern seitdem zunehmend Marktanteile für Milchpulver auf dem indischen Subkontinent. Das schädige nicht nur den indischen Agrarmarkt, sondern gefährde auch die Lebensgrundlage der von der Milchwirtschaft abhängigen Bevölkerung und spreche der deutschen Armutsbekämpfungsstrategie Hohn, sagte Buntzel. "Die ersten Molkereien, die kein importiertes Milchpulver verarbeiten, mussten schon schließen." Gegenüber den großen Unternehmen, die auch die billige Importware verwerten, gerieten die Frischmilchverarbeiter in Wettbewerbsnachteil. Laut Datta Rangnekar kostet in Indien erzeugtes Milchpulver 1,5 Euro pro Kilogramm. Der Preis für europäisches Milchpulver liege innerhalb der EU zwar bei 2,8 Euro/kg, doch für den Export werde er zu 64 % subventioniert. So sei aus Europa importiertes Milchpulver in Indien für rund einen Euro pro Kilogramm zu haben - und damit um 30 % billiger als die einheimische Produktion.

Die erhoffte - und durch den Agrarvertrag der Welthandelsorganisation geforderte - Liberalisierung der Weltmärkte für Milch sei insgesamt ausgeblieben, sagte Buntzel. Die Industrieländer hätten alle sich bietenden Schlupflöcher genutzt, ihrer Verpflichtung zu entgehen, Subventionen und Zölle zu senken. Die Folgen: Der wünschenswerte Anstieg der Weltmarktpreise für Milch sei ausgeblieben, und der Weltmarktanteil der vier größten OECD-Milchexporteure (Australien, EU, USA und Neuseeland) liege seit Mitte der 90er Jahre konstant bei 70 bis 75 %.

Entwicklungsfinanzierung: Hoffen auf institutionelle Reformen nach Monterrey

Schon Wochen vor der Konferenz im mexikanischen Monterrey, wo sich Staats- und Regierungschefs unter dem Dach der UN vom 18. bis 22. März mit der globalen Entwicklungsfinanzierung befassen wollen, sind sich die Experten einig, dass mehr als der in zähen Beratungen ausgebrütete magere Kompromiss, der sogenannte "Monterrey Consensus", nicht zustande kommen wird (siehe dazu ausführlich den Beitrag auf Seite 97 in diesem Heft). Auf einer von WEED und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung mit dem Titel "Global Governance und Entwicklungsfinanzierung" am 8. Februar in Berlin wurde deutlich, dass die entwicklungspolitischen NROs und die like-minded states schon jetzt auf die Zeit nach Monterrey setzen: auf institutionelle Reformen mit dem Ziel einer Stärkung des UN-Systems gegenüber den Bretton-Woods-Zwillingen IWF und Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO), damit die Länder des Südens effektiver für sie wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungsprozesse beeinflussen können.

Monterrey, so der Tenor in Berlin, werde mitnichten den von UN-Generalsekretär Kofi Annan erhofften "Wendepunkt" markieren, die Konferenz werde weder an dem Ungleichgewicht zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern innerhalb der Bretton-Woods-Organisationen und der WTO noch an dem Machtgefälle zwischen diesen und den Vereinten Nationen grundlegend etwas ändern. Demokratiedefizite fand Rainer Falk (WEED) auf allen Ebenen, vor allem aber im exklusiven Zirkel der G7 bzw. G8. Nicht einmal die französischen Anregungen, die Sonderziehungsrechte im IWF neu aufzuteilen und zur Stärkung der Vereinten Nationen einen globalen Sozialrat einzurichten, kämen zur Geltung. Sie würden auch vom deutschen Partner offenbar nicht unterstützt, monierte Falk. Das sei im Rahmen der französisch-deutschen Konsultationen zu prüfen, versicherte daraufhin Wolfgang Stöckl vom Auswärtigen Amt.

Wer indessen das Beharrungsvermögen der Mächtigen und die zementierten Verhältnisse in der internationalen Diplomatie aus der Innensicht kennt, freut sich schon über kurze Sprünge und unverbindliche Erklärungen. Bedenke man, dass zwischen Washington (IWF und Weltbank) und New York (UN) in institutioneller Hinsicht Kontinente lägen, so die schwedische UN-Botschafterin Ruth Jacoby, dann sei es schon ein Erfolg, die Beteiligung der Washingtoner und der WTO an der UN-Konferenz erreicht zu haben - ein Erfolg, der auch die UN stärke.

Ähnlich der guatemaltekische UN-Botschafter Gert Rosenthal, der seiner eigenen Enttäuschung über die Mängel des Monterrey-Papiers mit dem Hinweis abhalf, dass Brücken geschlagen worden seien zwischen Institutionen, die ganz verschiedene Strategien verfolgten. Er streue Rosen über seine Kritik, sagte Botschafter Rosenthal: Gemeinsame Sitzungen seien wichtiger als formale Dokumente.

Auch James Howard vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften wertete die Vorbereitung von Monterrey nicht als kompletten Fehlschlag: Gewerkschaften und andere Gruppen der Zivilgesellschaft könnten sich jetzt ebenso wie die zuständigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen besser in die Entwicklungsfinanzierung einmischen. Monterrey: ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein Schritt eben.
Johannes Wendt

Ethik und Entwicklungszusammenarbeit: Über die Projektebene hinausdenken

Welche Ethik braucht die Entwicklungszusammenarbeit? Um diese Frage ging es auf einer Tagung vom 14. bis 16. Januar an der Akademie für Politische Bildung Tutzing, an der gut 30 Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungsorganisationen und Wissenschaftler teilnahmen. Ausgangspunkt waren die von der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungsethnologie (AGEE) vorgelegten "Ethischen Leitlinien für die entwicklungspolitische Praxis" (siehe E+Z 2002:1, S. 4). Diese wurden übereinstimmend als wichtige Handreichung für ethisches Handeln in Konfliktsituationen gewertet, da sie sowohl einen übergreifenden Orientierungsrahmen darstellen als auch praxisorientierte Lösungsvorschläge bieten.

Keine Anhaltspunkte hingegen enthalten die Leitlinien für die ethische Begründung von Entwicklungspolitik schlechthin; darauf machte Peter Rottländer, Grundsatzreferent von Misereor, aufmerksam. Auf großes Interesse stießen daher die Ausführungen von Johannes Müller, Professor an der Hochschule für Philosophie in München. Er nannte die "Linderung von menschlichem Leid" als zentrales ethisches Grundmotiv für Entwicklungspolitik. Denn Leid sei eine "Erfahrung, die den gesamten Menschen erfasst und die als solche aller Erklärung und ethischen Reflexion vorausgeht" und die zudem alle Menschen teilten. Entwicklung als "Verbesserung der Situation von Menschen gemäß ihrer eigenen Kriterien und Ziele", so die erste AGEE-Leitlinie, müsse darauf ausgerichtet sein, menschliches Leid in all seinen Dimensionen zu überwinden oder zu begrenzen.

Michael Bohnet, BMZ-Abteilungsleiter, hob die Bedeutung des Kriteriums "Ganzheitlichkeit" (Leitlinie 5) hervor. Als Beispiel für die Folgen der Missachtung dieses Kriteriums verwies er auf ein ländliches Entwicklungsprojekt in Togo: Dort seien zwar die Einkommen der Bauern gesteigert und außerdem die Natur insgesamt geschützt worden. Dennoch habe es Widerstand gegen das Projekt gegeben, weil einige "heilige Bäume" geschlagen worden seien - ein Umstand, den die Experten nicht bedacht hätten.

Ein weiteres ethisches Ziel müsse es sein, so Dieter Weiss von der Freien Universität Berlin, nicht nur gute armenorientierte Projekte durchzuführen, sondern bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in einem Land zu schaffen. Diese über der Projektebene liegenden Aspekte werden von den ethischen Leitlinien freilich nicht erfasst.

Der Aachener Unternehmer Ulrich Daldrup, dessen Consultingfirma für nationale und internationale Auftraggeber weltweit tätig ist, machte an einem anderen Beispiel deutlich, dass bei der Frage "Ethik und Entwicklung" über die Projektebene hinaus gedacht werden muss: Unternehmen, die nicht bereit seien, Bestechungsgelder zu zahlen, hätten bei der Auftragvergabe in vielen Ländern das Nachsehen. Es sei daher nötig, Verhaltensrichtlinien stärker in Wirtschaftsverbände einzubringen.

Um solche und andere Fragen weiter zu behandeln, sprach sich AGEE-Geschäftsführerin Petra Zucker für die Bildung einer Arbeitsgruppe aus. Diese könnte ein Forum für Erfahrungsaustausch sein, Informationen zusammentragen und an ethischen Grundsätzen interessierte Institutionen beraten. Denkbar sei darüber hinaus, dass aus diesem Gremium ein "Ethikrat für Entwicklungszusammenarbeit" hervorgehe.
Peter Esser