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02/2005 		 

[ Interview mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ]

„Die Hilfe erfordert höchste Professionalität“

Die Flutkatastrophe in Südasien überschreitet die Grenzen menschlicher Vorstellungskraft: Mehr als 200 000 Tote in zehn Ländern, ganze Landstriche verwüstet wie nach Atombombenexplosionen. Ohne Beispiel ist auch die internationale Hilfe für die Opfer. Bis Mitte Januar gingen bei den Vereinten Nationen Zusagen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar ein, davon 750 Millionen für Soforthilfe. Hinzu kommen hunderte Millionen aus privaten Spenden. Die internationale humanitäre Hilfe steht vor einer ihrer größten Herausforderungen. Fragen an Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.


Frau Ministerin, rechnen Sie damit, dass die Katastrophe der Entwicklungsfinanzierung einen längerfristig spürbaren Schub geben wird?
Die Flutkatastrophe am Indischen Ozean ist vor allem eine große menschliche Tragödie. Es ist dieses unermessliche Leid, das die große Spendenbereitschaft in der Bevölkerung bei uns ausgelöst und die Bundesregierung zu sofortiger Hilfe veranlasst hat. Wir helfen, weil die Menschen schnelle Hilfe brauchen – und nicht, weil das Auswirkungen auf die Entwicklungsfinanzierung haben könnte. Allerdings zeigt die Flutkatastrophe, dass wir international mehr Mittel für die Katastrophenhilfe und -prävention einplanen müssen. Ganz unabhängig von der Flutkatastrophe sind unsere Ziele klar: Die Bundesregierung hat international zugesagt, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Und das werden wir auch erreichen. Wenn es nach uns geht, sollten wir bis zum Jahr 2010 die Marke von 0,5 Prozent und im Anschluss das 0,7-Prozent-Ziel erreichen.

Wie kann erreicht werden, dass die internationale Hilfe die Selbsthilfekapazitäten in den betroffenen Regionen stärkt? Welche Rolle spielen lokale Initiativen und Strukturen?
Wie in unserer Entwicklungszusammenarbeit generell streben wir auch am Indischen Ozean die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und lokalen Initiativen an. Und wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Die Menschen wollen ihre Länder ja selbst wieder aufbauen. Nur brauchen sie dazu unsere Hilfe. Ein Schwerpunkt wird dabei zum Beispiel sein, Fischern zu helfen, damit sie wieder vom Fischfang leben können. Ohne Boote, Netze und Hafeneinrichtungen wird das nicht gehen. Vor allem kümmern wir uns aber darum, dass die Kinder wieder ein Dach über dem Kopf haben, dass es sauberes Trinkwasser gibt, dass sie zur Schule gehen können und dass es die Möglichkeit psychosozialer Betreuung für die Kinder gibt.

Zwischen den großen Gebern findet ein regelrechter Wettbewerb statt, wer von ihnen der Großzügigste sei. Spielen da auch politische Motive eine Rolle?
Wie Hans-Dietrich Genscher zu Recht sagte: Wetthelfen ist besser als Wettrüsten. Wir helfen, weil die Not doch jedem ins Auge springt. Ein leistungsstarkes Land wie die Bundesrepublik sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen. Das tun wir.

In früheren Katastrophenfällen – zum Beispiel beim Hurrikan Mitch Ende 1998 in Mittelamerika oder beim Erdbeben Ende 2003 in Bam, Iran – versprach die internationale Gemeinschaft großzügig Hilfe, löste dieses Versprechen dann aber nur teilweise ein. Wie kann sichergestellt werden, dass die jetzt zugesagte Hilfe auch tatsächlich fließt?
Die Bundesregierung hat die Zusagen, die sie gegeben hat, immer eingelöst. Das galt beim Hurrikan Mitch, das galt nach dem Erdbeben in Bam. Und das wird auch jetzt gelten. In der Tat kann das aber nicht von jedem Geber gesagt werden. Die Vereinten Nationen haben angekündigt, für Transparenz zu sorgen. Das finde ich richtig.

Hilfsorganisationen haben die Sorge geäußert, der deutsche Beitrag für die Tsunami-Opfer könne zu Lasten anderer entwicklungspolitischer Aufgaben gehen . . .
Der Bundeskanzler hat zugesagt, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren 500 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe zur Verfügung stehen. Damit steht fest, dass Deutschland einen wirklich spürbaren Beitrag zum Wiederaufbau leisten wird – insbesondere in Sri Lanka und Indonesien, wo die Schäden am größten sind. In den kommenden Jahren werden die nötigen Mittel bei der Haushaltsaufstellung direkt ausgewiesen, in diesem Jahr werden sie im Haushaltsvollzug zur Verfügung stehen. Ganz klar ist, dass unsere Hilfe für die Menschen am Indischen Ozean nicht zu Lasten anderer Regionen gehen darf. Deshalb brauchen wir zusätzliche Mittel – und in diesem Geist ist auch der Beschluss des Bundeskabinetts gefällt worden.

Werden mögliche Schuldenerleichterungen auf die 500 Millionen angerechnet?
Zunächst müssen die Länder selbst sagen, ob sie Schuldenerleichterungen wünschen. Im wesentlichen wird es dabei um Schuldenmoratorien gehen, damit die Länder ihre Finanzmittel jetzt für das einsetzen können, was am nötigsten ist, nämlich den Wiederaufbau. So wie es aussieht, wird sich nur Sri Lanka dafür entscheiden. Da die Rückzahlung der Schulden so nur aufgeschoben ist und sie in den Folgejahren getilgt werden, entsteht auch keine Belastung für den Bundeshaushalt.

Wie kann sichergestellt werden, dass die enormen Summen an Hilfsgeldern kohärent und zielgerichtet eingesetzt werden? Lässt sich die Vielzahl der Akteure, die jetzt im Katastrophengebiet Hilfe leisten, überhaupt koordinieren?
Das ist ein wichtiger Punkt, der uns sehr ernsthaft beschäftigt. Die Finanzzusagen sind beeindruckend, sie verlangen von der Gebergemeinschaft aber auch ein Höchstmaß an Professionalität und Koordinierung bei der Umsetzung. Niemand anders als die Vereinten Nationen kann in der Soforthilfe eine solche Koordinierungsaufgabe leisten. Beim Wiederaufbau stehen die Länder primär in der Eigenverantwortung. In der Koordinierung im ökonomischen Bereich wird die Weltbank eine zentrale Rolle spielen, und es muss eine Abstimmung aller Geber geben.

In einigen der betroffenen Länder, in Indonesien zum Beispiel, gibt es große Probleme mit Korruption. Wie kann verhindert werden, dass Mittel in dunklen Kanälen versickern?
Ich habe mit dem indonesischen Außenminister gesprochen und ihn dabei sehr deutlich auf das Korruptionsproblem angesprochen. Denn Korruption heißt letztlich doch nichts anderes, als von den Armen zu stehlen. Meines Erachtens könnte zum Beispiel Transparency International – zusammen mit seinen lokalen Organisationen – in den betroffenen Ländern bei der Überwachung der Verteilung von Hilfsmitteln helfen. Wir als Bundesregierung werden über unsere Durchführungsorganisationen dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Not leidenden Menschen ankommt. Und wir werden deshalb auch keine Budgethilfe leisten. Ich bin mir sicher, dass die anderen Geber und die Hilfsorganisationen ähnlich vorgehen werden.

Die Fragen stellten Hans Dembowski und Tillmann Elliesen.





Heidemarie Wieczorek-Zeul
ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
http://www.bmz.de