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Die Bedeutung Europas

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01/2006 		 

[ Geberländer ]

Die Bedeutung Europas

Die EU ist der größte Geber der Welt. Geld allein reicht aber nicht. Führungsstärke hat auch mit
politischer Durchsetzungsfähigkeit und Visionen zu tun. Europa muss sich auf globaler Ebene viel stärker um die Bereiche Landwirtschaft und Handel kümmern.


[ Von Hilary Benn ]

Entwicklungspolitik ist für Europas Bürger ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Man denke nur an die großzügige Hilfe für die Tsunami-Opfer vor einem Jahr. Oder an die Hunderttausenden, die auf Demonstrationen forderten, die Armut endlich Geschichte werden zu lassen, und die Live-8-Konzerte besuchten oder im Fernsehen verfolgten.

Woher dieses Interesse? Warum der Ruf nach mehr Engagement? Weil wir nach gegenwärtigen Trends die Armut nicht schnell genug besiegen werden. Demnach werden wir die Armut erst im Jahr 2150 halbiert haben – 135 Jahre zu spät. Täglich sterben 30 000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die wir verhindern könnten. 100 Millionen Kinder im Grundschulalter kennen weder Klassenzimmer noch Lehrer. Und weil Armut Unsicherheit und Migration verschärft, betreffen diese Herausforderungen zunehmend auch unser tägliches Leben – wie die Ereignisse in Nordafrika erst kürzlich gezeigt haben.

Wir wissen, was zu tun ist, und wir haben heute die Möglichkeit, das Leben von Menschen, die überall auf der Welt in extremer Armut leben, zu verändern. Deshalb gehörten die Themen Entwicklung und Afrika zu den Prioritäten der britischen EU- und G8-Präsidentschaften im Jahr 2005.

Entwicklungsländer tragen die Hauptverantwortung für ihre Zukunft. Aber auch die reichen Länder stehen in der Pflicht. Die Europäische Union leistet mehr als die Hälfte der gesamten Entwicklungshilfe der Welt. Sie ist der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner der Entwicklungsländer und räumt den ärmsten unter ihnen Präferenzen ein. Kurz: Die EU ist die weltweit einflussreichste und beste Kraft, die sich für Entwicklung einsetzt.

Die EU hat im vergangenen Jahr riesige Fortschritte in ihren Bemühungen gemacht, die weltweite Armut beseitigen zu helfen. Im Mai ging Europa die historische Verpflichtung ein, die Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf 66 Milliarden Euro zu verdoppeln. Mindestens die Hälfte davon ist für Afrika. Und die 15 ältesten Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Die Führungsstärke und Unterstützung Deutschlands waren entscheidend für diese Übereinkunft. Die Zusagen haben dazu beigetragen, dass auf dem G8-Gipfel im Juli in Gleneagles auch nichteuropäische Staaten höhere Leistungen in Aussicht stellten.

Unter deutscher Führung konnte 1999 auf dem G8-Gipfel in Köln ein deutlich höherer Schuldenerlass erreicht werden. In Gleneagles haben wir darauf aufgebaut und uns darauf geeinigt, den 38 ärmsten Ländern der Welt bis zu 55 Milliarden US-Dollar multilateraler Schulden zu erlassen – Geld, mit dem diese Länder mehr Kinder zur Schule schicken oder impfen lassen können.

Allerdings kann es Jahre dauern, bis diese Verpflichtungen greifen – und so lange können wir nicht warten. Wir müssen rascher Hilfe leisten und innovative Finanzierungsinstrumente wie die International Finance Facility (IFF) und Abgaben auf Flugtickets nutzen. Die Übereinkunft, vier Milliarden Dollar für eine IFF für Immunisierung bereitzustellen, wird in den nächsten zehn Jahren das Leben von fünf Millionen Kindern retten helfen.


Der Europäische Konsens

Mehr Entwicklungshilfe ist entscheidend, aber die Hilfe muss auch besser werden. Die Einigung auf den neuen „Europäischen Entwicklungskonsens“ im November war ein wichtiger Fortschritt, weil die drei wichtigsten EU-Institutionen – der Ministerrat, die Kommission und das Parlament – damit erstmals über gemeinsame Ziele und Prinzipien verfügen, die für die Entwicklungshilfe sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU gelten (siehe E+Z 12/2005, S. 454, und S. 41 in diesem Heft).

Armutsbeseitigung im Rahmen der Millenniumsziele ist der wichtigste Auftrag der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Der Konsens räumt den am wenigsten entwickelten Ländern und den Ländern mit niedrigem Einkommen Vorrang ein bei der Ressourcenverteilung.

Der Europäische Konsens wird dabei helfen, die Effektivität der europäischen Entwicklungshilfe zu erhöhen – gemäß den Beschlüssen des High-Level-Forums der OECD im März 2005 in Paris. Zudem billigte der Ministerrat im November die Richtlinie zur Reduzierung der Lieferbindung, die die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft an den Kauf von europäischen Waren oder Dienstleistungen knüpft. Diese Reform ist wichtig, weil ungebundene Entwicklungshilfe bis zu 25 Prozent effektiver ist. Unsere Entwicklungshilfe muss verlässlicher werden, damit Regierungen besser planen können. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass das Geld ordnungsgemäß verwendet wird, ohne gleichzeitig unnötige Hürden zu errichten.

Afrika ist der Kontinent, der am weitesten von den Millenniumszielen entfernt ist, uns zugleich aber am nächsten liegt. Der Europäische Rat einigte sich im Dezember auf eine EU-Afrika-Strategie, die Themen wie Regierungsführung, Menschenrechte, Infrastruktur, HIV/Aids, Frieden und Sicherheit sowie Migration umfasst. Ab 2006 müssen wir die verschiedenen Elemente der Strategie umsetzen. Außerdem müssen wir uns darauf einigen, wie wir die Afrikanische Friedensfazilität der EU finanzieren, die afrikanischen Ländern bei der Prävention und Lösung von Konflikten helfen soll. Ohne Frieden und Sicherheit sind Entwicklung und Armutsbeseitigung nicht möglich – und ohne Entwicklung und Armutsbeseitigung kann kein nachhaltiger Frieden entstehen.

In Afrika leben 25 Millionen Menschen mit HIV/Aids und jedes Jahr infizieren sich mehr als drei Millionen neu. Aus diesem Grund war der Kampf gegen tödliche Krankheiten – insbesondere Aids – eine der Prioritäten der britischen Präsidentschaft sowie vorhergehender Präsidentschaften. Auf die EU entfallen mehr als 60 Prozent der fast 3,2 Milliarden Euro, die dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria im September zur Wiederauffüllung zugesichert wurden. Anlässlich des Weltaidstages am 1. Dezember gab die EU eine Präventionserklärung heraus, um die besten Ansätze zu fördern, die sich auf Erfahrung stützen, nicht auf Ideologie.

Entwicklungshilfe ist wichtig. Aber langfristig ist ein gerechterer und freierer Handel der beste Weg, um die Lebensbedingungen vieler armer Menschen zu verbessern. Das WTO-Ministertreffen in Hongkong hat die Doha-Runde etwas weitergebracht, aber längst nicht genug. Viel Arbeit und politische Führungsstärke sind nötig, um die Runde – auch im Sinne der ärmsten Länder – bis Ende dieses Jahres abzuschließen.

Europa senkt Handelsbarrieren, kann aber noch mehr tun, zum Beispiel die Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik vorantreiben. Es kann nicht richtig sein, dass 40 Prozent des EU-Haushalts für die Landwirtschaft ausgegeben werden, die selbst nur zwei Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung beisteuert. Milliarden Euro gehen hauptsächlich an Unternehmen und Grundbesitzer. Und für diese Verschwendung zahlt die europäische Öffentlichkeit in Form teurerer Lebensmittel und höherer Steuern, die den Durchschnittshaushalt mit gut 1200 Euro im Jahr belasten.

Wir freuen uns darauf, diese Reformen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern anzugehen. Die ärmsten Länder benötigen zudem Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten, Handel zu treiben. In Hongkong haben wir uns darauf geeinigt, bis Juni dieses Jahres Vorschläge dazu vorzulegen.
Dank der Übereinkünfte von 2005 besitzt die EU nun einen klaren finanziellen und politischen Rahmen für ihre Entwicklungszusammenarbeit. Jetzt müssen wir uns auf die Umsetzung konzentrieren mit dem Ziel, maximale Wirkung zu erreichen. Eine Herausforderung wird sein, in der EU-Finanzplanung Einigung über die Finanzierung außenpolitischer Instrumente, insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit, zu erreichen.

Wir müssen außerdem mehr aus unserer Reaktion auf den Tsunami und das Erdbeben in Pakistan lernen. Die EU hat in diesem Jahr Schritte unternommen, ihre Mechanismen zur Reaktion auf Katastrophen zu stärken, und Deutschland hat mit seiner Arbeit an einem Frühwarnsystem für den Indischen Ozean eine Führungsrolle in Europa übernommen. Aber die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, kann und muss mehr leisten. Die EU hat im Dezember zur Einigung auf den neuen UN-Nothilfefonds beigetragen, der 500 Millionen Dollar umfassen soll. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Fonds auch tatsächlich funktioniert, damit die Vereinten Nationen sofort auf Katastrophen reagieren können.

Gemessen an seiner Wirtschaftskraft ist Europa der großzügigste Geber – und will diese Position noch ausbauen. Aber Führungsstärke zeigt sich nicht nur darin, das meiste Geld bereitzustellen. Sie hat auch mit politischer Durchsetzung und Visionen zu tun. In der Entwicklungspolitik hat Europa eine globale Führungsrolle – das haben wir auf dem Weltgipfel im September in New York demonstriert. Gleiches müssen wir beim Thema Handel leisten. Es liegt in unserer Verantwortung und in unserem Interesse, die Bemühungen zur Beseitigung der weltweiten Armut kontinuierlich zu steigern.

Die Koalitionsvereinbarung der neuen deutschen Regierung spiegelt viel von dieser Haltung wider. Deshalb freue ich mich auf die weitere enge Zusammenarbeit zwischen Britannien und Deutschland zu diesen wichtigen Themen in diesem Jahr und während der deutschen EU- und G8-Präsidentschaften im nächsten Jahr.




Hilary Benn
ist Mitglied des britischen Kabinetts als Minister für Internationale Entwicklung.
http://www.dfid.gov.uk