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01/2003
 

Politik kein Thema für NEPAD?

Skeptiker haben schon immer vermutet, die „Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung“ (NEPAD) werde ein zahnloser Tiger bleiben. Jetzt scheint sich das zu bestätigen. Anfang November stellte der stellvertretende südafrikanische Außenminister Aziz Pahad klar, das geplante „peer-review“-Verfahren werde nur auf wirtschaftliche, nicht jedoch auf politische Fragen angewendet. Der südafrikanische Präsident bestätigte kurz darauf: NEPAD sei eine wirtschaftliche Initiative, für Politik sei in Afrika weiterhin die Afrikanische Union zuständig.

Bis heute ist ungeklärt, wie die „peer reviews“ eigentlich durchgeführt werden sollen. Doch unstrittig war, dass durch sie gewährleistet werden sollte, dass die NEPAD-Mitglieder auch umsetzen, was sie zuvor feierlich beschlossen haben. Wie das funktionieren soll, ohne auch die politische Leistung der Mitglieder unter die Lupe zu nehmen, bleibt das Geheimnis der südafrikanischen Regierung. (ell)