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Keine neue Genehmigungspraxis zu erwarten
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02/2004
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[ Neue OECD-Umweltleitlinien ]
Hermes-Bürgschaften:
Keine neue Genehmigungspraxis zu erwarten
Seit Anfang des Jahres gelten neue OECD-Umweltleitlinien für die Vergabe von Exportkreditbürgschaften. Die Bundesregierung stimmte wie alle anderen OECD-Mitglieder auch den neuen Leitlinien Mitte Dezember zu; der interministerielle Ausschuss für die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften, in dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), das Finanzministerium, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium vertreten sind, hat sie bereits zur Grundlage seiner Entscheidungen gemacht.
Nach Angaben des BMWA ändern die neuen Leitlinien allerdings wenig an der bisherigen Genehmigungspraxis, denn ein formalisiertes Prüfverfahren, wie es die neuen Leitlinien vorschreiben, gebe es in Deutschland bereits seit 2001. Neu sei, dass sich Entscheidungen über staatliche Exportkreditgarantien stärker als nach den bisherigen OECD-Regelungen an den Umweltstandards der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken orientieren müssen. Zudem müssen die Ergebnisse von Umweltverträglichkeitsprüfungen schon vor der Entscheidung des Ausschusses veröffentlicht werden.
Umweltorganisationen wie Urgewald und Robin Wood zeigten sich enttäuscht, dass bei den OECD-Verhandlungen keine eigenen sozialen und ökologischen Mindeststandards vereinbart worden seien. Denn besonders die Standards der regionalen Entwicklungsbanken hätten zum Teil große Lücken. Als Fortschritt werteten die Organisationen hingegen, dass umweltrelevante Informationen künftig schon vor der Entscheidung über Exportprojekte veröffentlicht werden müssen. Bisher habe das Wirtschaftsministerium solche Transparenz unter Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis verhindert. Das sei jetzt nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich.
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich nicht gegen die neuen Leitlinien, erteilt jedoch allen Überlegungen eine Absage, die Vorgaben für Hermes-Bürgschaften in einem deutschen Alleingang zu reformieren. Dies fordern umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen schon seit Jahren; die rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 eine solche Reform angekündigt. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, sagte, Hermes-Bürgschaften sollten den Export fördern und nicht erschweren oder sogar verhindern. (uke)
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