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Palästina unter Druck
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02/2006
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Kommentar
Palästina unter Druck
Die Unruhen vor den Wahlen in Palästina haben verschiedene Ursachen. Innerpalästinensische Spannungen wurden durch die israelische Besatzungspolitik und die inkonsequente Haltung des internationalen Quartetts aus USA, Europäischer Union, Russland und Vereinten Nationen zusätzlich verschärft.
[ Von Rami G. Khouri ]
In den Monaten vor den palästinensischen Parlamentswahlen waren Westbank und Gaza wiederholt Schauplatz politischer Gewalt. Die Gründe dafür sind einerseits der Konflikt mit Israel und andererseits innerpalästinensische Streitigkeiten nach dem Tod Arafats. Mindestens vier Konfliktfelder führen zu der gegenwärtigen Gewalt.
Erstens die Auseinandersetzungen innerhalb von Arafats Fatah-Bewegung. Sie dominiert die palästinensische Innenpolitik seit ihrer Gründung Mitte der 60er Jahre. Die internen Spannungen reichen bis Mitte der 90er Jahre zurück. Damals entbrannte ein Kampf um die politische Macht zwischen der Gruppe jüngerer einheimischer Palästinenser, die die erste Intifada geführt hatten, und älteren PLO-Funktionären unter Arafat, die im Ausland gelebt hatten.
Die zweite Intifada begann im September 2000. Sie brachte in der Fatah dynamischere lokale Führer und Aktivisten hervor, von denen viele die Korruption und Ineffizienz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nach Inkrafttreten des Oslo-Vertrags von 1994 satt hatten. Ein Beispiel sind die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die hauptsächlich aus verärgerten früheren PA- und Fatah-Sicherheitsleuten bestehen soll. Die Brigaden sind für bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung, während die traditionelle Fatah-Führung diplomatische Mittel vorzieht.
Die Spaltung der Fatah ist zum großen Teil auf die israelische Besatzung zurückzuführen, die es Palästinensern aus verschiedenen Städten sehr schwer gemacht hat, Kontakt zu halten oder landesweite politische Institutionen aufzubauen. Das Vakuum nationaler politischer Führung wurde von Rebellen oder unabhängigen Fatah-Aktivisten gefüllt, ergänzt durch autonome Nachbarschaftsstrukturen, oft nichts anderes als bewaffnete Banden. Arbeitslose junge Männer aus der Fatah-Bewegung und anderen Gruppen versuchten zudem, die Autonomiebehörde auf der Suche nach Jobs zu erpressen.
Im vergangenen Jahr wählten die Palästinenser den Fatah-Kandidaten Mahmoud Abbas zu ihrem Präsidenten. Doch seine schwache Führung hat zu weiteren Kämpfen zwischen den Fatah-Flügeln geführt. Auch andere palästinensische Gruppen haben Abbas politisch herausgefordert – gelegentlich sogar durch Gewalt auf der Straße. Das wäre zu Arafats Zeiten unvorstellbar gewesen.
Eine zweite Quelle für Konflikte sind die Spannungen zwischen der von Fatah dominierten Autonomiebehörde und der führenden islamistischen Gruppe Hamas, die schon bei den Kommunalwahlen sehr erfolgreich war. Hamas und andere Militante leisten der israelischen Besatzung mit militärischer Gewalt Widerstand. Israel antwortet mit gleichen Mitteln und setzt die Autonomiebehörde unter Druck, Hamas zu entwaffnen. Das führt zu Reibungen, die sich gelegentlich auch in Gewalt auf der Straße entladen.
Ein dritter Spannungsherd ist das Verhältnis von Palästina und Israel. Die Spaltung der palästinensischen Politik und die Folgen von spontanem lokalen Widerstand während der vergangenen fünf Jahre haben das Feld der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Palästina und Israel erweitert. Dadurch erhöht sich der israelische und internationale Druck auf die Autonomiebehörde, die Palästinenser zu stoppen, die gegen Israel und seine Besatzungspolitik kämpfen. Dieser Druck verschärft innerpalästinensische Spannungen.
Die vierte Ursache für die Unruhen ist das unbeständige Verhältnis zwischen Israelis, Palästinensern und dem internationalen Quartett aus USA, Europäischer Union, Russland und Vereinten Nationen, das die Parteien zurück zu Friedensverhandlungen bringen soll. Je weniger Engagement das Quartett zeigt, desto größer die Frustration und gleichzeitig die Gesetzlosigkeit in der Region. Alle Beteiligten sind versucht, ihre Verhandlungsposition auf eigene Faust zu verbessern – sei es mit militärischen Mitteln, sei es mit politischer Gewalt.
(Dieser Kommentar wurde verfasst, bevor der Wahlsieg der Hamas feststand.)
Rami G. Khouri,
selbst Palästinenser, arbeitet als Kolumnist für verschiedene internationale Zeitungen und ist Redakteur der in Beirut erscheinenden Zeitung Daily Star. Rami.Khouri@dailystar.com.lb
http://www.ramikhouri.com
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