Beiträge aus der Rubrik
Monitor

Hongkong: Am Scheitern knapp vorbei

Kompromiss im Haushalts- und Reformstreit

Gestärktes Individuum, geschwächter Staat

Weniger Landminenopfer

NROs: Irak verkauft
seine Ölreserven

Gesundheitsdienste:
An den Armen vorbei

Mehr HIV-Infizierte

Hilfsorganisationen bilanzieren
französische Entwicklungspolitik

Halbierung in weiter Ferne


01/2006 		 

[ Geber ]

Hilfsorganisationen bilanzieren
französische Entwicklungspolitik

Frankreich hat seine Entwicklungshilfe (ODA) seit 2002 von 5,4 Milliarden bis heute auf 8,4 Milliarden Dollar deutlich erhöht und sich dadurch in absoluten Zahlen auf den dritten Platz der Geberländer geschoben, hinter die USA und Japan, vor Britannien und Deutschland. Im Jahre 2004 betrug die ODA-Quote 0,41 Prozent (Deutschland: 0,28 Prozent), 2001 waren es 0,32 Prozent gewesen.

Doch bei näherer Betrachtung erweist sich diese Erhöhung als schöner Schein. Darauf weist der französische Dachverband nichtstaatlicher Entwicklungsorganisationen, Coordination Sud, in einem neuen Bericht hin, der die französische Entwicklungshilfe der letzten Jahre bilanziert. Demnach beruht der Anstieg hauptsächlich auf dem Erlass von Schulden, wodurch jedoch kaum zusätzliche Mittel freigesetzt werden. Denn die meisten der begünstigten Länder hätten die Forderungen ohnehin nicht begleichen können. Im Jahre 2003 entfielen dem Bericht zufolge rund 40 Prozent der französischen ODA auf erlassene Schulden.

Dadurch erhöht sich zugleich der Anteil Afrikas an der französischen Entwicklungshilfe, da dort die meisten Schuldnerländer liegen. Auf dem Papier orientiert sich die französische Hilfe damit vorbildlich an den Millenniumszielen und am Schwerpunkt Afrika, so wie es die gaullistische Regierung stets verkündet. Die nichtstaatlichen Organisationen fragen aber, „wie die Regierung ihre Ziele zur Steigerung der ODA über 2007 hinaus erreichen will, da ein Rückgang der Schuldenerlasse schon abzusehen ist“. Im Grunde müsste Frankreich schon heute Budgetsteigerungen einplanen. Aber auch die für 2006 vorgesehene ODA-Erhöhung besteht vorrangig aus Schuldenerleichterungen, hauptsächlich zugunsten Iraks (0,5 Milliarden Euro) und Nigerias (eine Milliarde Euro).

Coordination Sud kritisiert zudem, die Regierung berücksichtige – so wie einige andere Geber auch – Ausgaben, die mit Entwicklungshilfe wenig zu tun haben, zum Beispiel für die Aufnahme von Flüchtlingen, für ausländische Studenten an französischen Universitäten oder für Kulturarbeit im Ausland. Auf diese Posten entfallen laut dem Bericht rund 16 Prozent der französischen ODA. Damit habe die „reale“ Hilfe – abzüglich der Schuldenerlasse – einen Anteil von nur 44 Prozent an der französischen ODA.

Coordination Sud bilanziert auch die institutionellen Reformen der französischen Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre. 1998 war das zuständige Ressort ins Außenministerium eingegliedert worden mit dem Ziel, die Kohärenz französischer Außen- und Entwicklungspolitik zu erhöhen. Gleichzeitig waren der Posten des für Entwicklung zuständigen Staatsministers (Ministre Délégué) und eine neue Behörde für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung geschaffen worden. 2004 wurden die Kompetenzen des Staatsministers in einem weiteren Reformschritt erweitert.

Gleichzeitig erhielt jedoch auch die französische Entwicklungsbank Agence française de développement (AFD) neue Befugnisse. Die Bank, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, steuert nun Bereiche wie Gesundheit und Ausbildung. Dafür, so Coordination Sud, seien ihre Instrumente jedoch wenig geeignet. Die Entwicklungsorganisationen empfehlen, die französische Regierung solle sich am britischen DfID orientieren und die gesamte Entwicklungszusammenarbeit einem Ministerium unter Leitung eines Kabinettmitglieds unterstellen. Außerdem sollte die Regierung nichtstaatlichen Organisationen einen größeren Stellenwert in der französischen Entwicklungspolitik einräumen.

Nathalie Gillet


Im Internet:
http://www.coordinationsud.org