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02/2005
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[ Friedensvertrag ]
Sudan: Rebellenchef Garang wird Vizepräsident
Der älteste Krieg in Afrika ist zu Ende. Am 9. Januar unterzeichneten Vizepräsident Ali Osman Taha und der südsudanesische Rebellenführer John Garang in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ein Friedensabkommen, über das die Konfliktparteien mehrere Jahre verhandelt hatten und das für Sudan weit reichende Folgen haben könnte. Der Vertrag gibt der christlichen Bevölkerung im Süden des Landes die Möglichkeit, in sechs Jahren darüber abzustimmen, ob sie sich vom islamischen Norden lösen und einen eigenen Staat gründen will. Der Krieg zwischen den Rebellen des Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) und Khartum in den vergangenen 21 Jahren hat geschätzte zwei Millionen Tote gefordert und vier Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.
Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Die SPLM erhält 28 Prozent der Regierungsposten, Rebellenführer Garang wird Vizepräsident. Die Konfliktparteien vereinbarten außerdem, dass die in den umkämpften Regionen erzielten Öleinnahmen zu gleichen Teilen nach Norden und Süden fließen. Beobachter rechnen damit, dass Sudan seine Ölförderung deutlich erhöhen wird. Der französische Ölkonzern Total hat seine Förderverträge mit der Regierung, die 1985 nach Ausbruch des Krieges suspendiert worden waren, offenbar schon erneuert. Auch einige US-Konzerne haben Interesse an einem Engagement in Sudan gezeigt. Laut der Sudan-Expertin Marina Peter ist aber noch unklar, wer über die Ölförderung im künftig autonomen Süden entscheiden darf, weil das Friedensabkommen die Frage der Landrechte offen lässt. Diese sowie viele weitere strittige Detailfragen müssen noch geklärt werden.
Nicht einigen konnten sich Rebellen und Regierung auch in zwei Punkten, die zu den Hauptursachen des Krieges zählen: die Anwendung der Scharia auf Nichtmuslime im Norden des Landes und die Nutzung des Nilwassers. Über die künftige Rolle der Scharia soll laut Friedensabkommen das Parlament entscheiden, das freilich erst gewählt werden muss. Ginge es nach der Regierung, geschähe das möglichst bald. Die SPLM hingegen beansprucht noch Zeit, um sich in eine bessere Position zu bringen.
Der Frieden zwischen Norden und Süden könnte auch Auswirkungen auf die Krise in Darfur haben – jedoch möglicherweise keine guten. Präsident Omar el-Bashir erklärte zwar, die Einigung mit der SPLM verbessere die Chancen auf Frieden in Darfur. Doch Sudan-Experten halten es für nicht weniger wahrscheinlich, dass die Regierung die frei werdenden militärischen Kräfte nun im Westen einsetzen wird. Für die Bundesregierung erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, ohne eine Lösung des Darfur-Konflikts und weiterer schwelender Krisen habe eine dauerhafte Befriedung Sudans keine Chance. (ell)
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