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Beiträge aus dem
Schwerpunkt
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
Hilfe für die Helfer
EU-Gruppe Ausbildung für Krisenmanagement
Personalauswahl, Vorbereitung und Qualifizierung für den Zivilen Friedensdienst
Es gibt keine Formel für Frieden
Internationale Evaluierungen zur Friedensförderung
Qualifizierung für BMZ-Mitarbeiter
Responding to Conflict (RTC)
01/2003 |
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Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
Von Monika Benkler
Im Sommer 2002 hat das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) mehr als 300 Personen für Wahlbeobachtungsmissionen im früheren Jugoslawien bereitgestellt. Diese Aktion war zahlenmäßig die größte, die von deutscher Seite bislang durchgeführt wurde, und für das ZIF eine Premiere. Im April 2002 von der Bundesregierung gegründet, hat das Zentrum im Juli die Aufgabe der Rekrutierung von zivilem Personal für internationale Friedensmissionen vom Auswärtigen Amt (AA) übernommen. Der Tätigkeitsbereich der neuen Organisation ist jedoch sehr viel weiter, er umfasst Training, Aufbau einer Reserve qualifizierter Kandidaten, Betreuung und Nachbetreuung, Analyse, Konzeption und Netzwerkpflege.
Ziel des Zentrums ist es, einen Beitrag zur dringend notwendigen Verbesserung internationaler Friedenseinsätze zu leisten. Deren Entwicklung von traditionellen Militärbeobachter- und Blauhelmmissionen hin zu hoch komplexen Einsätzen im Bereich von peace support, governance und nation-building hat die Bedeutung von zivilem Personal für den Missionserfolg erheblich verstärkt. Während früher die Trennung der Kriegsparteien und Überwachung von Waffenstillständen im Vordergrund standen, ist bei den meisten Einsätzen ab Ende der 1980er Jahre (Namibia, Mosambik, Kambodscha etc.) und dann ganz besonders in Bosnien, Kosovo und Ost-Timor eine Vielzahl von Aufgaben des Peacebuilding hinzugekommen. Dabei steht der Aufbau eines auf Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Partizipation basierenden Regierungs- und Verfassungssystems im Zentrum. Verwaltungs- und Justizsysteme müssen aufgebaut, Wahlen vorbereitet und durchgeführt, Verkehrswege und Infrastruktur wiederhergestellt, der wirtschaftliche Wiederaufbau vorangetrieben, Flüchtlinge zurückgeführt und längerfristig eine Versöhnung der Konfliktparteien erreicht werden. Ganz offensichtlich ist für diese unterschiedlichen Aufgaben jeweils erfahrenes Fachpersonal notwendig, das schnell bereit stehen und gut auf einen solchen Einsatz vorbereitet sein muss.
Dass hier grundlegende Defizite bestehen, wurde spätestens 1998 deutlich, als ein gewaltiger Bedarf an qualifiziertem Personal für die Kosovo Verification Mission (KVM) entstand, der von der internationalen Gemeinschaft nur unzureichend bedient werden konnte. Auch Deutschland hatte erhebliche Schwierigkeiten, die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugesagten 200 zivilen Beobachter zu rekrutieren.
Die Initiative des Auswärtigen Amtes
Das Auswärtige Amt hat in Reaktion auf diese Erfahrung innerhalb weniger Monate ein Trainingsprogramm aufgebaut, mit dem zwei Ziele verfolgt wurden: Vorbereitung von zivilem Personal für Einsätze in einer Friedensmission der OSZE, der UN, der EU oder als Wahlbeobachter, und Aufbau eines Pools „vortrainierter“ Kandidaten, auf die man bei Bedarf schnell zurückgreifen kann. Dabei ging es um ein breites Spektrum an Fachpersonal: z. B. Richter, Staatsanwälte, Verwaltungs- und Wirtschaftsexperten, Menschenrechtsexperten, Fachleute für die Durchführung von Wahlen, den Aufbau politischer Parteien oder freier Medien. Seit dem Start der Ausbildungsprogramms im Sommer 1999 haben ca. 600 Personen die in der Regel zweiwöchigen Kurse durchlaufen.
Weitere Schritte sind jedoch erforderlich – das haben insbesondere die Empfehlungen der Brahimi-Kommission zur Verbesserung der UN-Friedenseinsätze1 und Vorstellungen des europäischen Rates in Feira 2000 und Göteborg 2001 zum Ausbau der zivilen Krisenprävention deutlich gemacht. Vorrangige Aufgaben für die Zukunft sind:
- die Professionalisierung der Vorbereitung, zum Beispiel durch internatio- nale Übungen und Planspiele, die gemeinsam mit Militär, Polizei und anderen zivilen Akteuren (Nichtregierungsorganisationen etc.) durchge- führt werden;
- der Ausbau des zur Verfügung stehenden Fachpersonals, insb. für die Bereiche öffentliche Sicherheit, Verwaltung, Rule of Law;
- der Aufbau von Datenbanken und die Entwicklung von Verfahren zur schnellen Rekrutierung von Personal;
- die Verbesserung der Kooperation der zivilen Einrichtungen untereinander und mit Polizei und Militär.
Nachholbedarf besteht auch in der Betreuung und Nachbetreuung von zivilem Personal. Die Arbeit unter schwierigen Einsatzbedingungen wie in Afghanistan oder die Tätigkeit als Menschenrechtsbeobachter kann psychisch belastend sein. Und die Lösung von Reintegrationsproblemen (die Einsatzdauer des Personals beträgt in der Regel mindestens sechs Monate – Kurzzeit-Wahlbeobachter sind allerdings meistens nur ein bis zwei Wochen, Langzeitbeobachter mehrere Wochen vor Ort) gilt inzwischen als mindestens genauso schwierig wie die Vorbereitung auf ein fremdes Land. Hier muss es für zivile Missionsteilnehmer ähnliche Betreuungs- und Nachbetreuungsangebote geben wie für Militär und Polizei – z. B. Personal vor Ort, das direkten Kontakt hält und sich bei schwerwiegenden Problemen einschaltet, laufender Kontakt mit einem Ansprechspartner im ZIF sowie Beratung nach der Rückkehr, um die berufliche und private Reintegration zu erleichtern. Nachbereitungstreffen nach einem Auslandseinsatz sollten zudem die Möglichkeit bieten, den Einsatz fachlich und persönlich zu reflektieren.
Zur Entstehung des Zentrums
All das sind Fachaufgaben, die in einem Ministerium nur schwer zu bewältigen sind. Sie erfordern zudem eine gewisse Kontinuität bei den durchführenden Mitarbeitern – um Maßnahmen der „Personalpflege“ durchführen oder die notwendige Kooperation mit einer Vielzahl von Akteuren im nationalen und internationalen Umfeld aufbauen und pflegen zu können. Diese Kontinuität ist in einem Ministerium, das seine Mitarbeiter nach dem Rotationsprinzip einsetzt, in der Regel nicht gegeben.
Eine im Auftrag des Auswärtigen Amtes von Winrich Kühne (Stiftung Wissenschaft und Politik) im Frühjahr 2001 durchgeführte Machbarkeitsstudie2 hatte daher die Empfehlung ausgesprochen, eine neue Einrichtung zu schaffen, die sich konzentriert auf das Training, den Aufbau einer Personalreserve, die Rekrutierung und Betreuung von zivilem Personal sowie auf die damit verbundenen analytischen und konzeptionellen Fragen. Zugleich sollte sich diese Einrichtung auch der Pflege des deutschen und internationalen Netzwerks widmen.
Diese Vorschläge wurden mit der Gründung des ZIF realisiert, dessen Leitung Winrich Kühne übernahm (der zugleich aus der SWP ausschied). Die Bundesregierung hat damit für den Bereich der Außenpolitik umgesetzt, was sie in dem im Sommer 2000 vom Bundessicherheitsrat verabschiedeten Gesamtkonzept zu "Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" angekündigt hatte: die Voraussetzungen für den Einsatz von zivilem Personal in diesen Bereichen zu verbessern. Entscheidenden Anteil an der Gründung des Zentrums hatte neben Staatsminister Ludger Volmer der Bundestag, der ebenfalls den schnellen Aufbau deutscher Kapazitäten zur Krisenprävention gefordert hatte.
Eine weitere Initiative der Regierung in diesem Zusammenhang, die im Bereich des BMZ angesiedelt ist, war die Einrichtung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) als neues Instrument der zivilen Konfliktbearbeitung innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit. Die langfristig angelegte Projektarbeit der hier eingesetzten Fachkräfte soll der Gewaltvermeidung und Friedensförderung dienen – entsprechend setzt die mehrmonatige Ausbildung andere Schwerpunkte als das ZIF. Um einen kontinuierlichen Dialog über die Erfahrungen des Zivilen Friedensdienstes, der Polizei, der Bundeswehr und einer Reihe weiterer Einrichtungen zu führen, hatte das Auswärtige Amt 1999 mit dem Start seines Vorbereitungsprogramms eine „Projektgruppe Ziviles Friedenspersonal“ ins Leben gerufen. Das ZIF wird diesen Dialog – u. a. im Rahmen seines Beirats – weiterführen.
Organisationsform und Aufgaben
Das ZIF ist als eigenständige Einrichtung in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) organisiert. Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das AA. Satzungsgemäße Organe sind der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung und der Beirat, der die Arbeit des ZIF beratend begleiten wird. Das Zentrum verfügt über drei Arbeitseinheiten: Training, Rekrutierung und Analyse.
Die Einheit Training hat am 1. Juli 2002 das Kursprogramm des Auswärtigen Amtes übernommen, das kontinuierlich ausgebaut und verbessert wird. Angestrebt wird insbesondere größere Praxisnähe, Intensivierung der Zusammenarbeit mit Polizei und Militär sowie eine Differenzierung und Internationalisierung des Angebots. Das ZIF ist seit vergangenem Jahr (2002) Mitglied der EU Group on Training, die im Rahmen des 2001 von der Kommission etablierten European Community Project on Training for Civilian Aspects of Crisis Management ein europäisches Kursprogramm entwickelt. Im Rahmen dieses Programms wird das ZIF in diesem Jahr (2003) einen Grundkurs (Peacekeeping) und einen Spezialisierungskurs (Rule of Law) durchführen.
Die Weiterentwicklung und Pflege des „Personalpools Friedenseinsätze“, den das Zentrum ebenfalls vom Auswärtigen Amt übernommen hat, wird in der Einheit Rekrutierung geleistet. Die spezifisch nach den Bedürfnissen des Zentrums entwickelte (webbasierte) Datenbank, die Anfang dieses Jahres (2003) gestartet wird, soll die schnelle und gezielte Bereitstellung von Personal ermöglichen. Sie wird die Daten von mehr als eintausend zivilen Fachkräften für den Einsatz in internationalen Einsätzen verwalten, die entsprechende Vorbereitungskurse durchlaufen haben. In den Aufgabenbereich dieser Einheit fällt auch die Betreuung und Nachbetreuung des Personals – entsprechende Konzepte werden Schritt für Schritt erarbeitet. Ein vielversprechender Ansatz ist die für den konkreten Fall Bosnien-Herzegowina vereinbarte Zusammenarbeit mit der Polizei – so wird es ab Frühjahr 2003 ein gemeinsames Experten-Team geben, in dem neben Polizisten auch ein ziviler, vom ZIF ausgewählter Mitarbeiter(in) tätig sein wird. Das Team wird die Polizeikräfte und zivilen Mitarbeiter in der EUPM (European Union Police Mission) und der OSZE-Mission betreuen.
Diese Arbeit wird im ZIF analytisch und konzeptionell intensiv begleitet. Unabhängige wissenschaftliche Analysen zu aktuellen Fragestellungen in den Bereich Krisenprävention, Friedenseinsätze und Peacebuilding sind für die Arbeit des Zentrums unabdingbar. Beratung und Information der Bundesregierung und des Bundestages gehören zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben. Themen wie Rule of Law als strategisches Element von Friedenseinsätzen, Verbesserung der Arbeitsteilung und Zusammenarbeit von Militär, Polizei und zivilen Akteuren sowie Organisation, Politik und institutionelle Fortentwicklung der UN, EU, OSZE und anderer internationaler Akteure sind wichtige Beobachtungs- und Analysethemen.
Die drei Einheiten sind in der täglichen Arbeit eng miteinander verbunden. So nehmen zum Beispiel Mitarbeiter der Einheit Rekrutierung an den Trainingskursen teil, um sich ein Bild von den potenziellen Einsatzteilnehmern zu machen. Und das Personal aus der Trainingseinheit erarbeitet gemeinsam mit dem Analysebereich Simulationen und Materialien für den europäischen Rule-of-Law-Kurs. Mitte Januar werden sich das ZIF und einige Mitarbeiter des AA eineinhalb Tage lang mit etwa fünfzig Wahlbeobachtern treffen, die an der Überwachung und Beobachtung der Wahlen in Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo beteiligt waren. Die Lehren aus diesem Großeinsatz sollen gemeinsam erarbeitet werden, sowohl was die Arbeit des ZIF, des Auswärtigen Amtes als auch die Bedeutung von Wahlbeobachtung generell betrifft.
Monika Benkler, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze.
monika.benkler@zif-berlin.org
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