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01/2007
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[ Somalia ]
Experten fürchten Eskalation nach UN-Beschluss
Nur wenige Tage nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für die Stationierung einer afrikanischen Friedenstruppe in Somalia haben sich Milizen der Union Islamischer Gerichte (UIC) und äthiopische Truppen heftige Gefechte geliefert. Kenner der Region fürchten, das dies der Auftakt zu einem größeren Krieg gewesen sein könnte, der über Somalia hinaus das gesamte Horn von Afrika erfasst. In Somalia stehen sich die Ende 2004 installierte Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG) und die UIC gegenüber, die seit Frühjahr 2006 weite Teile des Landes beherrscht. Die TFG, die im Westen des Landes in der Stadt Baidoa residiert, wird von mehreren tausend äthiopischen Soldaten geschützt. Die UIC wiederum wird von Äthiopiens Rivalen Eritrea unterstützt. Kurz vor Weihnachten reiste EU-Entwicklungskommissar Louis Michel nach Somalia, um zwischen beiden Seiten zu vermitteln.
Beobachter fürchten, dass die Resolution des Sicherheitsrates die zunehmenden Spannungen zwischen UIC und TFG zusätzlich anheizt. Die von den USA eingebrachte, im Verhandlungsverlauf jedoch erheblich abgeschwächte und Anfang Dezember einstimmig verabschiedete Resolution autorisiert die ostafrikanische International Authority on Development (IGAD), eine Friedenstruppe nach Somalia zu schicken. Die Peacekeeper sollen die Verhandlungen zwischen den Kontrahenten TFG und UIC überwachen und, so heißt es ausdrücklich, Mitglieder der Übergangsinstitutionen (Regierung und Parlament) schützen sowie ihre Sicherheitskräfte schulen und zum Aufbau einer somalischen Armee beitragen. Die Übergangsinstitutionen und die Übergangsverfassung „bieten den einzigen Weg zu Frieden und Stabilität in Somalia“, stellt die Resolution fest.
Dort wird der Beschluss deshalb zu Recht als klare Parteinahme für die TFG und ihre äthiopischen Unterstützer gewertet. Ein Sprecher der islamischen Gerichte erklärte, die Entscheidung des Sicherheitsrates schaffe Instabilität in Somalia. Der stellvertretende TFG-Verteidigungsminister Salad Ali Jelle hingegen bedankte sich laut der Nachrichtenagentur Reuters beim Sicherheitsrat. Die International Crisis Group (ICG) hatte wenige Tage vor der UN-Entscheidung davor gewarnt, einseitig die TFG zu unterstützen, um die Islamisten einzudämmen. Die internationale Gemeinschaft solle stattdessen beide Seiten dazu bewegen, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Dann könne eine für beide Seiten akzeptable UN-Truppe zur Überwachung des Abkommens stationiert werden. „Wie so oft in Somalia dürfte eine nicht durchdachte Intervention eher für mehr statt weniger Konflikte sorgen“, heißt es in der ICG-Stellungnahme.
Es ist freilich zweifelhaft, dass die UN-Resolution jemals verwirklicht wird. Auch innerhalb IGAD ist die geplante Friedenstruppe nämlich umstritten – Dschibuti, Eritrea und Sudan sind dagegen, Äthiopien, Kenia und Uganda dafür. Laut der Resolution dürfen aber nur solche IGAD-Staaten Truppen stellen, die nicht direkt an Somalia grenzen – die britische Regierung hatte ihre Zustimmung zu der Resolution von dieser Bedingung abhängig gemacht. Damit kommen im Grunde nur ugandische Soldaten für den Einsatz in Frage, unterstützt möglicherweise durch Truppen aus anderen afrikanischen Regionen. Die Resolution lässt außerdem offen, wer die Friedensmission bezahlen soll. (ell)
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