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01/2003 |
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Streit um Entwicklungshilfe
Was zählt: Einzelplan 23 oder ODA?
Heidemarie Wieczorek-Zeul spricht von „guten Nachrichten“, der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß dagegen wirft der Entwicklungsministerin vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Es geht, wieder einmal, um den Etat des BMZ, den Einzelplan 23 im Bundeshaushalt. Der soll nach einem Entwurf des Bundeskabinetts im Jahr 2003 gegenüber dem Sollansatz von 2002 um 2,3 Prozent steigen, meldet das BMZ. Trotzdem wird das Ministerium weniger Geld zur Verfügung haben als 2002, entgegnet Weiß. Denn, so Weiß, zusätzlich zum Sollansatz des letzten Jahres bekam das Ministerium aus dem Einzelplan 60 noch gut 152 Millionen Euro zur Terrorismus-Bekämpfung und für den Afghanistan-Wiederaufbau. Diese Mittel sind im Entwurf für 2003 aus dem Einzelplan 60 herausgenommen und in den Einzelplan 23 eingestellt worden. Der Vorwurf von Weiß: Das BMZ vergleicht den Sollansatz 2002 ohne zusätzliche Mittel (3,698 Milliarden Euro) mit dem Entwurf 2003 inklusive zusätzlicher Mittel für die Terrorismus-Bekämpfung und den Afghanistan-Wiederaufbau (3,784 Milliarden Euro). Addiert man aber diese Mittel hinzu, dann hatte das BMZ im letzten Jahr 3,851 Milliarden Euro zur Verfügung – also gut 67 Millionen mehr als für 2003 vorgesehen. Schlimmer noch: Im BMZ-Etat für 2003 enthalten sind 30 Millionen Euro, die laut Weiß im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan dem Auswärtigen Amt zur Bewirtschaftung zugewiesen werden. Kurz: Bleibe es bei diesem Haushaltsentwurf, dann habe das BMZ 2003 gut 97 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
Das BMZ weist die Rechnung von Weiß keineswegs als unzutreffend zurück. Es betont vielmehr, der Einzelplan 23 sei ja nicht alles: „Entwicklungspolitik ist heute weit mehr als die Maßnahmen, die über den Einzelplan 23 finanziert werden, so wichtig er ist“, sagte Wieczorek-Zeul am 4. Dezember in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Entscheidend sei die gesamte vom Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD als solche anerkannte öffentliche Entwicklungshilfe eines Landes (Official Development Assisstance, ODA). Und die ist tatsächlich seit 1998 von gut fünf Milliarden Euro auf fast 5,6 Milliarden Euro (2001) gestiegen. Die Opposition ignoriere einen Großteil der Wirklichkeit, wenn sie ihr Blickfeld auf den BMZ-Etat beschränke, kommentiert BMZ-Pressesprecher Bernd Dunnzlaff die Anwürfe von Weiß.
Den selben Vorwurf, die Wirklichkeit aus dem Blick verloren zu haben, macht die Ministerin den beiden Organisationen, deren jährliche Studie genau dies näher betrachten will: „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“. Darin beklagen terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe dieses Jahr, es sei der rot-grünen Regierung nicht gelungen, wie versprochen den Abwärtstrend bei der Entwicklungsfinanzierung zu stoppen; unter Helmut Kohl sei die Entwicklungspolitik besser ausgestattet gewesen. Das sei „objektiv falsch“ heißt es mit Blick auf den ODA-Anstieg unter Rot-Grün in einem Schreiben der Ministerin an die beiden Organisationen.
Dunnzlaff verweist noch auf einen anderen Aspekt, der ihm in der Kritik der Opposition am Etat-Entwurf für 2003 fehlt: Es sei gelungen, so Dunnzlaff, in den Haushaltsverhandlungen einen Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen, dem „entscheidenden Kriterium“, um acht Prozent gegenüber dem Haushalt 2002 durchzusetzen. Und zu den 30 Milliarden Euro, die das BMZ laut Weiß von 2003 bis 2006 jährlich für das Auswärtige Amt vorhalten muss, bemerkt Dunnzlaff, auch dieses Geld werde „vom BMZ verantwortet“. Im Übrigen habe das Auswärtige Amt schon im Haushalt 2002 an den Afghanistan-Mitteln partizipiert. (ell)
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