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Tribüne

Trinkwasserprojekte – Blockaden, Mythen, Illusionen

Ulrich Menzel


01/2003		  

Von der Rentenökonomie zur Gewaltökonomie

Ulrich Menzel

Der Differenzierungsprozeß in der Dritten Welt und seine Konsequenzen für den Nord-Süd-Konflikt und die Entwicklungstheorie" war das Thema eines Aufsatzes, den ich Anfang 1983 publiziert habe. 1991 folgten "Das Ende der Dritten Welt und das Scheitern der großen Theorie" sowie "Globale Sozialpolitik statt Entwicklungshilfe" mit dem Reizwort "Treuhandschaft". Der analytischen wie normativen Radikalisierung der Argumentation lag damals die Beobachtung zugrunde, dass die sogenannte Dritte Welt sich in vier Gruppen teilt: Schwellenländer, Rentenökonomien (insbesondere Ölländer), "normale Entwicklungsländer", Armuts- bzw. Katastrophenländer – mit sehr unterschiedlichen Problemen, Interessenlagen und Perspektiven für die EZ. Dies hatte auch Konsequenzen für die Konstrukte "Dritte Welt" und "Nord-Süd-Konflikt" und ist ständige Herausforderung für entwicklungspolitische Großtheorien. Grundtenor meiner Argumentation damals war auch, dass ich die internen Ursachen der Entwicklungsproblematik (Rentenorientierung, Bodenverteilung, politische Systemmerkmale) gegenüber den externen Ursachen (Weltmarkt, Multis, IWF etc.) für vorrangig angesehen habe. Politische Konsequenz meiner Analyse war der Vorschlag, in den Katastrophenländern die EZ durch eine globale Sozialhilfe zu ersetzen und dies (vorübergehend) durch eine Treuhandschaft abzusichern.


Heute gehe ich einen Schritt weiter. Nicht nur die vorgestellte Gemeinschaft "Dritte Welt" hat sich aufgelöst, sondern auch ganz real einzelne ihrer Bestandteile. Gemeint ist der Staatszerfall, die wachsende Zahl von Kriegen und Bürgerkriegen, das Verschwinden des staatlichen Gewaltmonopols, aber auch die wachsende Unklarheit, was in vielen postkolonialen und postsozialistischen Staaten tatsächlich vor sich geht (siehe die wachsende Zahl von Leerstellen in der internationalen Statistik). Die neue Begrifflichkeit lautet: failed states, neue terra incognita, die neuen Barbaren, Pandaemonium, the frontiers of anarchy, das neue Mittelalter, Jihad vs. McWorld, Globalisierung versus Fragmentierung etc. Dies hat zur Konsequenz, dass die Grenzen zwischen EZ, Katastrophenhilfe, humanitärer Intervention, peace-keeping, peace-making und peace enforcement fließend geworden sind, zugleich auch die Trennschärfe im Aufgabenbereich von AA, BMZ, Verteidigungs- und Innenministerium. Die frühere Typologie muß folglich um eine fünfte Kategorie der "Gewalt- oder Kriegsökonomien" erweitert werden. Der fünfte Typus nimmt quantitativ zu, wobei er schwerpunktmäßig in Zentralafrika (Kongo und seine Nachbarn), Westafrika, Zentralasien (Afghanistan, ehemalige Sowjetrepubliken) und im Andenbereich (Kolumbien etc.) zu finden ist.

Für diese weitere Ausdifferenzierung lassen sich zwei Gründe anführen:
(1) Das Ende des Ost-West-Konflikts hat zu einer Destabilisierung in weiten Teilen des Südens geführt, weil die politische Rente (Finanzhilfe, Militärhilfe) entfallen ist, weil die (politisch motivierte) Entwicklungshilfe reduziert wurde oder ganz wegfiel, weil die westlichen und östlichen Experten, Militärberater etc. abgezogen oder reduziert wurden.
(2) Der Verfall der kolonialen Hinterlassenschaften (Eisenbahnen, Hafenanlagen, Minen, Plantagen, Missionsschulen und -spitäler, Verwaltungsapparate) ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass auch die Renteneinkommen aus den klassischen Sektoren rückläufig sind. Die klassische EZ hatte also, wenn auch anders als eigentlich beabsichtigt, als Quelle von zusätzlichen Renteneinkommen durchaus stabilisierend gewirkt. Auflagen wie die eigentlich sympathische Forderung nach politischer Konditionierung der Mittelvergabe tragen deshalb, wenn sie zum Aussetzen der Hilfe führen, paradoxerweise zur weiteren Destabilisierung bei.

Die neue Kriegszone, die neue terra incognita ist keineswegs durch völlige Anarchie gekennzeichnet. Dort haben sich neue Akteure etabliert, die durchaus zweckrational durch Einsatz von Gewalt neue Renteneinkommen erschließen, um politische oder wirtschaftliche Interessen zu bedienen. Dazu bedarf es der "Investition" in Gewaltapparate (Waffenimporte, Söldner, Kindersoldaten, etc.). Ethnonationalistische, ethnoreligiöse oder Stammeskonflikte lassen sich in diesem Sinne instrumentalisieren. Zu unterscheiden sind vier Typen neuer Akteure, die, obwohl sie unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen, sich gegenseitig ergänzen bzw. sogar aufeinander angewiesen sind:
(1) Rebellen, vielfach hervorgegangen aus früheren Befreiungsbewegungen, denen mit dem Zusammenbruch des Sozialismus der ideologische Bezugspunkt abhanden gekommen ist. (2) Warlords, vielfach hervorgegangen entweder ebenfalls aus Befreiungsbewegungen oder aus rivalisierenden Teilen der Staatsklasse.
(3) Das Organisierte Verbrechen, das sich weltweit rekrutiert.
(4) International operierende terroristische Gruppen, die sich auch aus ehemaligen Befreiungsbewegungen rekrutiert haben können.

Auch wenn die Grenzen zwischen diesen vier Typen fließend sind, lassen sie sich doch nach diversen Merkmalen klassifizieren. Rebellen und Terroristen haben eher politische Ziele, Warlords und Organisiertes Verbrechen verfolgen rein wirtschaftliche Interessen. Rebellen und Warlords ersetzen das staatliche Gewaltmonopol in ihrem Herrschaftsbereich, Terroristen und organisiertes Verbrechen operieren eher im Schatten eines bestehenden Gewaltmonopols. Rebellen und Warlords haben eine regionale Reichweite, Terroristen und Organisiertes Verbrechen operieren weltweit. In jedem Fall sind die Operationsgebiete grenzüberschreitend. Ressourcenbasis für alle vier Akteursgruppen ist die globale Schattenökonomie.

Die Beziehungen zwischen den vier Akteursgruppen sind vielfältig. Rebellen, Warlords und Terroristen benötigen Waffen. Diese liefert ihnen das organisierte Verbrechen. Rebellen, Warlords und Terroristen müssen sich finanzieren. Die Einkommen entstehen durch die Kontrolle über die Schattenökonomie (Drogen, Diamanten, Elfenbein, Entführung, Erpressung) oder durch die sichtbare Ökonomie (Minen, Tropenwälder). Das organisierte Verbrechen braucht Kunden, nämlich Rebellen, Warlords und Terroristen. Partner sind aber auch Schweizer Banken, Bergbaukonzerne, Rüstungsfirmen, Sicherheitsfirmen, Regierungen sog. "Schurkenstaaten" wie Nordkorea, Irak, Libyen, notgedrungen sogar internationale Hilfsorganisationen bis hin zu Organisationen der EZ, die Schutzgeld zahlen, um helfen zu können. Terroristen und organisiertes Verbrechen benötigen aber auch selber Schutz und Rückzugsräume, die ihnen wiederum von Kriegsherren und Rebellenarmeen, ggf. auch von "Schurkenstaaten" zur Verfügung gestellt werden.

Die neuen Renteneinkommen haben drei Quellen: Das aus Krieg resultierende Elend, Katastrophen jedweder Art und internationale Schattenwirtschaft. Dabei handelt es sich im einzelnen um humanitäre Hilfe, Schutzgeld, Drogenanbau, Waffenhandel, Schmuggel, Problemmüll, Organhandel, neue Formen der Sklaverei, Menschenschmuggel, Geldwäsche etc. Das Volumen der internationalen Schattenwirtschaft beträgt schätzungsweise 800-1500 Mrd. US$ oder 14-27 Prozent des Welthandels. Um aus Elend bzw. Schattenwirtschaft eine Rente ziehen zu können, bedarf es wie bei den klassischen Renten der politischen Kontrolle rententrächtiger Ressourcen, also der grenzüberschreitenden Zonen der neuen terra incognita. Wie in den klassischen Rentenstaaten gibt es auch hier Kämpfe, wer die neuen Zonen kontrolliert. Damit verlagern sich auch die ökonomischen Außenbeziehungen von der formellen auf die informelle Ebene in Richtung globale Schattenwirtschaft und organisiertes Verbrechen. Es etabliert sich ein globaler informeller Sektor. Die ausländischen Partner sind Waffenhändler, Diamantenkonzerne, Müllhändler, Drogenmafia, Schlepperbanden, Söldnerfirmen, Schweizer Nummernkonten, auf politischer Ebene die "Schurkenstaaten". Die Systemmerkmale dieses erweiterten Spektrums von "Dritter Welt" lassen sich also idealtypisch folgendermaßen beschreiben:

Wenn man davon ausgeht, dass die Länder in der Kategorie der Rentenökonomien den ursprünglichen Normalfall darstellen, dann hat es im positiven Fall eine Aufwärtsmobilität in Richtung der Marktwirschaften gegeben. Das ist der Weg, den die Schwellenländer eingeschlagen haben. Im negativen Fall hat es eine Abwärtsmobilität in Richtung solcher Staaten gegeben, die ihre Rente aus Katastrophenhilfe, Drogenanbau, Diamantenschmuggel etc. beziehen. Das ist der Weg, den die "Failed States" beschritten haben.

Die Konsequenz für die klassische EZ lautet, dass sie in den Marktwirtschaften wie in den „Failed States“ zur Disposition steht. Die Konsequenz für die Länder des Nordens ist im Falle der „Failed States“ neuer Interventionismus. Bevor die EZ in der Kriegszone dieser Staaten überhaupt wieder betrieben werden kann, sind politische, wirtschaftliche und ggf. sogar militärische Maßnahmen zu ergreifen, um das Netzwerk der vier genannten Gewaltakteure zu zerreißen. Dazu gehören:

  • Austrocknen der ökonomischen Basis, also Vorgehen gegen Geldwäsche, Drogenhandel, Menschenhandel etc.
  • In letzter Konsequenz die Einstellung der humanitären Hilfe, da sie ein wesent- licher Anlaß für die Inszenierung von Gewaltmärkten ist. Hier gerät man allerdings in einen ethischen Grenzbereich.
  • Unterbinden des militärischen Nachschubs, also des Waffenhandels.
  • Politischer Druck auf "Schurkenstaaten", soweit sie als offene oder heimliche Unterstützer fungieren.
  • politische Stabilisierung der Kriegszonen durch alle Arten von Interventionen (Mediation, Peace-Keeping etc.).
  • Humanitäre Intervention, ggf. mit "robuster" militärischer Komponente. Doch dieses ist nicht beliebig und weltweit machbar.
  • Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols durch Unterstützung beim Staatsaufbau, Einsatz von Polizeikräften, etc.
  • Druck auf Bergbau-, Öl- und andere Konzerne, Schweizer Banken etc., die Kooperation mit Kriegsherren zu unterbinden.
  • Umwidmung der EZ-Haushalte in Richtung humanitäre Hilfe einerseits und peace- keeping/peace-making andererseits. Auch wenn diese Forderung der Feststellung widerspricht, dass humanitäre Hilfe zur Entstehung von Gewaltmärkten beiträgt, muss dieser Widerspruch doch bestehen bleiben.
Insofern ist im Falle der Failed States auch der Begriff Treuhandschaft in einem umfassenderen Sinne zu verstehen, als er vor gut zehn Jahren von mir vorgeschlagen wurde.


Prof. Dr. Ulrich Menzellehrt Internationale Beziehungen an der TU Braunschweig. ulrich.menzel@tu-bs.de