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Beiträge aus der Rubrik
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01/2004
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[ Workshop der Entwicklungsforschung ]
Menschliche Sicherheit in Zeiten des Staatszerfalls
Was kann Entwicklungspolitik in gescheiterten oder vom Zerfall bedrohten Staaten leisten? Ist mehr möglich, als lediglich Nothilfe zu leisten? Der vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP entwickelte Begriff „menschliche Sicherheit“ bietet Orientierung: Im Unterschied zu Konzepten wie „nationale“ oder „erweiterte Sicherheit“ rückt er das Bedürfnis des Einzelnen nach Schutz vor physischer und psychischer Gewalt in den Vordergrund. „Menschliche Sicherheit“, so Tobias Debiel vom Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) auf einem gemeinsamen Workshop des ZEF und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) am 20. und 21. November in Bonn, könne zu einem Maßstab für die Bewertung (entwicklungs-)politischen Handelns werden. Dazu müsse das Konzept jedoch noch präziser definiert werden. Ein Nachteil sei außerdem, dass menschliche Sicherheit wenig Hinweise auf die Machtverhältnisse in einem Staat gibt, das Konzept insofern kaum Anhaltspunkte bietet, an welche staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen entwicklungsorientierte Politik anknüpfen könnte.
An diesen Punkt setzt „strukturelle Stabilität“ an – ein Ansatz, den die Europäische Union und die OECD entwickelt haben und der in Deutschland von den Autoren des „Afrika-Memorandums“ vom Oktober 2000 aufgenommen wurde. Es geht um die Fähigkeit von Gesellschaften, Veränderungen ohne Rückgriff auf Gewalt zu bewältigen. Elemente struktureller Stabilität sind nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Umweltsicherheit, soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und ein demokratisches System. In der Debatte wurde freilich Skepsis laut, dass dieses Entwicklungsmodell der OECD-Welt hilfreich ist für den Umgang mit zerfallenden Staaten. Denn nicht die langfristigen Ziele von „struktureller Stabilität“ seien strittig, sondern der Weg dorthin, so der Einwand einiger Teilnehmer. Die ZEF-Forschungsgruppe „Staatsbildung und gewaltsame Konflikte“ nimmt aus diesem Grund auch informelle Institutionen und quasi-staatliche Strukturen in den Blick. Vertreter der Gruppe stellten in Bonn ein Governance-Modell vor, das die Beziehungen zwischen Herrschaftsinstitutionen und Gesellschaft in den Vordergrund stellt mit dem Ziel, Ansatzpunkte für Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit zu finden.
Wie wichtig es ist, sowohl formelle (staatliche) als auch informelle Akteure zu berücksichtigen, machen Fallbeispiele deutlich. Der Regierung von Äthiopien wurde in Bonn trotz großer Defizite ein – wenn auch halbherziges und teilweise taktisch motiviertes – Reforminteresse attestiert, was zu Fortschritten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit geführt habe. Es sei durchaus sinnvoll, derartige Ansätze von Good Governance entwicklungspolitisch zu unterstützen, doch dürfe das nicht zur Schönfärberei der insgesamt zwiespältigen Regierungsbilanz führen. In Afghanistan wiederum, so Conrad Schetter (ZEF), sei mittlerweile deutlich geworden, dass das vorrangige Bestreben, effiziente staatliche Strukturen aufzubauen, auf mittlere Sicht nicht hinreichend sei für die Verbesserung der Sicherheitssituation. Zwar sei unstrittig, dass das Kriegsfürstentum zurückgedrängt werden müsse. Andererseits müsse gewürdigt werden, dass manche lokale Machthaber ein Mindestmaß an Sicherheit und Stabilität garantierten und dadurch auch eine gewisse politische Legitimität beanspruchen könnten.
Für eine kontroverse Debatte sorgte die Studie zu Nordkorea. Tatjana Chahoud (DIE) setzte sich nachdrücklich dafür ein, von einer Politik der Ausgrenzung wegzukommen und stattdessen mit Bedacht Reformkräfte zu fördern. Innerhalb der Eliten gebe es Bemühungen, ähnlich wie in China schrittweise in Richtung Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit voranzukommen. Skeptischere Stimmen fragten, ob derartige Hilfe nicht eher zur Stabilisierung von „bad governance“ statt zu Transformation beitrage.
Der Workshop war Teil einer Veranstaltungsreihe, in der sich die Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, das Deutsche Übersee-Institut in Hamburg und das ZEF zusammen mit dem DIE über ihre Forschung im Bereich Staatsverfall, Governance und internationale Sicherheit austauschen. Stephan Klingebiel (DIE) regte an, Forschungsansätze und -ergebnisse abzugleichen, um stärker mit einer Stimme sprechen zu können und sich dadurch auch international größeres Gehör zu verschaffen. Kurzfristig gehe es um die Entwicklung von politischer Beratungskompetenz, langfristig solle die Fähigkeit zur Analyse von gefährdeten Staaten und der Prognose von Verfallsprozessen verbessert werden.
Ulf Terlinden, Astrid Grub
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