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01/2006 		 

Kommentar

EU-Konsens: Überfällig, aber lückenhaft

Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament auf einen Konsens für die europäische Entwicklungspolitik verständigt (siehe E+Z/D+C 12/2005, S. 454). Das Papier setzt wichtige Akzente, klärt aber nicht, wie der Kohärenzmangel der EU-Politik behoben werden kann.


[ Von Hartmut Ihne ]

Der Europäische Konsens will Antwort geben auf eine Reihe von Veränderungen seit Verabschiedung des entwicklungspolitischen Strategiepapiers der EU-Kommission sowie der Barcelona-Erklärung im Jahr 2000. Zum einen befindet sich die Globalisierung auf dem Vormarsch, zum anderen gibt es neue Sicherheitsrisiken, die auch mit Entwicklungsproblemen zusammenhängen. Europa ist zudem neue internationale Verpflichtungen eingegangen (Millenniumsziele, Umweltschutz, Entwicklungsfinanzierung), die es notwendig machen, Profil und Instrumente der Entwicklungspolitik zu schärfen. Europa muss effizienter werden, Synergien nutzen und die Kohärenz von Union und Mitgliedern verbessern.

Für die Entwicklungspolitik gilt dies besonders, da sie fast alle Politikbereiche berührt und der geteilten Zuständigkeit unterliegt. Daran ändert auch der Konsens nichts. Er unterstreicht aber die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. Europa reagiert mit dem Konsens zudem auf die wachsende globale Bedeutung der europäischen Entwicklungspolitik, die derzeit 56 Prozent zur weltweiten Entwicklungshilfe beiträgt. Kommissar Louis Michel sagte bei der Vorstellung des Papiers, sowohl Selbst- als auch Verantwortungsbewusstsein der Europäer hätten zugenommen.

Der Konsens betont die drei üblichen „Ks“: Kohärenz, Koordination und Komplementarität. Doch beim wichtigsten dieser Punkte – bei der Kohärenz – greift das Papier zu kurz. Die Kommission hatte in ihrem Entwurf im Sommer 2005 noch detailliert drei Ebenen beschrieben, auf der Fortschritte erzielt werden müssten: (1) auf Ebene der Mitgliedstaaten durch „Stärkung der mit der Kohärenz der Politikbereiche zusammenhängenden Verfahren und Instrumente“, (2) auf Ratsebene „durch Stärkung der tatsächlichen Einbeziehung von Entwicklungsfragen in die Arbeiten der sektorbezogenen Arbeitsgruppen“ und (3) auf Kommissionsebene „unter anderem durch verstärkte Folgenabschätzung unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten“. Diese für die politische Praxis bedeutsamen Formulierungen wurden gestrichen, die Ausführungen zur Kohärenz im endgültigen Konsens stark verwässert.

Vermutlich war die im Kommissionsentwurf anklingende Forderung, die EU-Politik generell auf ihre Entwicklungsverträglichkeit zu prüfen, dann doch nicht gewollt. Das nährt Zweifel am politischen Willen der EU-Mitglieder, sich besser abzustimmen – und daran, dass die Entwicklungspolitik den Stellenwert bekommt, der ihr gebührt.

Es ist vielleicht nicht die Aufgabe eines allgemeinen Konsenspapiers, detaillierte Verfahrensweisen zu beschreiben – es hätte aber mehr Klarheit geschaffen. Der Mangel an Kohärenz ist das zentrale Problem der EU-Entwicklungspolitik. Es hätte dem Konsens gut getan, wenn Kommission, Ministerrat und Parlament sich auf konkrete Vorschläge geeinigt hätten, wie die Kohärenz der entwicklungspolitischen Instrumente und Verfahren erhöht werden könnte. Das Papier lässt zuviel Spielraum für die Fortführung der alten Praxis des Neben- und Gegeneinander. Nicht erkennbar ist auch, wie die systemimmanente Zersplitterung der EU-Entwicklungsfinanzierung beseitigt werden soll, sollte sich der EU-Rat nicht darauf verständigen, den Europäischen Entwicklungsfonds ins Budget zu integrieren.

Dennoch ist der Konsens ein wichtiges Papier, da er der gemeinsamen europäischen Entwicklungspolitik ein schärferes Profil gibt, grundlegende Prinzipien definiert, politische Schwerpunkte setzt und den Mitgliedsländern als Orientierungsrahmen dient. Hoffentlich hilft er auch, die Entwicklungspolitik gegenüber dem Egoismus der starken Ressorts wie Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik zu stärken. Der Konsens formuliert eine Vision, in der sich Europas auf Freiheit gegründete Verantwortung für die Welt ausdrückt. Wenn die EU-Mitglieder ihn ernst nehmen, könnte er mehr als nur ein weiteres Konzept in einer Konzepte generierenden Welt sein.


Dr. Hartmut Ihne
ist Geschäftsführer von ZEFConsult am Zentrum für Entwicklungsforschung in Bonn.
ihne@uni-bonn.de