Editorial


02/2005 		 

Lehren aus Friedensmissionen

Die Flutwelle vom Weihnachtssonntag im Indischen Ozean hat globale Hilfsbereitschaft in bislang unbekanntem Maß ausgelöst. Die internationale Solidarität ist willkommen und lässt – etwa mit Blick auf die Millenniumsziele – für die Zukunft der Weltgesellschaft hoffen. Ob freilich alle Versprechen gehalten werden und der Wille, Notleidende zu unterstützen, von Dauer sein wird, muss sich noch erweisen (Interview mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, S. 48).

Entwicklungspolitisch allerdings bietet die Katastrophe an den Küsten Süd- und Südostasiens keinen Anlass zum Umdenken. Der Tsunami traf die Regionen mit ungenügender Infrastruktur am härtesten, deren Bevölkerung ohnehin kaum Zugang zu Bildung, Ärzten, Krediten oder anderen gesellschaftlichen Diensten und Chancen hat. Besonders Menschen, die sich schon im Alltag kaum helfen können, sind natürlichen Desastern schutzlos ausgeliefert (Kommentar P. Sainath, S. 53).

Keine Frage: Die örtliche Regierungsqualität spielt eine zentrale Rolle. Und so überrascht es nicht, dass das Meer besonders grausam dort gewütet hat, wo auch Menschen mit Menschenleben nicht zimperlich umgehen. Wo staatliche Strukturen noch nie viel für die Wohlfahrt der Bevölkerung taten und obendrein von gewalttätigen Konflikten unterhöhlt werden, stehen die Entwicklungschancen schlecht. Und deshalb bleibt das Thema Staatsversagen auf der Tagesordnung – auch in Aceh, wo die indonesische Regierung ausländische Militärs nicht auf Dauer als mildtätige Hilfstruppen sehen will.

Naturkatastrophen sind fürchterlich – aber tektonische Platten kann niemand zur Rechenschaft ziehen. Menschengemachtes Leid dagegen kennt Verantwortliche. Es wirkt deshalb noch grausamer und stellt die Weltgesellschaft vor noch größere Herausforderungen. In diesem und im vergangenen Jahrzehnt haben die Vereinten Nationen und andere supranationale Organisationen vielfältige Erfahrungen mit militärischen Interventionen gesammelt, um Mord und Totschlag zu beenden. Erste Lehren lassen sich ziehen. Dazu gehört, dass nicht alle erhofften Ziele erreichbar sind und dass diverse Faktoren über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Zentrale Aspekte sind laut dem angesehenen UN-Diplomaten Lakhdar Brahimi (S. 56) die Sicherheitssituation nach der Intervention, das Tempo der Fortschritts, das Legitimitätsempfinden und die Beteiligung der Bevölkerung.

Sicherheit ist nach einem Bürgerkrieg nicht nur eine Frage von Panzern und Gewehren, sondern auch eine der Wasserversorgung, der Krankenhäuser und der Aussicht auf geregelte Einkommen (Rudolf Adam, S. 60). Wenn die Bevölkerung Interventionstruppen auf mittlere Sicht willkommen heißen soll, muss sie schnell Fortschritte spüren (Clare Harkin, S. 63). Davon hängt auch die langfristige Akzeptanz der noch zu schaffenden neuen Ordnung ab.

Wo Recht und Gesetz in Kriegswirren untergingen, muss zudem das Legitimitätsempfinden der Bevölkerung ernst genommen werden. Welch prekäre Dimensionen dies annehmen kann, zeigt das Beispiel Afghanistan. Dort hat sich seit den achtziger Jahren der Opiumanbau als Überlebensstrategie für viele Bauern bewährt – doch im internationalen Kontext gilt das als kriminell. Striktes law enforcement der Industrienationen dürfte hier aber nur zu neuer Gewalteskalation führen (Conrad Schetter, S. 66).

Es entspräche auch mehr den Rechtsbedürfnissen als dem Vorbild der reichen Industrienationen. Es ist es bemerkenswert, dass Deutschland und andere europäische Staaten innenpolitisch gute Erfahrungen damit gemacht haben, Schadensbegrenzung Vorrang vor Strafverfolgung geben. Ein „War on Drugs“zeitgleich mit dem „War on Terror“ dürfte dazu kaum taugen, sondern eher islamistischen Taliban gefährliche neue Verbündete liefern. Da die wichtigsten Absatzmärkte für den weiterverarbeiteten Rauschrohstoff in reichen Ländern liegen, stehen wir vor einem Globalisierungsproblem eigener Qualität, das sich kaum in Afghanistan allein lösen lässt.

Um nach Bürgerkriegen einen stabilen Staat zu schaffen, muss die örtliche Bevölkerung von Anfang an einbezogen werden. Ein interessantes Beispiel dafür, wie das gefördert werden kann, bietet die europäische Agentur für Wiederaufbau in Thessaloniki mit ihrem Mandat für die Balkanländer (Richard Zink, S. 69). Als Einrichtung der Europäischen Union vertritt sie nämlich nicht die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten, sondern hat einen supranationalen Auftrag. Das erleichtert ihr, vermittelnde Rollen zu übernehmen und universelle Standards einzufordern.

Obendrein profitiert sie bei ihrer Arbeit von der Attraktivität der EU als einer multikulturellen Wirtschafts-, Wohlstands- und Friedensgemeinschaft, deren Mitglied zu werden die Regierungen der Balkanstaaten anstreben. Die EU folgt dem Prinzip, das Kooperation mehr bringt als Konfrontation. Diese Lehre zogen, was heute manchmal vergessen wird, westeuropäische Regierungen mit großem Erfolg aus den menschengemachten Katastrophen von Erstem und Zweitem Weltkrieg.



Dr. Hans Dembowski
Chefredakteur E+Z
euz.editor.@fsd.de