Kommentar

Klima: Kyoto lebt

[ Von Bernd Brouns ]

Die Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Montreal war im Dezember die elfte ihrer Art (COP 11) und diente zugleich erstmals als Konferenz der 156 Unterzeichnerländer des mittlerweile in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls. Die lange Warteschleife seit 1997 ist beendet. Der kanadische Umweltminister und Gastgeber Stéphane Dion gab in Montreal erfolgreich die Strategie der drei „I“ aus – als Kürzel für „implementation, improvement and innovation“.

Es gelang, letzte Weichen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu stellen („implementation“). Zwar wurden die Detailregeln schon 2001 in Marrakesch beschlossen, sie bedurften aber noch der formalen Bestätigung durch die Kyoto-Vertragsstaaten – und diese hielten sich trotz einiger zuvor artikulierter Kritik an die Absprachen. Sie komplementierten das Protokoll mit einem Regelbuch mit Richtlinien etwa für den Emissionsrechtehandel oder Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Kyoto-Ziele. Darüber hinaus wurde ein Programm gestartet, um in Entwicklungsländern Kapazitäten für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu schaffen. Die Verhandlungen über die Finanzierung derartiger Maßnahmen wurden hingegen vertagt.

Zudem ging es um Verbesserungen des Klimaregimes („improvement“). Im Mittelpunkt stand dabei der „Clean Development Mechanism“ (CDM), der reichen Ländern erlaubt, mittels Förderung von Klimaschutzprojekten in armen Ländern eigene Reduktionspflichten zu erfüllen. Beispielsweise wurden die Finanzen des CDM-Exekutivrats aufgestockt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Obendrein einigte man sich auf eine Abgabe auf Emissionszertifikate, so dass der CDM sich ab 2008 finanziell selbst tragen dürfte. Auch die geographische Unausgewogenheit – CDM-Projekte konzentrieren sich bisher auf wenige große Schwellenländer – soll schrittweise korrigiert werden.

Das dritte große Thema („innovation“) war in Montreal die Zeit nach 2012, dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Hier wurde zweigleisig gefahren. Erstens wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Kyoto-Pflichten für Industrieländer fortzuschreiben. Um aber auch die Kyoto-Verweigerer Vereinigte Staaten und Australien einzubeziehen, startete Konferenzpräsident Dion eine zweite Initiative unter allen Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention.

Allerdings waren für diese die Aussichten auf ein verbindliches Verhandlungsmandat von Anfang an minimal. Denn die US-Regierung, die das Kyoto-Protokoll für fehlkonzipiert hält, lehnte es auch ab, über die Zeit nach 2012 zu sprechen. Folglich wurde nur ein zweijähriger „Dialog über langfristige kooperative Aktivitäten gegen den Klimawandel“ eingeleitet. Obwohl dieses Verfahren explizit nicht auf verbindliche Festlegungen abzielt, ist es positiv zu bewerten. Denn der Dialog bezieht Schwellen- und Entwicklungsländer in den internationalen Klimaschutz ein. Sein unverbindlicher Charakter kann dabei das Vertrauen schaffen, das für weiterführende Verhandlungen gebraucht wird. Diese können dann wiederum unter dem Kyoto-Protokoll stattfinden, dessen Wirksamkeit planmäßig von 2006 an überprüft wird.

Die Anzeichen dafür mehren sich, dass einige Entwicklungsländer eine konstruktive Rolle spielen werden. Auch wenn sich die in der „G77 plus China“ versammelten Regierungen noch verbindlichen Pflichten à la Kyoto verweigerten, haben doch einige der großen Schwellenländer – darunter Mexiko, Südafrika und Argentinien – ihre Offenheit bekundet, über stärkeres Engagement zu sprechen.

Solches Engagement wiederum würde auch die Chance erhöhen, dass die USA beim Klimaschutz wieder mitmachen. Einige Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen in den USA setzen sich bereits aktiv ein. Auch der Auftritt von Expräsident Bill Clinton in Montreal zeugt von gewachsenem Interesse. Doch zu Träumerei gibt es keinen Grund. Der Kyoto-Klub muss in den nächsten Jahren weiter voranschreiten. Um es mit den Worten eines Konferenzteilnehmers aus den USA zu sagen: „Wenn Sie die USA dabei haben wollen, dann müssen Sie die Bush-Regierung ignorieren.“