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Debatte

Verschuldung: „Verantwortlichkeit gilt für beide Seiten“

Angreifer, nicht Peacekeeper im Irak


01/2007 		 

[ Erik Solheim, norwegischer Minister für Internationale Entwicklung ]

„Verantwortlichkeit gilt für beide Seiten“

Weltweit applaudierten nichtstaatliche Organisationen, als Norwegen im Oktober unilateral 80 Millionen US-Dollar Schulden erließ. Entwicklungsminister Eric Solheim begründet die Entscheidung damit, frühere Regierungen hätten manchmal nicht sehr verantwortungsbewusst Kredite vergeben.


Welche Position vertritt Norwegen zum Thema Schuldenerlass?
Wir unterstützen mit Nachdruck die Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) sowie multilaterale Schuldenerlasse. Wir sind über die HIPC-Konditionen hinausgegangen, indem wir die bilateralen Schulden der HIPC-Länder komplett gestrichen haben. Normalerweise werden nur 90 Prozent erlassen. Außerdem verbuchen wir Schuldenerlasse nicht als Teil unseres Entwicklungshilfebudgets; unsere Leistungen bleiben davon also unberührt. Darüber hinaus hat Norwegen unilateral einige Schulden erlassen, die in Zusammenhang mit politischen Entscheidungen aus den frühen 1980er Jahren stehen. Damals förderte unsere Regierung die norwegischen Werften, indem sie einigen armen Ländern Handelskredite für Schiffskäufe gab. Das war schlecht, und wir bedauern es heute.

NROs nennen diese Art von Schulden „illegitim“. Sie auch?
Nun, das Wort würde ich nicht gebrauchen. Es ist ein sensibles Thema und wir sollten nicht zu aggressiv vorgehen, damit wichtige Akteure nicht generell abgeschreckt werden, armen Ländern Geld zu leihen. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir als verantwortliche Kreditgeber handeln müssen. Die Geber sollten ebenso verantwortlich gemacht werden wie die Kreditnehmer. Und wir glauben, dass Norwegen damals nicht verantwortlich handelte. Deshalb haben wir die Schulden von fünf Ländern gestrichen, die damals Schiffe kauften: Jamaika, Ägypten, Ekuador, Peru und Sierra Leone. Wir sind bereit, dasselbe für Myanmar und den Sudan zu tun, sobald sie sich für einen multilateralen Schuldenerlass qualifizieren. Schuldenerlasse müssen zweifellos von guter Regierungsführung abhängig gemacht werden.

Bisher ist Ihre Regierung die einzige, die derartige Schulden erlassen hat. Was sollten Ihrer Meinung nach andere Geber tun?
Es ist nicht unsere Aufgabe, anderen Gebern Ratschläge zu erteilen. Wir halten unser Vorgehen für richtig, weil einige unserer früheren Entscheidungen nicht entwicklungsfördernd waren. Wenn andere Länder bei sich ähnliche Fälle entdecken, müssen sie selbst entscheiden, was zu tun ist. Ich denke aber, es gibt Bedarf an einer internationalen Debatte über Kreditgeberverantwortung. Jeder verwendet diesen Begriff, wenn es um Einzelpersonen oder Finanzkrisen im privaten Bereich geht.

Inwieweit kann bilaterales Handeln multilaterale Schuldenerlasse ersetzen?
Es ist kein Ersatz, aber es kann multilaterales Handeln anstoßen.

Wer sind Norwegens Verbündete in dieser Sache?
Alle Nationen, die die Welt als Ganzes betrachten und Entwicklung fördern wollen, seien es Geber, seien es Empfängerländer. Auch die NROs, die sich weltweit für Schuldenerlasse einsetzen, sind unsere natürlichen Verbündeten, inklusive Kirchen und Gewerkschaften. Es ist nur fair zu sagen, dass wir ohne ihren Beitrag nicht dort wären, wo wir stehen – mit einer G8, die die Führungsrolle beim multilateralen Schuldenerlass übernommen hat. Wir brauchen solche Kampagnen der Zivilgesellschaft.

Sollten die G8 in Sachen Schuldenerlass mehr tun?
Ganz sicher. Sie sind vorgeprescht, und es gibt keinen Grund, die Versprechen nicht schnellstmöglich zu verwirklichen. Liberia, ein Land, das lange Zeit von Gangstern regiert wurde, ist ein gutes Beispiel. Verschiedene Regierungen und internationale Institutionen gaben Liberia trotzdem Kredite, genau wie anderen Ländern mit Verbrechern an der Spitze. Heute hat Liberia eine international anerkannte Regierung unter Ellen Johnson-Sirleaf, der ersten Präsidentin des Kontinents. Es ist Zeit, sicherzustellen, dass die Menschen in Liberia nicht die Rechnungen bezahlen müssen, die Gangster in der Vergangenheit verursacht haben.

Norwegen hat UNCTAD und die Weltbank beauftragt, diese Frage wissenschaftlich zu untersuchen. Haben Sie bereits Ergebnisse?
Nein, aber wir erwarten sie in den nächsten Monaten. Wir haben zwei Studien zum rechtlichen Status solcher Schulden finanziert. Wir hoffen, dass sie neue Erkenntnisse bringen, die dazu beitragen, die Debatte international zu intensivieren.

Gegner von Schuldenerlassen veweisen auf das moralische Risiko (moral hazard). Sie fürchten, Regierungen würden ungezügelt Kredite aufnehmen, wenn sie davon ausgehen können, dass die Schulden ohnehin irgendwann erlassen werden. Wie sehen Sie das?
Das ist ein legitimes Argument. Deswegen betonen wir sowohl die Verantwortlichkeit des Gebers als auch des Kreditnehmers. Würde man den Schuldnern keine Verantwortung zubilligen, wäre das eine Form von Neokolonialismus, weil man souveränen Regierungen die Verantwortung für das Schicksal ihrer Nationen abspräche. Selbstverständlich müssen sie für die Kredite Verantwortung tragen. Das gilt aber auch für Kreditgeber. Diese müssen erstens entscheiden, ob ein Vorhaben kreditwürdig ist, und zweitens, ob eine Regierung vielleicht zu korrupt, unverantwortlich oder diktatorisch ist, um Kredite zu bekommen.

Die Fragen stellte Hans Dembowski.

Erik Solheim
ist der norwegische Minister für Internationale Entwicklung.
http://www.dep.no/ud/english/bn.html