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Good-Governance ist ein sinnvolles Paradigma

Leserbriefe

Palästina unter Druck

Linksruck in Lateinamerika


02/2006 		 

[ Dirk Messner, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik ]r

Zwei Stufen von Good Governance

Good Governance ist seit zehn Jahren ein Weltbank-Leitbild. Doch Zweifel wachsen, ob Geber sich daran halten. Den US-Kongress erschüttert ein Schmiergeldskandal, Präsident George Bush ist für großzügige Rechtsauslegungen bekannt. Nur seine amtliche Immunität schützt den französischen Präsidenten Jacques Chirac vor Ermittlungen. Auch in Deutschland sind Korruptionsschlagzeilen längst Alltag.


Andererseits wurden in der diktatorischen Volksrepublik China die größten Entwicklungserfolge der vergangenen Jahrzehnte verbucht. Dirk Messner, der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, hält dennoch am gängigen Paradigma fest.

Ist Governance wirklich so wichtig, wie in der Entwicklungsdebatte behauptet wird? Offenbar gibt es auch in reichen Ländern ernste Probleme.
Trotz mancher Defizite in Industrieländern ist Governance wichtig. Wir erleben doch auch, wie institutionelle Strukturen der Selbstkontrolle greifen. Das passiert nicht immer sofort. Aber in den USA etwa ist deutlich, dass nach der Phase, in der die Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 quasi absolute Immunität genoß, die Parteienkonkurrenz wieder greift, dass Gerichte wieder arbeiten und Medien kritisch berichten. Die Selbstheilungskräfte in den Industrieländern sind stark.

Worauf kommt es in erster Linie an – auf politisch legitime Verhältnisse oder auf eine von Korruption nicht zu sehr beeinträchtigte Wirtschaft?
Das lässt sich nicht trennen. Good Governance ist einerseits eine Voraussetzung für dynamische ökonomische Entwicklung. Andererseits bekommt eine Gesellschaft in einer ökonomischen Dauerkrise auch politische Legitimationsprobleme. Die Phänomene sind eng verwandt.

China hat in den vergangenen 20 Jahren spektakuläre Fortschritte gemacht – ohne demokratische Governance.
Wenn wir von armen Ländern auf Modernisierungskurs sprechen, sollten wir zwischen guter Regierungsführung im engeren Sinne und im weiteren Sinne unterscheiden. Im engeren Sinn geht es um Eigentumsrechte, Rechtssicherheit und in dem Sinne begrenzte Korruption, dass Verwaltungshandeln verlässlich bleibt. Das ist in China gegeben, unter anderem weil das Einparteiensystem personelle und institutionelle Kontinuität gewährleistet. Wenn man es dagegen auch noch mit Instabilität und ständigem Personalwechsel zu tun hat, kann Korruption zur unkalkulierbaren ökonomischen Last werden. Andererseits lehrt die Erfahrung, dass Staaten erst ab einem bestimmten Entwicklungsniveau auch Good Governance im weiteren politischen Sinne realisieren können – politische Liberalisierung, Meinungsfreiheit, Demokratie. Beispiele sind Taiwan, Südkorea oder Singapur.

Aber Indien steht schlechter da als China. Dort wechseln Regierungen oft nach Wahlen, Korruption ist also weniger kalkulierbar.
Sie spielen auf die in Afrika, Asien und auch mancherorts in Lateinamerika verbreitete Idee an, eine Entwicklungsdiktatur sei demokratischen Strukturen überlegen. Aber autoritäre Regime machen sich meist nicht um Entwicklung verdient. Es ist viel wahrscheinlicher, dass ökonomische Benefits nur bei den Eliten ankommen, weil sich ohne checks and balances Selbstbereicherungsmechanismen durchsetzen. Indien ist eine interessante Ausnahme, weil die Demokratie bei allen Problemen einigermaßen gefestigt ist, obwohl das Land sehr arm ist. Für die meisten armen Länder gilt das nicht. Und der Nobelpreisträger Amartya Sen hat gezeigt, dass die Demokratie Indien vor großen Katastrophen geschützt hat, weil keine Regierung eine Hungersnot im Amt überstehen könnte. Maos „großer Sprung nach vorn“ kostete 20 Millionen Hungertote. Das war eine Folge der Diktatur. Doch in China haben sich in den vergangenen 25 Jahren sukzessive günstigere Rahmenbedingungen für ökonomische Entwicklung durchgesetzt. Interessant ist auch der Vergleich zwischen Chile und Argentinien in den 80er Jahren – zwei Diktaturen mit schlimmen Menschenrechtsverletzungen; in Chile kombiniert mit „good economic governance“ und hohen Wachstumsraten, in Argentinien ein Willkürregime, das die Ökonomie durch Selbstbereicherung, falsche Wirtschaftspolitik und Korruption kollabieren ließ.

Ein wachstumsorientiertes autoritäres Regime kann sich also doch als funktional erweisen?
Ja, es gibt ökonomisch erfolgreiche autoritäre Staaten. Doch diese Tatsache spricht nicht gegen politische Liberalisierung. Wir sollten weder an den Prinzipien der Good Governance rütteln noch vergessen, dass die politischen Freiheiten, die zu Good Governance im weiteren Sinn gehören, selbst wichtige normative Ziele sind. Sie sind nicht nur Mittel, um die ökonomische Entwicklung zu begünstigen. Wir wollen, dass Menschen frei sind, sich zu organisieren, sich zu artikulieren und ihr Leben so selbst zu gestalten.

Aber es macht viele Asiaten stutzig, dass China, als es einmal mit Armutsbekämpfung begonnen hatte, schneller vorankam als Indiens Demokratie.
Dennoch gibt es keinen Automatismus zwischen autoritärer Herrschaft und wirtschaftlichem Erfolg – ebensowenig wie zwischen Demokratie und wirtschaftlichem Erfolg. Auffällig ist aber, dass Länder mit Entwicklungsfortschritten regelmäßig die Kriterien von Good Governance im engeren Sinne erfüllen – und dass nach einer Phase wichtiger ökonomischer Entwicklungsfortschritte häufig auch demokratischer Fortschritt eintritt. Es gibt also keinen Grund, von dieser Programmatik Abschied zu nehmen.

Die Fragen stellte Hans Dembowski.

Prof. Dr. Dirk Messner
ist Direktor des Deutschen Instituts
für Entwicklungspolitik
dirk.messner@die-gdi.de
http://www.die-gdi.de