Frauenrechte von Königs Gnaden

[ Von Martina Sabra ] Im Herbst 2003 überraschte König Mohammad VI. Marokko mit einer radikalen Reform des Familienrechts. Damit verbuchte er einen Triumph über islamistische Organisationen, die seine Machtstellung langfristig herausfordern. Grund zur Hoffnung, der modernisierende Monarch werde seine eigene starke Position im Staat schwächen und dem Parlament mehr Mitspracherechte einräumen, sind derweil verfrüht.

Die ersten Reaktionen waren am 10. Oktober 2003 euphorisch. „Bravo, Majestät! Bravo, königliche Reformkommission! Bravo, Feministinnen!“ schrieb die marokkanische Journalistin Hinde Taarji, deren sozialkritisches Magazin Kalima der damalige König Hassan II. im Jahr 1989 wegen eines Artikels über Prostitution verboten hatte. Auch Buschra Abdu, die Generalsekretärin der Liga für Frauenrechte (LDDF), freute sich: „Diese Reform ist ein großer Schritt nach vorn. Wir haben so viele Jahre gekämpft, so lange gewartet und schon fast nicht mehr daran geglaubt. Und jetzt bewegt sich doch etwas.“

Bereits jetzt gilt der 10. Oktober 2003 Feministinnen und Menschenrechtsaktivisten in Marokko als historisches Datum. An diesem Tag – einem Freitag, dem geheiligten Ruhetag der Muslime – verkündete König Mohammed VI. eine radikale Reform des Familienrechts. Der Monarch, der gleichzeitig Regierungschef, Oberbefehlshaber der Armee, Führer der Gläubigen, oberster Rechtsgelehrter und laut Artikel 23 der marokkanischen Verfassung heilig und unantastbar ist, sprach seine Untertanen und Untertaninnen wie gewohnt mit der Formel „Mein liebes Volk“ an. Doch was dann folgte, war für viele eine Riesenüberraschung. Die Reform, entworfen vom König und der von ihm eingesetzten „Königlichen Kommission zur Modifikation der Mudawwana“ (so heißt das Familien- und Personenstandsrecht), ging einerseits weiter, als die meisten säkularen Feministinnen erwartet hatten. Andererseits war sie islamisch korrekt genug formuliert, um auch die Konservativen und die Islamisten zufrieden zu stellen, die sich zuvor vehement gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gewehrt hatten. „Wir sind einverstanden mit der Reform, weil der Islam die Basis bleibt“, sagte ein Sprecher der „Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD). „Wir akzeptieren das neue Recht, weil nicht die Frau, sondern die Familie im Mittelpunkt steht.“

Das bisherige marokkanische Familienrecht aus dem Jahr 1957 basierte auf einer archaischen Auslegung der islamischen Rechtsquellen, gemäß der in Marokko dominierenden sunnitisch-malekitischen Rechtsschule. Frauen hatten zwar seit 1956 das aktive und passive Wahlrecht und das Recht auf kostenlose Schulbildung, von dem sie in großer Zahl profitierten. Aber selbst Ministerinnen, Unternehmerinnen und Goldmedaillengewinnerinnen blieben laut Gesetz lebenslang Minderjährige. „Frauen durften nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Vaters oder Bruders heiraten und ins Ausland reisen“, erklärt die Kommunikationswissenschaftlerin Leila Rhiwi, eine politisch unabhängige Menschenrechtsaktivistin, die seit 2001 das landesweite feministische Bündnis „Frühling der Gleichberechtigung“ koordiniert. „Das Grundprinzip der Ehe lautete: ,Gehorsam im Tausch gegen Versorgung’. Das bedeutete: der Mann verdiente das Geld, und die Frau gehorchte. Tat sie das nicht, konnte er sie jederzeit verstoßen.“

Das marokkanische Familienrecht befand sich nicht nur im Widerspruch zu internationalen Konventionen, zu denen Marokko sich bekannt hat, sondern auch zur ökonomischen Realität im Land: Ein Drittel der marokkanischen Erwerbstätigen sind Frauen; schätzungsweise 20 Prozent der Mütter sind Haushaltsvorstände. Dank einer Quote sitzen neuerdings auch immer mindestens 30 Frauen im (allerdings wenig einflussreichen) Parlament.


Kernpunkte der Reform

Selbst eingefleischte Islamisten und Erzkonservative räumten ein, dass Reformen überfällig waren. Dass der Schnitt so radikal sein würde, hatte allerdings niemand erwartet. Die wichtigsten Artikel des neuen Familienrechts lauten:

1. Die Ehefrau und der Ehemann sind gemeinsam und gleichberechtigt für den Haushalt und die Familie verantwortlich; die bisherige Pflicht der Frau, dem Mann zu gehorchen, wird abgeschafft.

2. Männer und Frauen können gleichberechtigt und aus freien Stücken eine Ehe schließen. Die Frau braucht keinen Vormund mehr, kann sich aber vertreten lassen.

3.Die Möglichkeiten des Mannes, bis zu vier Frauen zu heiraten (Polygamie), werden stark eingeschränkt.

4. Der Ehemann kann seine Frau nicht mehr ohne weiteres verstoßen; den Frauen wird die Scheidung erleichtert. Das Aussprechen der Scheidungsformel reicht nicht mehr aus, ebenso wenig wie der Vollzug der Ehescheidung vor einem Notar. Das Scheidungsersuchen des Mannes oder der Frau muss in jedem Fall von einem staatlichen Familiengericht autorisiert werden.

5.Das Mindestheiratsalter für Frauen wird auf 18 Jahre heraufgesetzt; Ausnahmen sind mit richterlicher Genehmigung möglich.

6. Kinder, die vor der Ehe (während der „Verlobungszeit“) gezeugt wurden, werden bei Eheschließung als gemeinsame Kinder anerkannt. Weigert sich ein Mann, die Vaterschaft anzuerkennen, kann er zum Vaterschaftstest gezwungen werden. Bisher war das in Marokko nicht möglich, weshalb sich viele Väter der Verantwortung für nichteheliche Kinder entzogen, was die Zahl allein erziehender Mütter in Marokko in die Höhe trieb.

Die Familienrechtsreform von Königs Gnaden ist der vorläufige Schlusspunkt einer langjährigen Auseinandersetzung zwischen säkularen und religiösen Kräften, die tiefe soziale und kulturelle Gräben innerhalb der marokkanischen Gesellschaft sichtbar gemacht hat. Die Abneigung des religiösen Establishments gegen den Westen und die Moderne ist in Marokko nicht neu: Das Familienrecht als Symbol islamischer Identität war in Marokko schon in der Kolonialzeit ein Reizthema. Jeder noch so zaghafte Reformversuch rief die stockkonservativen Rechtsgelehrten auf den Plan.

Als 1998 bekannt wurde, dass im Rahmen des von der Weltbank gesponsorten „Nationalen Plans zur Integration von Frauen in die Entwicklung“ die Polygamie und die Verstoßung abgeschafft werden sollten, spielten die Islamisten das sensible Thema Familienrecht zum politischen Dauerbrenner hoch. Die mit schätzungsweise einer Million Mitgliedern größte Islamistenorganisation, die außerparlamentarische Vereinigung „Gerechtigkeit und Spiritualität“ unter Führung von Scheich Abdessalam Yassine und die im Parlament vertretene islamistische Partei „Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) beschimpften den „Plan“ als Import aus dem Westen. Er sei eine Verschwörung des US-Imperialimus, der die islamische Kultur zerstören wolle. Ähnlich tönten die konservativen arabischen Nationalisten, vor allem aus dem rechten Lager der Istiqlal-Partei.

Aus der Sicht des Politologieprofessors Mohamed Tozy war diese Debatte immer machtpolitisch motiviert: „Die Islamisten interessieren sich nicht inhaltlich für die Frauenrechte, sondern sie benutzen die Debatte, um in der Diskussion zu bleiben und politisches Terrain zu gewinnen, sie wollen die politische Macht.“ Wie stark die islamische Bewegung in Marokko wirklich ist, weiß mangels verlässlicher Umfragen und Sozialforschung niemand wirklich genau. Sicher ist jedoch: Gäbe es in Marokko freie Wahlen, würden sie zur stärksten Kraft im Parlament.


Die Folgen der Terroranschläge

Seit dem 11. September 2001 stehen die Islamisten freilich selbst unter bis dahin ungewohntem Druck. Das gilt erst recht nach den Bombenattentaten, die am 16. Mai 2003 in Casablanca mindestens 44 Menschen töteten und das bis dato friedliche Marokko tief erschütterten. Führende Sprecher und Sprecherinnen der Islamisten setzen sich inzwischen deutlich von ihren puritanischen und gewaltbereiten Glaubensbrüdern in Ägypten oder Saudi-Arabien ab. Scheich Yassine betont beispielsweise mit Blick auf Frauenrechte, der wahre Islam sei viel fortschrittlicher als das alte marokkanische Familiengesetz. Laut dem Koran und der Tradition des Propheten könne die Frau zum Beispiel selbst einen Ehevertrag abschließen. „Auch Familienplanung ist erlaubt“, sagt die junge Ärztin Fatima Kassid, die bei „Al-Adel wal Ihsan“ zum engeren Machtzirkel um Yassine gehört. „Denn was bringt es, wenn die Muslime sich vermehren wie Kaninchen? Wir wollen das Wie und nicht das Wieviel. Die Empfängnisverhütung, zum Beispiel die Pille, ist laut Scharia für eine bestimmte Zeit nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht: im Interesse der künftigen Generationen.“

Auf die Frage nach der Gewalt erklärt Scheich Yassine, Musliminnen und Muslime seien im Alltag vielen Anfeindungen ausgesetzt; doch sie dürften deshalb nicht zur Gewalt greifen, sondern müssten friedlich Widerstand leisten. Nur so könne man andere von der Überlegenheit des Islams überzeugen. Heikle Details zur Rechtsordnung im angestrebten islamischen Staat, wie die Frage nach der möglichen Auspeitschung wegen Ehebruchs oder dem Handabhacken wegen Diebstahls, bleiben jedoch unklar. Nadia Yassine, die charismatische Tochter des Sufi-Scheichs, will sich auch auf konkrete Nachfrage der Verfasserin nicht eindeutig gegen „Körperstrafen“ festlegen.

Der Zeitpunkt der Thronrede im Oktober 2003 war denn wohl auch bewusst gewählt. Die vor den Attentaten in Casablanca kaum zu kontrollierende islamistische Opposition war in die Defensive geraten. Viele rückten von ihren diffusen Sympathien für die radikalen Islamisten ab. Da ergriff Mohammed VI. die Initiative und gab der kleinen, aber effizienten marokkanischen Mittelschicht, die er als Verbündete braucht, ein klares Signal: Marokko soll den Anschluss an die Moderne finden, und die Frauen sollen dabei mithelfen. Im Zentrum stehen indes nicht die individuellen Menschenrechte der Frau, sondern Schutz der Familie als gesellschaftliche Keimzelle, sowie die Entwicklung und Sicherung des Zusammenhalts der marokkanischen Gesellschaft.

Die linksorientierten marokkanischen Frauenvereine, die heute den frauenpolitischen Diskurs in Marokko dominieren, waren lange uneins, ob man das islamische Familienrecht nicht lieber ganz abschaffen sollte, anstatt es zu reformieren. Im persönlichen Gespräch äußern nicht wenige Aktivistinnen freimütig, dass sie die Scharia überholt finden und Religion keine akzeptable Basis für die Gesetzgebung sei. Auch Buschra Abdu von der Frauenrechts-Liga wünscht sich eigentlich eine strikte Trennung von Religion und Staat. Aber sie ist pragmatisch und erkennt an, dass sich am religiös fundierten politischen System Marokkos vorerst nichts ändern wird und dass viele ihrer Landsleute ihr Leben am Islam ausrichten. „Die Satzung unserer Organisation basiert auf universellen Prinzipien und Menschenrechtserklärungen“, sagt Buschra Abdu entschieden. „Aber wir dürfen den Koran und die Überlieferungen nicht irgendwelchen Demagogen überlassen. Wir müssen uns auch selbst damit auseinandersetzen und zeitgemäße Interpretationen fördern.“ Damit diese liberalen Interpretationen auch die zahlreichen schreibunkundigen Frauen und Männer Marokkos erreichen, hat die LDDF Tonkassetten auf Arabisch und Berberisch produziert, die kostenlos in ganz Marokko verteilt werden.


Die Realität der Armut

Künftig werden die Marokkanerinnen theoretisch zu den emanzipiertesten Frauen der arabischen Welt zählen, zusammen mit den Tunesierinnen. Allerdings werden die meisten vorerst nur wenig Möglichkeiten haben, ihre Rechte auch wahrzunehmen – wegen der maroden Justiz und wegen materieller Not. Mehr als zwei Drittel der Frauen in Marokko können nicht lesen und schreiben; in manchen ländlichen Gebieten haben 90 Prozent der Mädchen noch nie eine Schule von innen gesehen. Knapp die Hälfte der Marokkaner muss pro Tag mit einem Euro auskommen. In den Slums rund um die großen Städte Marokkos leben Millionen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Zugang zu sauberem Wasser und elementarer medizinischer Versorgung. Der marokkanische Staat, von den Eliten ausgeplündert und hoffnungslos verschuldet, hat die Bürgerinnen und Bürger weitgehend sich selbst überlassen. Viele Feministinnen verbinden ihren Kampf für die Frauenemanzipation mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. „Wir von der LDDF gehen jedes Jahr für mehrere Wochen in die Provinz, stellen Zelte auf und bieten ärztliche Behandlungen, Rechtsberatung und Alphabetisierung an“, erzählt Buschra Abdu. „Viele Frauen und Männer kommen dann auch zu unseren Seminaren über Frauen- und Menschenrechte.“

Die säkular orientierten Frauen- und Menschenrechtsorganisationen fühlen sich nach der Familienrechtsreform im Aufwind. Wer allerdings hofft, dass nach der weitgehenden Gleichstellung der Frauen nun die Demokratisierung des politischen Systems auf der Tagesordnung stehen könnte, der dürfte enttäuscht werden. Marokko ist derzeit zwar eins der liberalsten, vielfältigsten und politisch interessantesten Länder der arabisch-islamischen Welt; die marokkanische Zivilgesellschaft ist sehr dynamisch und kreativ. Doch trotz formaldemokratischer Institutionen ist Marokko immer noch eine absolute, feudale Monarchie, in der der König göttlich und folglich unantastbar ist. Die Basis der Demokratie, die Gewaltenteilung, in der Regierung, Gerichtsbarkeit und Parlament ihre Funktionen eigenständig wahrnehmen und sich gegenseitig kontrollieren, ist mit einer solchen Verfassung nicht vereinbar. Die freie Presse wird unterdrückt; kritische Zeitungen werden verboten, Journalisten wegen Nichtigkeiten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Insgesamt ein halbes Dutzend Journalisten, darunter der bekannte Satiriker Ali Lmrabet, wurden Anfang Januar 2004 zwar vorzeitig aus der Haft entlassen. Doch die Grundlage war nicht das Recht, sondern die Gnade des Königs. Die bürgerlichen Rechte, die König Hassan II. den Untertanen nach den „bleiernen Jahren“ der Unterdrückung ab 1991 in kleinen Dosen gewährte, werden im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze vom Mai 2003 weiterhin Stück für Stück zurückgenommen.

Bis der Wunsch der marokkanischen Soziologin Fatima Mernissi in Erfüllung geht und die Frauen (und Männer) in Marokko als Individuen respektiert werden, wird noch viel Wasser in den Atlantik fließen. Dennoch: die Familienrechtsreform ist ein historisches bedeutsames und mutiges Signal. Sie zeigt, dass Islam und Moderne kompatibel sind. Und viele Marokkanerinnen haben nach jahrelanger Stagnation seit dem 10. Oktober 2003 zum ersten Mal wieder das Gefühl, dass sich in ihrem Land etwas bewegt.

Links:

Homepage der marokkanischen Soziologin und Schriftstellerin Fatima Mernissi: www.mernissi.net
Menschenrechte und einschlägige Organisationen im
www.maghreb-ddh.sgdg.org

Literatur:

Daoud, Zakia: Féminisme et Politique au Maghreb – Soixante Ans de Lutte.
Maisonneuve et Larose, Paris, 1994
Hegasy, Sonja: Staat, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft in Marokko.
Die Potentiale der sozio-kulturellen Opposition.
Deutsches Orient-Institut, Hamburg 1997
Mernissi, Fatema: Die Angst vor der Moderne – Frauen und Männer
zwischen Islam und Demokratie. Luchterhand Hamburg, 1992
Tozy, Mohamed: Monarchie et islam politique au Maroc.
Presses de Sciences Po, Paris, 1999



Martina Sabra
ist Islamwissenschaftlerin. Sie lebt als freie Journalistin und Projektgutachterin mit Schwerpunkt Nordafrikain Köln.
Martina.Sabra@media36.de