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CDU/CSU fordert
interessengeleitete Entwicklungspolitik

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01/2005 		 

CDU/CSU fordert
interessengeleitete Entwicklungspolitik

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übt deutliche Kritik an der rot-grünen Entwicklungspolitik. Die Regierung spare bei der personellen und finanziellen Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit und setze darüber hinaus „einen völlig unsinnigen multilateralen Schwerpunkt“, heißt es in einem Positionspapier des entwicklungspolitischen Sprechers Christian Ruck. Dadurch nehme sie den „schleichenden Bedeutungsverlust unserer bewährten bilateralen Durchführungsorganisationen“ billigend in Kauf. Das Aktionsprogramm 2015 zur Armutsbekämpfung sei zwar ein guter Ansatz, doch es fehle nach wie vor ein Plan zu seiner Umsetzung. Stattdessen versuche die Regierung ihren Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung „mit Definitions- und Statistikspielereien hochzujubeln“. Ginge es nach der CDU/CSU, dann orientierte sich auch die Entwicklungspolitik viel stärker an deutschen Interessen in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. „Ziel unserer Entwicklungspolitik muss auch sein, Gefahren abzuwehren und Deutschlands Stellung in der Welt zu stärken“, heißt es in dem Papier des CDU-Politikers.

In einem zusammen von Ruck und dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Christian Schmidt, verfassten Papier zum Verhältnis von Sicherheits- und Entwicklungspolitik wird die Opposition deutlicher. Gebraucht würden abgestimmte Ressortkonzepte sowie gemeinsame Länder- und Regionalstrategien deutscher Sicherheits- und Entwicklungs- politik. In der rot-grünen Regierung verhinderten „Ressortegoismus und persönliche Querelen der beteiligten Minister“ einen kohärenten Politikansatz. Ein solcher Politikansatz müsste nach Ansicht von Ruck und Schmidt auch berücksichtigen, welche Länder für den Zugang zu „unverzichtbaren Auslandsmärkten und Rohstoffen besonders wichtig sind“ und „für die Sicherung unserer Energieversorgung eine wesentliche Rolle spielen“. Mögliche Reibungspunkte einer so gepolten Sicherheits- und Entwicklungspolitik mit einem menschenrechts- und armutsorientierten Ansatz lotet das CDU/CSU-Papier nicht aus. (ell)