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Beiträge aus der Rubrik
Neues von InWent
Entwicklungsperspektiven für den Nordosten
Mit deutscher Unterstützung nach Europa
Korrekturen an Berichterstattung aus
Entwicklungsländern nötig
02/2005
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[ Neue EU-Mitgliedstaaten ]
Mit deutscher Unterstützung nach Europa
Mit Schulungen, Praxisaufenthalten und Erfahrungsaustausch unterstützt InWEnt die Bundesregierung bei der Heranführung neuer Mitgliedsländer an die Europäische Union (EU). Dabei standen zunächst die heutigen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas im Mittelpunkt. Gegenwärtig konzentrieren sich die InWEnt-Aktivitäten auf Rumänien und die Staaten des westlichen Balkan.
[ Von Klaus Althoff und Christine de Barros Said ]
Die Integration der Staaten Mittel- und Südosteuropas in die EU ist das bislang ehrgeizigste Erweiterungsprojekt der Staatengemeinschaft. Am 1. Mai vergangenen Jahres wurde dabei ein wichtiges Etappenziel erreicht: Mit Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, den drei baltischen Staaten und Slowenien traten acht Transformationsländer Mittel- und Osteuropas der Gemeinschaft bei. Die Bundesrepublik Deutschland hatte sie zuvor tatkräftig im EU-Heranführungsprozess unterstützt. Bereits 1995 hatte die InWEnt-Vorläuferin Carl Duisberg Gesellschaft begonnen, Beamte in Mittel- und Osteuropa im Auftrag des Auswärtigen Amtes (AA) in EU-Fragen zu schulen.
Im Jahr 2000 wurden diese Aktivitäten im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa auf Kroatien, Serbien und Montenegro, Mazedonien, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina ausgeweitet. Umgesetzt werden die Programme in Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäische Politik in Berlin als deutschem Fachpartner.
Schwerpunkt Multiplikatorenausbildung
Ein Schwerpunkt der Arbeit ist der Aufbau von Multiplikatorengruppen – meist an Verwaltungsschulen der beteiligten Länder. Ziel ist es, EU-Trainer zu schulen, die über das notwendige Know-how und entsprechende Arbeitsmaterialien verfügen, um die Beamten ihres Landes selbständig in EU-Fragen auszubilden. Entsprechende Trainerpools existieren heute in 14 Ländern. Sie haben etliche Schulungen durchgeführt und sind immer noch im Einsatz. Inzwischen agieren die EU-Trainer in einem regionalen Netzwerk, in dem beispielsweise kroatische Trainer den Kollegen aus Albanien mit ihrem Wissen zur Verfügung stehen. Online sind die einzelnen Trainergruppen über ein eigenes Internetportal, das „European Training Portal“, miteinander verbunden.
Seit 1995 absolvieren Beamte der Beitrittskandidaten auch Praxisaufenthalte in den Fachabteilungen deutscher Ministerien. Sie erhalten dadurch praxisnahe Einblicke in die Arbeitsabläufe deutscher Verwaltungen im EU-Kontext und etablieren einen ständigen Informations- und Erfahrungsaustausch mit ihren deutschen Partnern. Es entstehen Kontakte, die intensiv genutzt werden, um Probleme schon auf der Arbeitsebene mit dem jeweiligen Counterpart zu lösen. Denn oft führt ein Anruf beim EU-erfahrenen Kollegen schneller zum Ziel als langes Aktenstudium.
Für die Länder, die bereits mit der Europäischen Kommission über den Beitritt verhandeln, bietet InWEnt ein jeweils maßgeschneidertes Verhandlungstraining an. Ziel ist es, die am Verhandlungsprozess beteiligten Beamten sowohl inhaltlich als auch dem Vorgehen und dem Verfahren nach optimal auf die Beitrittsverhandlungen einzustellen: Was sind die Spezifika der Beitrittsverhandlungen mit der Union? Was muss beim Vorgehen beachtet werden? Und schließlich: Wo liegen die inhaltlichen Probleme im Falle des jeweiligen Landes? Das sind die Schlüsselfragen, die mit deutscher Hilfe beantwortet werden.
Nächste Kandidaten: Bulgarien und Rumänien
Nach der ersten Beitrittswelle im Mai 2004 stehen nun Bulgarien und Rumänien als nächste Kandidaten für den großen Sprung bereit. Die Verhandlungen mit beiden Ländern wurden 2004 abgeschlossen. Im Fall Rumänien wurden dabei noch Auflagen und mehr Reformen angemahnt. Der Beitrittstermin Januar 2007 wurde jedoch durch die EU bestätigt. Im Auftrag des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt InWEnt vor allem Rumänien im Heranführungsprozess.
Bereits 2003 bat die rumänische Regierung die Bundesregierung um Hilfe in diesem schwierigen Prozess. Daraufhin entwickelte InWEnt ein umfangreiches, dreijähriges Projekt, das die zentrale Verwaltungsebene von Rumänien an EU-Strukturen heranführen soll. Vom BMZ unterstützt wurde es im Beisein des seinerzeitigen EU-Erweiterungskommissars Günther Verheugen und des deutschen Botschafters im Juni 2004 in Bukarest gestartet. InWEnt realisiert das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäische Politik in Berlin.
Um dem spezifischen Bedarf der unterschiedlichen rumänischen Partner gerecht zu werden, wurde das Projekt in vier Komponenten unterteilt: Ein Spezialprogramm „Verhandlungstraining“ diente der Vermittlung gezielter Fachqualifikationen für Mitglieder des rumänischen Verhandlungsteams unter Federführung des Ministeriums für Europäische Integration bei den verbleibenden Verhandlungen mit der EU im Jahr 2004. Diese Komponente konnte erfolgreich abgeschlossen werden.
Angebote für verschiedene Zielgruppen
Die Aus- und Fortbildung von rumänischen Diplomaten in EU-Angelegenheiten sowie Training zur Vorbereitung des Beitritts für höhere Beamte des Außenministeriums und spezifische Themen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stellen eine weitere Komponente dar. Gerade für das diplomatische Korps ist fundiertes Wissen über die EU, ihre Organe und ihre spezifische Politikgestaltung sehr wichtig. Ziel der dritten Komponente, der Fortbildung der rumänischen Zentralverwaltung in EU-Angelegenheiten ist es, einer möglichst großen Zahl höherer Beamter zentrale Grundkenntnisse in EU-Fragen zu vermitteln und dabei auch den prozeduralen Charakter des Integrationsprozesses im Spannungsfeld zwischen multinationalen und supranationalen Strukturen zu verdeutlichen.
Das „Training of Trainer“-Programm ist für die Nachhaltigkeit des Projektes von großer Bedeutung. Es vermittelt lokalen Dozenten und Trainern das nötige Grundwissen über die Europäische Union. Sie sollen so qualifiziert werden, dass sie später selbständig Maßnahmen zu EU-relevanten Themen durchführen können. Das ist wichtig, um den oben genannten Fortbildungsbedarf zunächst auf zentraler und später auch auf regionaler und kommunaler Ebene decken zu können. Die rumänische Trainergruppe ist ebenfalls in das „European Training Portal“ integriert.
Die beiden letztgenannten Komponenten werden gemeinsam mit dem rumänischen Nationalen Verwaltungsinstitut INA durchgeführt. InWEnt fördert es institutionell auch noch mit anderen Projekten. Das Projekt ist bis Ende 2006 konzipiert. Die gesamte zur Verfügung stehende Zeit bis zum Beitritt Rumäniens zur EU kann damit genutzt werden. Für Rumänien sind bis dahin noch viele Aufgaben zu lösen.
Das „Europa der 25“ stellt nicht nur einen historischen Schritt in der Entwicklung der Staatengemeinschaft dar, es spiegelt auch die Erfolge deutscher Ministerien bei der Unterstützung ihrer Partner im Erweiterungsprozess wider. Und die Entwicklung ist nicht abgeschlossen: Mit Kroatien ist der Beginn der Verhandlungen für 2005 anvisiert, die übrigen Staaten Südosteuropas wollen möglichst bald folgen. Die Integration der Türkei schließlich verweist auf einen zeitlichen Horizont von zehn bis fünfzehn Jahren. Erste Gespräche fanden bereits statt. InWEnt ist bereit, auch die nächsten Kandidaten auf ihrem Weg nach Europa zu begleiten.
Klaus Althoff
ist Projektleiter in der InWEnt-Abteilung „Mittel- und Osteuropa,
Naher und Mittlerer Osten“.
klaus.althoff@inwent.org
Christine de Barros Said
ist Projektleiterin in der Abteilung „Demokratieförderung/Verwaltungsreformen“ und InWEnt-Länderkoordinatorin für Rumänien.
christine.de.barros.said@inwent.org
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