[ Konsultationen und Gipfeltreffen ]

Russland kehrt nach Europa zurück

Geopolitisch ist Russland ein eurasischer Staat, der daran interessiert ist, seine Beziehungen zu allen Nachbarn umfassend zu entwickeln. Wichtigster Partner in Europa ist die Europäische Union (EU). Mit ihr hat die Russische Föderation (RF) 1994 ein umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen, das 1997 in Kraft trat. Es regelt die Beziehungen zur EU (und ihren derzeitigen 15 Mitgliedern) sowie zu den künftigen zehn neuen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern. Um das Abkommen zu ergänzen, verabschiedeten beide Seiten 1999 „Gemeinsamen Strategien“ zur Entwicklung ihrer Beziehungen. Für die russische Seite steht dabei die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation im Mittelpunkt, das europäische Interesse richtet sich auf die Unterstützung der Reformprozesse in Russland (etwa mit technischer Hilfe im Rahmen des TACIS-Programms).

Inzwischen hat sich ein gut funktionierender Mechanismus gemeinsamer Konsultationen und Gipfeltreffen entwickelt. Beide Seiten engagieren sich aktiv bei der Umsetzung der Idee des Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums (seit 2001) und des Energiedialogs (seit 2000). Sie kooperieren intensiv bei der Durchführung gemeinsamer regionaler Initiativen, so bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Nordeuropa. Das Kaliningrader Gebiet (das frühere nördliche Ostpreußen mit Königsberg) nimmt aktiv an der regionalen Kooperation im Ostseeraum teil. Es wird ab Mai 2004 russische Enklave im EU-Raum. Daher entwickelt Russland zurzeit spezielle Kooperationsmodelle mit der EU, insbesondere bei Visa- und Transitfragen.

Im Mai 2003 haben Moskau und Brüssel beschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Gemeinsame Räume mit einheitlichen Regeln zwischen RF und EU sollen nicht nur im Bereich der Wirtschaft geschaffen werden, sondern auch in Wissenschaft, Kultur und Bildung. Ein besonderes Kooperationspotential liegt im Sicherheitsbereich. Russland arbeitet intensiv mit der NATO (es gibt sogar einen Russland-NATO-Rat) beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammen. Gleichzeitig kooperiert der russische Staat mit den EU-Staaten und den zuständigen EU-Stellen beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Europa.
Insgesamt konnte so in den vergangenen Jahren ein effizienter institutioneller Mechanismus der Zusammenarbeit entwickelt werden. Er gewährleistet Russlands Integration in den gemeinsamen europäischen Raum für Wirtschaft, Energie, Wissenschaft, Umwelt, Verkehr und Politik. Allerdings entwickelte sich der Prozess bisher nicht so dynamisch wie erhofft.

Der russische Staat hat in den vergangenen zehn Jahren eindrucksvolle Erfolge bei der Durchführung umfassender ökonomischer und politischer Reformen erzielt und das Fundament für stabile marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gelegt. Inbesondere sind hier das Bürgerliche Gesetzbuch und die Reformen im Wirtschaftsrecht hervorzuheben. Ein neues Steuergesetz und ein Gesetz über Grund und Boden wurden verabschiedet und in Kraft gesetzt. Die Regierung vermindert schrittweise die Steuerlast für Unternehmen und Beschäftigte. So wurde zum Beispiel die Gewinnsteuer von 35 auf 24 Prozent gesenkt. Die Einkommenssteuer ist mittlerweile mit 13 Prozent die niedrigste in Europa.

Die Nationalbank der RF bedient sich des modernen marktwirtschaftlichen geldpolitischen Instrumentariums. Die Entwicklung des Kapitalmarktes macht gute Fortschritte. Die föderale und regionalen Gesetzgebung wird weiter vereinheitlicht. Die öffentliche Verwaltung arbeitet transparenter und gleichzeitig in größerer Übereinstimmung mit dem marktwirtschaftlichen System. Gleichzeitig entwickelt Moskau verschiedene Integrationsmodelle im GUS-Raum. Die Gründung eines „Einheitlichen Wirtschaftsraumes“ zwischen Russland, Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan im Herbst 2003 kann als künftiges Modell der „EU-Ost“-Kooperation betrachtet werden.

Neben der insgesamt positiven Bilanz des inneren Reform- und Modernisierungsprozesses gibt es jedoch auch einige Faktoren, die die Integration Russlands in Europa bremsen. Worum geht es? Bei der Einführung der Marktwirtschaft ist es Russland bisher nicht gelungen, stabile und effiziente Marktinstitutionen zu schaffen, auf denen die Prinzipien marktwirtschaftlichen Handelns basieren. Das betrifft in erster Linie die Gerichts- und Verwaltungsreform. Daneben ist eine weitgehende Reform des Bank- und Versicherungswesens notwendig sowie weitere Reformen im Bereich der natürlichen Monopole und der Telekommunikation. Genau hierin besteht eines der wesentlichsten Hemmnisse bei der Einbindung Russlands in den Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum.

In engem Bezug dazu stehen die Probleme beim Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO). Brüssel hatte bereits Ende der 90-er Jahre den Beitritt als Bedingung für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Russland und der EU erhoben. Gleichzeitig haben die europäischen Verhandlungspartner Russland einen äußerst strikten Forderungskatalog auferlegt – insbesondere auf dem Energiesektor. Unter anderen sieht er die Abschaffung der unterschiedlichen Energietarife auf dem Inlands- und Auslandsmarkt vor, die langsame Anpassung der Inlandspreise für Gas an den Weltmarktpreis und einen freien Zugang zu den „Pipelines“ für alle, d.h. auch ausländische Interessenten. Russland stimmt im Grundsatz zu, dass derartige Maßnahmen in Zukunft erfolgen sollen und die meisten von ihnen dem Geiste liberaler Reformen in Europa entsprechen – wie die Liberalisierung des Gasmarktes.

Eine schnelle Realisierung der Forderungen lehnt die russische Regierung ab, da übereilte Schritte wirtschaftlich unzweckmäßig seien und zu einem Kollaps der Wirtschaftsreformen führen könnten. Prognosen bezüglich des zeitlichen Rahmens der laufenden Umstrukturierung auf dem russischen Energiemarkt sind schwer anzustellen. Ursache sind nicht nur die makroökonomischen Gegebenheiten. Die Energiereformen berühren die Interessen vieler natürlicher Monopole (in erster Linie von Gasprom und der offenen AG „Einheitliches Energiesystem Russlands“). Vor diesem Hintergrund ist der angesprochene Energiedialog bisher über das Anfangsstadium kaum hinausgekommen. Dennoch gibt es auch hier positive Fortschritte, z.B. die vor kurzem getroffene Vereinbarung zwischen EU und Russland über die Synchronisierung der Strommärkte bis zum Jahr 2007.

Die Ereignisse um einen der größten russischen Erdölkonzerne, JUKOS, im Herbst 2003 haben die Frage nach der Nachhaltigkeit der russischen Reformen und der Unumkehrbarkeit der Privatisierungsprozesse auf die Tagesordnung gebracht. Obwohl viele der Methoden, die von den Strafverfolgungsbehörden gegenüber den Großaktionären von JUKOS angewandt wurden, inakzeptabel sind, wird dieser Prozess kaum zu einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik des russischen Staates führen. Das belegen nicht nur die insgesamt zurückhaltenden Reaktionen der russischen Geschäftswelt auf die Ereignisse, sondern auch die Einstellung der meisten ausländischen Unternehmer in Russland und im Ausland. So hat beispielsweise die bekannte Ratingagentur „Moody’s Investors Service“ nach der Festnahme der Großaktionäre von JUKOS das Rating Russlands von Anfang Oktober 2003 nicht wieder herabgestuft.

Ausländische Geschäftsleute sehen im Entstehen einer neuen Generation russischer Manager einen positiven Faktor für die Entwicklung der Beziehungen Russlands zum Westen. Hierbei spielt Deutschland als größter ausländischer Wirtschaftspartner Russlands eine besonders wichtige Rolle.

Berlin unterstützt das „Präsidentenprogramm zur Managerfortbildung“ (vgl. dazu E + Z, November 2003, S. 430f). Vor kurzem hat Deutschland beschlossen, sein Engagement bis 2007 zu verlängern. Seit 1998 haben mit Unterstützung durch InWEnt etwa 2.200 junge russische Manager eine Fortbildung und ein Praktikum in Deutschland absolviert. In den nächsten drei Jahren wird sich diese Zahl nochmals deutlich erhöhen.

Somit kehrt Russland langsam, aber sicher nach Europa zurück. Dabei beabsichtigt Russland nicht, in absehbarer Zeit der EU beizutreten. Heute geht es vielmehr um eine konsequente Anpassung des wirtschaftlichen, institutionellen und politischen Systems an die Normen, Regeln und Traditionen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Natürlich wird Russland bei diesem Prozess seine Einzigartigkeit und viele seiner Besonderheiten bewahren. Die Annäherung soll in erster Linie dazu führen, dass die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit eine neue Qualität erreicht. Das würde die internationale Leistungsfähigkeit des gesamten europäischen Kontinents stärken.

Corinna Hauswedell, Christoph Weller, Ulrich Ratsch, et al. (Ed.): Friedensgutachten 2003. Münster, Lit 2003, 317 pp., ¤ 12.90 Euro, ISBN 3-8258-6760-9


Dr. Vladislav Belov
ist Direktor des Zentrums für deutsche Forschungen am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften und als Berater und Experte für InWEnt in Russland tätig.
vladisbelov@yandex.ru