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01/2006
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[ Vereinte Nationen ]
Kompromiss im Haushalts- und Reformstreit
Der Streit um die Reform des UN-Managements ist im Dezember eskaliert und hat zeitweilig die Arbeitsfähigkeit der Weltorganisation bedroht. Erst am letzten Tag vor der Weihnachtspause wurde ein Kompromiss über den Haushalt für die Jahre 2006 und 2007 gefunden. Das Gesamtbudget beläuft sich demnach auf 3,9 Milliarden Dollar, über ein Viertel der Summe darf Generalsekretär Kofi Annan bis Mitte 2006 verfügen. Weitere Finanzzusagen hängen aber von Fortschritten im Reformprozess ab. Im Februar soll Annan Vorschläge vorlegen, wie das Generalsekretariat effektiver gemacht werden soll.
Die USA waren lange nicht bereit ohne umfassende Reformgarantien einem Budget für mehr als ein Vierteljahr zuzustimmen. Sie forderten umfassende Schritte im Generalsekretariat sowie die Einrichtung eines Menschenrechtsrates und einer Peacebuilding-Kommission. Letztere wurde Ende Dezember beschlossen. Westliche Diplomaten unterstützten überwiegend die Reformvorschläge, kritisierten aber die harte Haltung Washingtons, weil diese die Koaltition für Reformen geschwächt habe.
Die USA wollen die Position des Generalsekretärs stärken. Hauptgegner sind dabei die 132 Entwicklungs- und Schwellenländer der G77. Sie fürchten, die Maßnahme gehe zu Lasten der Generalversammlung, in der sie die Mehrheit haben. Der ägyptische UN-Botschafter, Maged Abdelaziz, sagte laut New York Times über die US-Politik: „Sie wollen uns zu einer Art Beratergremium degradieren, das Vorschläge macht, während der Generalsekretär entscheiden kann, wie er will.“ Einige G77-Länder haben zudem Vorbehalte gegen die Einrichtung eines Menschenrechtsrates. Auf dem Weltgipfel im September in New York hatten die UN-Mitglieder beschlossen, die alte Menschenrechtskommission durch einen neuen Rat zu ersetzen. Darin sollen notorische Menschenrechtsverletzer nichts mehr zu sagen haben. Autoritären Staaten (wie China oder Weißrussland) geht das zu weit. Laut James Paul vom Global Policy Forum fürchten Entwicklungsländer zudem, reiche Länder könnten den Rat dominieren und sich selbst von der Kritik ausnehmen.
US-Botschafter John Bolton selbst gab diesem Verdacht Nahrung, als er sich Anfang Dezember über UN-Hochkommissarin Louise Arbour beschwerte. Sie hatte vor einer Aufweichung des Folterverbots im Anti-Terror-Kampf gewarnt und die USA aufgefordert, sich von den Vereinten Nationen überprüfen zu lassen. Bolten sagte, Arbour solle sich, statt über unbewiesene Vorwürfe gegen die USA zu sprechen, auf große Menschenrechtsverletzer wie Kuba, Burma und Simbabwe konzentrieren.
UN-Generalsekretär Kofi Annan steht vor der schwierigen Aufgabe, dem Wunsch nach Management-Reformen zu entsprechen, ohne die Entwicklungsländer zu brüskieren. Nachdem am 23. Dezember der Haushaltskompromiss erreicht wurde, sagte er: „Das heute beschlossene Budget ermöglicht es der Organisation ohne Unterbrechung weiterzuarbeiten, während die Mitgliedsländer Reformvorschläge verfolgen.“ Annan hatte betont, die UN bräuchten Mittelzusagen, zugleich müsse aber der Reformdruck aufrechterhalten werden, „damit niemand glaubt, wenn das Budget beschlossen ist, seien alle Aufgaben erledigt“. Unklar bleibt, ob Annan sich mit den Vorschlägen der USA identifiziert. Er stehe unter „enormem Druck“, sagt Paul: „Ich glaube nicht, dass der Reformprozess Kofis Griff nach der Macht ist, wie manche behaupten, sondern der Griff Washingtons nach vollständiger Kontrolle über das UN-System.“
(dem/ell)
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