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01/2006 		 

[ WTO ]

Hongkong: Am Scheitern knapp vorbei

Kein Erfolg, aber auch kein Desaster wie 2003 in Cancún. Das war das Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong. In einigen symbolträchtigen Streitpunkten wie den Exportsubventionen reicher Länder konnten die 149 WTO-Mitglieder sich auf Lösungen verständigen und so den Eindruck abwenden, das Treffen habe nichts gebracht. Alle Detailfragen zur Senkung von Zöllen für agrarische und nicht-agrarische Güter sowie zum Dienstleistungshandel wurden jedoch vertagt. Dazu sollen die WTO-Mitglieder bis Ende April neue Vorschläge machen. WTO-Direktor Pascal Lamy hält am Ziel fest, die Verhandlungsrunde bis Ende 2006 abzuschließen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz in Hongkong sind:
– Die Industrieländer verpflichten sich, bis 2013 alle Agrarexportsubventionen abzuschaffen. Viele Entwicklungsländer und die USA hatten auf das Jahr 2010 als Auslaufdatum gedrängt. EU-Verhandlungsführer Peter Mandelson und Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel schlugen das Kompromissdatum vor, nachdem kurz zuvor der EU-Rat in Brüssel den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 verabschiedet hatte. Die Exportsubventionen sind zwar die umstrittensten Beihilfen der Industrieländer für ihre Landwirte, doch bei weitem nicht die wichtigsten: Nach Angaben von Oxfam machen sie nur 3,5 Prozent der gesamten EU-Agrarunterstützung aus. Über die übrigen Beihilfen wurde in Hongkong nicht verhandelt. Die USA willigten indes ein, über neue Regeln für ihre Nahrungsmittelhilfe zu sprechen, die die Europäer als verdeckte Form der Exportförderung werten.

– Bis Ende 2006 müssen die reichen Länder ihre Exportsubventionen für Baumwolle abschaffen. Diese Vorgabe zielt vor allem auf die USA, die sich in Hongkong mit den vier afrikanischen Baumwollexporteuren Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad auf diesen Kompromiss verständigten. Allerdings waren die USA bereits vor dem Ministertreffen von einem WTO-Schiedsgericht zu diesem Schritt verpflichtet worden. Wie bei den Agrarsubventionen generell macht die Exportförderung nur einen kleinen Teil der Beihilfen für die US-Baumwollfarmer aus: weniger als zehn Prozent.

– Spätestens bis 2008 wollen die reichen Länder den 50 ärmsten Ländern zoll- und quotenfreien Marktzugang für 97 Prozent aller Produkte gewähren. Für die EU ist das kein Zugeständnis, da sie bereits im Rahmen der Everything-but-Arms-Initiative fast alle Produkte dieser Länder frei auf den EU-Markt lässt. Die USA gewähren den ärmsten Ländern derzeit zu 83 Prozent freien Zugang, Japan zu 87 Prozent. Einem vollständigen Abbau der Handelsschranken wollten insbesondere die USA nicht zustimmen: Sie wollen auch in Zukunft Textilimporte aus Bangladesch und Kambodscha beschränken können – zwei Ländern, die vom Textilexport leben und die nach Ansicht von Experten nun dafür bestraft werden, dass sie sich vorbildlich auf einen liberalisierten Textilhandel vorbereitet haben.

– Eine wichtige Weichenstellung ist die Festlegung auf die so genannte „Schweizer Formel“ für künftige Zollsenkungen für nichtagrarische Güter. Demnach müssen höhere Zölle stärker gesenkt werden als niedrige – wovon in erster Linie Entwicklungsländer betroffen sind. Die Koeffizienten für die Berechnung der unterschiedlichen Zollsenkungen sind aber noch offen.

Die Indsutrieländer setzten gegen den Willen vieler Entwicklungsländer durch, dass das Thema Dienstleistungshandel auf der Tagesordnung bleibt und das Verhandlungstempo in diesem Jahr verschärft wird. Kuba und Venezuela erklärten laut New York Times wenige Minuten vor dem Konferenzende, sie behielten sich das Recht vor, mögliche Liberalisierungsschritte nicht mitzugehen.

Während nichtstaatliche Gruppen nach dem Treffen klagten, die Industrieländer hätten die Armen einmal mehr über den Tisch gezogen, zeigten sich die Vertreter größerer Entwicklungsländer wie Indien oder Brasilien durchaus zufrieden. Zudem wurde deutlich, dass die Entwicklungsländer keineswegs eine einheitliche Position in Handelsfragen vertreten – selbst die Liberalisierung des Marktzugangs für die ärmsten Länder sorgte für Unmut. So kritisierten die von Europa bevorzugten AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik), durch einen solchen Beschluss verlören ihre Präferenzen an Wert. Einige mittelamerikanische Länder, die nicht zur Gruppe der ärmsten Länder zählen, monierten, Länder wie Senegal oder Angola könnten ihnen Anteile am Bananenmarkt abjagen.

In Hongkong waren die Entwicklungsländer erstmals als eine geschlossene Gruppe, die G110, aufgetreten. Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst wertete das als Zeichen für ein zunehmendes Bewusstsein der Entwicklungsländer, „dass sie gegen den Norden nur gemeinsam etwas erreichen können“. Hingegen urteilte Heike Löschmann von der Heinrich-Böll-Stiftung, die großen Schwellenländer hätten sich nur aus taktischen Gründen mit den ärmsten Ländern verbunden. (ell)