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Meinung
Kommentar: Demokratie braucht Meinungsfreiheit
Kommentar: Gewalt gegen Arme
02/2005
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Demokratie braucht Meinungsfreiheit
Der dritte UN-Bericht über menschliche Entwicklung in der arabischen Welt ist längst fertig. Aber die USA und Ägypten blockieren seine Veröffentlichung. Sie wollen nicht, dass eine offizielle UN-Publikation sie kritisiert. Das UN-Entwicklungsprogramm, das die Berichte herausgibt, steckt in einer Zwickmühle, lässt die Autoren aber nicht im Stich.
[ Von Tillmann Elliesen ]
Die ersten beiden Arab Human Development Reports (AHDR) zählen zu den wichtigsten entwicklungspolitischen Pu-blikationen der letzten Jahre. Der erste Band 2002 benannte schonungslos die größten arabischen Defizite, die dafür verantwortlich sind, dass dieser Teil der Welt in politischer, ökonomischer und kultureller Hinsicht in Statistiken regelmäßig auf den hinteren Rängen landet. Das Papier blieb aber nicht beim Lamento, sondern machte praxisnahe Vorschläge für Reformen, die in den folgenden Berichten weiter ausgeführt werden sollten. Das Beste war: Verfasst hatten den Bericht nicht irgendwelche Professoren von westlichen Universitäten, sondern Intellektuelle aus der gesamten arabischen Welt – aus der Region also, um die es geht und die ansonsten eher selten durch Selbstkritik auffällt.
Band 2 zur entwicklungspolitischen Rolle von Wissen erschien im Herbst 2003 und wurde von Medien und Experten nicht weniger aufmerksam zur Kenntnis genommen als der erste Bericht. Der dritte und vorletzte Band über politische Reformen hätte im Oktober 2004 erscheinen sollen. Aber er kam nicht. Stattdessen kamen Gerüchte auf, die sich mittlerweile zur Gewissheit verdichtet haben: Der US-Regierung passt der Bericht nicht. Präsident Bush und seine Leute wollen verhindern, dass er als offizielles Papier der Vereinten Nationen erscheint.
Zum Mitschreiben: Die USA, die sich die Demokratisierung der arabischen Welt auf ihre Fahnen geschrieben haben, wollen nicht, dass Araber Vorschläge dazu machen, wie in ihren Ländern Freiheit und gute Regierungsführung gefördert werden könnten. Und warum? Weil die Autoren im Vorwort ihrer Analyse die Meinung vertreten, der Irak-Krieg und die israelische Besatzungspolitik seien der Demokratie im Nahen Osten nicht eben förderlich. Sekundiert werden die USA von Ägyptens Regierungschef Mubarak, dessen autokratischer Führungsstil in dem Bericht nicht gut wegkommen soll. Und die übrigen arabischen Despoten atmen erleichtert auf.
Die US-Regierung streitet natürlich alles ab. Doch die New York Times, einige Nachrichtenagenturen sowie angesehene arabische Zeitungen berichten übereinstimmend über die Affäre. Danach ging die redaktionelle Abstimmung zwischen Autoren und Herausgeber UNDP ihren gewohnten Gang, bis sie schließlich im Herbst 2004 in einer Sackgasse endete. Der Koordinator der Berichtsserie, der Ägypter Nader Fergany, sagt, die Autoren seien den USA und Ägypten durchaus entgegengekommen. Aber offenbar nicht weit genug. Laut Fergany hat die Bush-Regierung damit gedroht, ihre Zuwendungen an das UNDP fast komplett zu streichen, wenn es den Bericht veröffentlicht.
Das UNDP befindet sich in einer Zwickmühle, verhält sich aber nicht ungeschickt. Einerseits streitet es ab, von den USA unter Druck gesetzt oder gar mit Mittelkürzungen bedroht worden zu sein. Was soll es auch anderes tun? Das Verhältnis zwischen Weltmacht und Weltorganisation ist derart angespannt, dass ein weiterer Eklat schlimme Folgen haben könnte – für die Vereinten Nationen. Andererseits macht das UNDP kein Geheimnis daraus, dass „einige Regierungen Bedenken gegen den Inhalt des Berichts vorgebracht“ haben, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Es habe jedoch „keine formellen Diskussionen“ gegeben. Und informelle?
Wie die Geschichte ausgeht, war Ende Januar noch nicht absehbar. Fallen lassen will das UNDP das Papier jedenfalls nicht. Eine Zeitlang arbeitete die UN-Behörde offenbar gemeinsam mit den Autoren daran, eine neue Organisation zu schaffen, die den Bericht herausgeben soll. Dann erklärte Fergany, das UNDP werde möglicherweise doch nicht zurückstecken. „Der Bericht wird kommen“, bestätigte eine UNDP-Sprecherin – ob mit oder ohne UN-Logo, ließ sie allerdings offen. Für das UNDP wäre es ein Verlust, wenn es sich nicht mehr mit dem Arab Human Development Report schmücken könnte. Für die Autoren und ihr Anliegen hingegen zeichnet sich nun sogar ein erfreuliches Ende ab. Die USA und Ägypten haben ihnen unfreiwillig enorme Publizität verschafft. „Der Bericht wird jetzt sehnlicher erwartet als je zuvor“, sagt Fergany.
Und die US-Regierung? Die hat sich und ihre erklärten Politikziele für die arabische Welt weiter diskreditiert. Demokratie ohne Meinungsfreiheit funktioniert einfach nicht.
Tillmann Elliesen
ist Redakteur bei E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit /D+C Development and Cooperation.
euz.editor@fsd.de
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