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Analysen und Berichte

Weltbank: Nur die armen Länder haben liberalisiert

Staatszentriertheit als Problem

Zukunft der Food Aid Convention ungewiss

Nicht geeignet für die Reichen,
gut genug für die Armen


02/2005 		 

[ Poor performers ]

Staatszentriertheit als Problem

Ist Entwicklungszusammenarbeit nur mit good performers möglich, mit Staaten also, die halbwegs intakte politische Strukturen haben und deren Eliten verantwortungsbewusst mit Geld umgehen? Bleibt für die anderen, auf die das nicht zutrifft, für die poor performers also, nur Nothilfe – wenn überhaupt? Die Bevölkerung dieser Länder wäre doppelt gestraft: durch ihre unfähigen oder unwilligen Regierungen und durch die Untätigkeit der Reichen. Eine Zeitlang sah es tatsächlich so aus, als wolle die internationale Entwicklungskarawane sich nur mehr auf die Musterschüler konzentrieren. Dadurch könne die Effizienz von Entwicklungshilfe deutlich gesteigert werden, argumentierte die Weltbank Ende der 90er Jahre in ihrer Studie „Assessing Aid“.

Doch seit einigen Jahren, spätestens seit dem 11. September 2001, wächst das Interesse an instabilen Staaten mit schlechter Entwicklungsbilanz. Geberregierungen und Forschungseinrichtungen machen sich ihre Gedanken darüber, wie die Zusammenarbeit mit poor performers aussehen kann. Die deutsche und die britische Regierung haben bereits ressortübergreifende institutionelle Konsequenzen gezogen: Die Bundesregierung hat im September 2004 einen Ressortkreis Zivile Krisenprävention eingerichtet. Und in Britannien legten das Außen- und das Entwicklungsministerium Anfang 2004 ein gemeinsames Programm für potenziell instabile Länder (Countries at Risk of Instability) auf, das fragile Staaten identifizieren helfen und Politikvorschläge für den Umgang mit ihnen machen soll. Im Herbst 2004 kündigten die beiden Ministerien an, gemeinsam mit dem Verteidigungsressort eine Abteilung für den Wiederaufbau nach Konflikten (Post Conflict Reconstruction Unit) einzurichten.

Einrichtungen wie diese entsprechen einer Forderung, die Katja Roehder vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in einem neuen DIE-Diskussionspapier aufstellt: Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik sollten sich nicht nur im Ausnahme- beziehungsweise Krisenfall abstimmen. Ein kohärenter Ansatz sei vielmehr „auch schon für &Mac226;frühe‘ Präventionsstrategien zu Stabilisierung und Reform essentiell“. Als weitere Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Entwicklungsarbeit in instabilen Staaten nennt Roehder die Bereitschaft, sich langfristig zu engagieren und bei der Wahl der Instrumente flexibel zu sein sowie die aufmerksame kontinuierliche Analyse politischer und sozio-ökonomischer Entwicklungen im Partnerland und Abstimmung zwischen den Gebern.

Für Roehder genügt es jedoch nicht, nach der Entwicklungsfähigkeit instabiler Staaten zu fragen. Für die Wahl geeigneter Formen des Engagements muss auch die Kooperationsbereitschaft der Entscheidungsträger – das Ausmaß ihrer Partnerschaftsfähigkeit – berücksichtigt werden. Sortiert man Länder sowohl nach ihrer Entwicklungsfähigkeit, also ihrer Stabilität, als auch nach ihrer Partnerschaftsfähigkeit ergibt sich eine Matrix, aus der sich Handlungsfelder ableiten lassen. In partnerschaftsfähigen Ländern, zu denen Roehder beispielsweise Ghana, Benin und Mali rechnet, muss es um Stabilisierung legitimer staatlicher Strukturen und um die Reform problematischer Politikbereiche gehen. In nicht partnerschaftsfähigen Ländern hingegen – Roehder nennt Togo, Simbabwe, Sudan und Liberia als Beispiele – muss Zusammenarbeit auf den Wandel gegebener Strukturen abzielen – unabhängig davon, wie stabil das betreffende Land ist.

Damit gelangt Roehder zwar zu einem nur wenig überraschenden Ergebnis, sie wirft aber eine wichtige Frage auf: Wie soll die Zusammenarbeit mit einer „Entität“ wie Somaliland aussehen, das schon deshalb als nicht partnerschaftsfähig gelten muss, weil es gar kein Staat ist? Hier liegt für eine Gruppe von Wissenschaftlern vom britischen Overseas Development Institute (ODI) das zentrale Problem. In einer vom britischen Entwicklungsministerium finanzierten Studie kommen sie zum Schluss, dass es eigentlich gar keine poor performers gibt. So wie Roehder stellen sie fest, dass die Kategorisierung von Ländern je nach zugrunde gelegten Indikatoren ganz unterschiedlich ausfällt – bis auf die wenigen Fälle, über die sich alle einig sind. Nicht die mangelhafte Entwicklungsbilanz so genannter poor performers sei das Problem für die Geber, sondern „das Fehlen oder die Schwäche legitimer Herrschaft und die Ineffektivität staatlicher Institutionen, mit denen sie sich konfrontiert sehen“. Für die ODI-Forscher ist deshalb die „zunehmende Staatszentriertheit von Entwicklungshilfe das größte Problem bei der Suche nach entwicklungspolitischen Ansätzen für schwierige Fälle“. In gleichem Sinne plädiert auch Roehder für eine stärkere Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure – auch Gewaltakteure – in die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten. Tillmann Elliesen




Weitere Informationen:
Countries at Risk of Instability:
http://www.strategy.gov.uk/output/Page5426.asp
Post Conflict Reconstruction Unit: http://www.postconflict.gov.uk
DIE-Studie zu fragilen Staaten: http://www.die-gdi.de
ODI-Studie zu poor performers: http://www.odi.org.uk/
publications/poorly_performing_countries/Aid_to_PPCs.pdf