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Friedensmissionen: Schluss mit Illusionen


01/2007 		 

[ Friedensmissionen ]

Schluss mit Illusionen

Aus Sicht von Oxford-Professor Paul Collier stimmen wichtige Prämissen nicht, mit denen die internationale Gemeinschaft bisher an das Thema kollabierter Staaten herangeht. Illusionen, nicht empirische Erfahrung hätten die Politik geleitet.

So basieren Friedensmissionen typischerweise auf der Annahme, ein Land sei nach Ende eines Bürgerkriegs so lange mit internationalen Kontingenten zu stabilisieren, bis die Bevölkerung in Wahlen eine neue Regierung bestimmt. Dafür veranschlagen Verantwortliche meist zwei oder drei Jahre, danach sollen die Blauhelme heimkehren. Die Rechnung geht aber nicht auf, warnt Collier. Der Ökonom, der früher bei der Weltbank arbeitete, beruft sich auf Daten aus vielen Postkonflikt-Ländern. Demzufolge wirkt zwar die Aussicht auf Wahlen – statistisch gesehen – stabilisierend, doch das Risiko erneuter Gewalt steigt danach umso mehr. Collier fällt es leicht, diesen Zusammenhang zu erklären.

Wahlen bieten demnach die Aussicht auf große, konstitutionell noch kaum eingeschränkte Macht. Also haben alle Konfliktparteien einen Anreiz, sich im Wahlkampf zu engagieren. Wenn das Ergebnis aber bekannt gegeben wird, stehen Sieger und Verlierer fest, und Letztere dürften dazu neigen, die Rechtmäßigkeit des Erfolgs der Ersteren zu bestreiten. Die Anhänger aller beteiligten Parteien wissen noch genau, wie man mit unfriedlichen Mitteln Rechnungen begleicht – und meist besitzen sie auch noch Waffen.

Erschwerend kommt laut Collier hinzu, dass frisch installierte Regierungen in Krisenstaaten meinen, sie säßen auf Zeitbomben. Sie wissen, dass neue Gewalt droht, und haben gelernt, in Kategorien des kurzfristigen Überlebens, nicht aber der erfolgreichen Gesellschaftssteuerung zu denken. Wenn sie entsprechend zunächst Armee und Polizei aufpeppeln, erliegen sie einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Unterlegene Fraktionen sehen nämlich, dass wieder Sicherheitskräfte aufgerüstet werden, und die eigenen Waffen abzugeben, scheint jedenfalls nicht ratsam. Die herkömmliche Idee, dass ein Staat sein legitimes Gewaltmonopol mit Armee und Polizei durchsetzen muss, ist im Kontext von Krisenstaaten folglich trügerisch – sie destabilisiert.

Collier warnt denn auch, Demokratie werde allzu oft auf Wahlen reduziert. Mindestens so wichtig seien Verfassungen mit klarer Gewaltenteilung. Die Vertrauenswürdigkeit solcher Institutionen entsteht aber nicht in ein oder zwei Wahlen und Volksabstimmungen. Sie müssen sich in jahrelanger Praxis bewähren. „Zeit heilt“, urteilt Collier, „aber nur sehr, sehr langsam“.

Der Wissenschaftler verbreitet indessen nicht nur Pessimismus. Wirtschaftspolitisch, so sein Urteil, ist mehr möglich, als typischerweise nach Bürgerkriegen versucht wird. In den meisten Fällen passiere vor Wahlen auf diesem Feld nur wenig, weil befürchtet werde, Reformen könnten etablierte Interessen verletzen und neue Gewalt auslösen. Die Empirie belegt das aber nicht, wie Collier berichtet. Vielmehr scheinen Menschen in solchen Phasen Veränderungen zu erwarten und zu akzpetieren.

Collier sprach beim Entwicklungspolitischen Forum von InWEnt (siehe vorige Seite) sogar von „windows for change“. Seine Statistiken zeigen nämlich, dass in Krisenländern nichts so stabilisierend wirkt wie schnelle wirtschaftliche Expansion. Besonders viel versprechend ist dabei, dass Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent realistischerweise angestrebt werden können, weil die Volkswirtschaft am Ende eines Bürgerkriegs völlig am Boden liegt. Wenn eine Ökonomie 15 Jahre lang um jeweils zehn Prozent wächst, vervierfacht sich ihre Leistung, rechnet Collier vor, und Wohlstand senke generell die Gewaltbereitschaft. (dem)



Literatur:
Paul Collier, im Erscheinen: The Bottom Billion. Why the Poorest Countries are Failing and What Can be Done About It. Oxford University Press