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Beim Klimaschutz rücken die Entwicklungsländer ins Zentrum

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01/2004 		 

[ 9. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention ]

Beim Klimaschutz rücken die Entwicklungsländer ins Zentrum

Vom 1. bis 12. Dezember fand in Mailand die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention statt. Die Konferenz wurde von der Unsicherheit über das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls überschattet – denn Russland lässt den Rest der Welt auf seine Ratifikation warten. Zugleich tritt das Thema Klimaschutz und Entwicklung immer stärker ins Zentrum der Verhandlungen. Denn die Industrieländer wissen: Ohne die Entwicklungsländer ist Klimaschutz nicht zu machen.

Die zuständigen Minister der Vertragsstaaten machten in Mailand deutlich, wo für sie die Themen der Zukunft liegen: in einem verstärkten Engagement aller Staaten für mehr Klimaschutz einerseits und der Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels andererseits. Dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Denn ob Russland das Kyoto-Protokoll ratifiziert, ist nach wie vor unsicher, obwohl Präsident Putin sich bei früherer Gelegenheit bereits für das Protokoll stark gemacht hatte. Die Begründung der Gegner lautet, eine Ratifizierung würde Russlands Wirtschaft schaden. Nach der Absage der USA ist der Beitritt Russlands Voraussetzung für das Inkrafttreten des Protokolls. Darüber hinaus schneiden die Industrieländer bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzverpflichtungen bislang schlecht ab. Selbst die EU wird ohne zusätzliche Maßnahmen ihr Klimaschutzziel bis 2012 verfehlen.

Ungeachtet dieser schlechten Vorzeichen konnten in Mailand kleine Fortschritte zur Vertrauensbildung zwischen Nord und Süd erzielt werden. So wurde beispielsweise deutlich, dass große Entwicklungsländer wie China, Südafrika und Brasilien Klimaschutz als internationale Aufgabe zunehmend ernst nehmen. Bei den Verhandlungen über die Berücksichtigung von CO2-Senken (wie Wäldern beispielsweise) im Rahmen des Clean Development Mechanism konnte nach sechsjährigen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden. Der Clean Development Mechanism sieht vor, dass Industrieländern Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern als Reduzierung der eigenen CO2-Emissionen gutgeschrieben werden. Nach der Vereinbarung von Mailand dürfen auch Aufforstungsprojekte in Entwicklungsländern dergestalt angerechnet werden.

Schließlich wurden zwei neue Klimafonds für Entwicklungsländer eingerichtet. Der Special Climate Change Fund soll Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und zum Technologietransfer finanzieren. Der Least Developed Countries Fund soll speziell die ärmsten Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Die Europäische Union ist für diese Fonds der wichtigste Einzahler, denn die USA und – wenn auch weniger deutlich – Japan hatten beiden schon im Vorfeld der Mailänder Konferenz eine Absage erteilt.

Philipp Knill