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Debatte
Verschuldung: „Verantwortlichkeit gilt für beide Seiten“
Angreifer, nicht Peacekeeper im Irak
01/2007
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Kommentar
Angreifer, nicht Peacekeeper
Im vergangenen Monat präsentierte die Iraq Study Group in Washington ihre Analyse. Die Einschätzung, dass es für die USA im Irak keinen sicheren Weg zum Erfolg gibt, ist richtig. Aber die Empfehlung, die offizielle irakische Armee zu unterstützen, ist fragwürdig.
[ Von Hans Dembowski ]
Es ist gut, dass die Iraq Study Group öffentlich das fürchterliche Chaos anerkannt hat, das die US-Intervention im Irak angerichtet hat. Viele Empfehlungen der Expertenkommission unter Leitung des früheren US-Außenministers James Baker und des ehemaligen Kongressmitglieds Lee Hamilton sind sinnvoll. Ja, es wird nötig sein, mit Syrien und dem Iran zu sprechen, wenn die Gewalt eingedämmt werden soll. Ja, die Stabilität im Nahen Osten hängt davon ab, dass Israel den Konflikt mit den Palästinensern in den Griff bekommt, und ohne nachhaltigen Druck aus den USA wird das nicht geschehen. Ja, in einer so verzweifelten Lage wie der des Irak heute ist Erfolg ungewiss, keine „Zauberformel“ kann die Krise beenden.
Ein zentraler Rat der Iraq Study Group , die ansonsten von Präsident George Bushs Hoffen auf militärisch verstandene Dominanz abrückt, ist indessen problematisch. Baker, Hamilton und Kollegen empfehlen, die Bush-Regierung solle die Zahl der US-Kampftruppen im Land reduzieren, um stattdessen die Zahl der Militärtrainer zu erhöhen, die Iraks offizielle Sicherheitskräfte ausbilden. Dahinter steht die Annahme, dass zwar ausländische Truppen den Krieg nicht gewinnen können, heimische dagegen wohl. Die Rechnung wird kaum aufgehen.
Was sich im Irak abspielt, ist ein grausamer Bürgerkrieg. In dieser Situation kann keine bewaffnete Truppe, die einmal in die Kämpfe eingestiegen ist, neutral agieren. Ob sie heimisch oder ausländisch ist, ist dabei egal. Den meisten betroffenen Menschen fällt es ohnehin schwer, zwischen „legitimer, nationaler Armee“ und „kriminellen Milizen“ zu unterscheiden. Die Differenz verschwimmt, weil in erster Linie zählt, ob die bewaffneten Männer Familie oder Freunde bedrohen. Ob sie das Mandat irgendeiner offiziellen Regierung haben, ist weniger wichtig. Von den US-Soldaten begangene Gräueltaten von Abu Ghraib bis Haditha haben die Differenz weiter verwischt. Und das gilt erst recht für das Versagen ihrer Regierung in Washington, die nur ein paar „schwarzen Schafen“ die Schuld zuwies, obwohl ihre offizielle Politik Täter erkennbar motiviert hatte. Heute ist unvorstellbar, dass Iraks nationale Armee zu einer irgendwie als neutral verstandenen Friedenstruppe wird. US-Unterstützung – ob in Form von Training oder Feuerkraft – wird daran nichts ändern. Es ist unwahrscheinlich, dass Sunniten, Schiiten, Kurden und ihre jeweiligen Untergruppen, die jetzt darauf brennen, sich gegenseitig umzubringen, jemals den Aggressor, der die Gewaltspirale in Gang gesetzt hat, als ehrlichen Vermittler akzeptieren, der Brüche kitten könnte.
Andererseits wird das Durcheinander wahrscheinlich noch schlimmer, wenn die US-Truppen schnell abziehen. Die einzige Supermacht der Welt darf nicht irgendwo Verwüstung anrichten und sich anschließend einfach abwenden. Vielleicht würde es helfen, die US-Truppen unter ein anderes Kommando als das des Pentagon zu stellen. Möglicherweise genießen die Vereinten Nationen noch genug Vertrauen in der Region, um militärisches Peacekeeping anzuleiten. Diese Idee mag utopisch klingen – aber das gilt ebenso für die Vorstellung, US-Kommandeure könnten das leisten.
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