Beiträge aus der Rubrik
Fakten + Tendenzen

BMZ-Etat: Ministerium zufrieden, Hilfsorganisationen enttäuscht

Blindgänger und ungesicherte Munition

GTZ: Zwei Drittel der Projekte erfolgreich

Deutsche-Welle-Akademie startet

Versetzung gefährdet: Grundbildung für alle droht zu scheitern

Mit Technik allein lässt der digitale Graben sich nicht zuschütten

Beim Klimaschutz rücken die Entwicklungsländer ins Zentrum

Zahl der Hungernden


01/2004 		 

[ Haushalt 2004 und langfristige Entwicklungshilfeleistungen ]

BMZ-Etat: Ministerium zufrieden, Hilfsorganisationen enttäuscht

Der Haushalt 2004 des BMZ steigt und sinkt zugleich. Der Entwurf der Bundesregierung wurde im Verlauf der Beratungen im Haushaltsausschuss um knapp 17 Millionen Euro auf 3,783 Milliarden Euro gekürzt. Das sind immer noch 15 Millionen Euro mehr als in 2003 – eine Steigerung um 0,4 Prozent. Allerdings muss die Entwicklungspolitik wie alle anderen Ressorts auch zur globalen Minderausgabe im Haushalt 2004 beitragen und zu diesem Zweck 39 Millionen Euro einsparen. Unterm Strich verbleiben dem BMZ in 2004 also 3,744 Milliarden Euro, 24 Millionen Euro weniger als im Vorjahr – ein Rückgang um 0,6 Prozent. Nichtstaatliche Gruppen reagierten mit „Unverständnis“ (Misereor, Evangelischer Entwicklungsdienst) beziehungsweise „enttäuscht“ (VENRO) auf die Zahlen. Dagegen zeigte das Ministerium sich in einer Pressemitteilung insgesamt zufrieden mit dem Etat.

Für Zündstoff sorgte die Bemerkung der beiden kirchlichen Hilfswerke Misereor und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), aus dem BMZ-Haushalt müssten „10 Millionen Euro sachfremd für den ausgeweiteten Bundeswehr-Einsatz im afghanischen Kundus bezahlt“ werden. Das Ministerium wies das umgehend als „Unwahrheit“ zurück – zu Recht. Denn das Geld wird nicht „sachfremd“ ausgegeben, sondern dient der Finanzierung der zivilen Aufgaben des deutschen Wiederaufbauteams in Kundus. Misereor und EED relativierten daraufhin die umstrittene Äußerung: Es sei nicht ihre Absicht gewesen, „den Eindruck zu erwecken, dass Entwicklungshilfegelder für unmittelbar militärische Zwecke im afghanischen Kundus eingesetzt werden“. Die beiden Hilfswerke sagen freilich nicht, welchen Eindruck denn sonst sie mit ihrem Hinweis erwecken wollten.

Unterdessen weist der Autor des diesjährigen Berichts „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“, Ludger Reuke (Germanwatch), darauf hin, dass es mit Blick auf die deutsche ODA-Quote in einigen Jahren „ein böses Erwachen“ geben könnte. Nach den neuesten Zahlen des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC), auf die Reuke sich beruft, hat die Bundesregierung in 2002 auf Schuldenrückzahlungen in Höhe von 730 Millionen Euro verzichtet – viermal mehr als im Jahr zuvor. Die gute Nachricht sei, dass die Bundesregierung ernst mache mit ihrem Versprechen, den armen Ländern spürbar Schulden zu erlassen. Die schlechte Nachricht jedoch sei, dass diese Großzügigkeit sich nicht als Erhöhung der deutschen ODA-Quote niederschlage. Diese liegt trotz der enormen Steigerung beim Schuldenerlass unverändert bei 0,27 Prozent, und das bedeutet, so Reuke, dass die Regierung an anderer Stelle gekürzt haben muss – sei es beim BMZ, sei es beim Auswärtigen Amt, sei es bei anderen Ressorts, die zur ODA beitragen. Das aber widerspricht der Aufforderung des Weltgipfels zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, nach der die Geber sicherstellen sollen, „dass Schuldenstreichungen nicht die ODA-Mittel vermindern, die zur Auszahlung an Entwicklungsländer bestimmt sind“. Wäre die Bundesregierung dieser Aufforderung gefolgt, dann läge die deutsche ODA-Quote heute bei 0,30 Prozent. Umgekehrt, so Reuke, drohe die Gefahr, dass in einigen Jahren, wenn Deutschland auf seine Forderungen an Entwicklungsländer weitgehend verzichtet hat, die Quote deutlich nach unten geht. Um das zu verhindern, müsse der gegenwärtige Trend gestoppt werden, den Erlass von Schulden durch Kürzungen bei „frischen Geldern“ wieder einzusparen. (ell)