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Medien
Limits to Privatisation
The Charity of Nations / Military Action and Humanitarian Aid
Impulse für eine Welt in Balance
Stärkung der Global Governance-Architektur
02/2006
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Humanitäre Hilfe:
Prinzipien unter Druck
Ian Smillie und Larry Minear:
The Charity of Nations. Humanitarian Action in a Calculating World.
Bloomfield (CT), Kumarian Press 2004, 276 Seiten,
65,00 Dollar, ISBN 1-56549-190-4
(Bezug in Europa über www.eurospan.co.uk,
sonst Kumarian Press, www.kpbooks.com)
Dennis Dijkzeul (Hg.):
Between Force and Mercy.
Military Action and Humanitarian Aid.
Berlin, Berliner Wissenschaftsverlag 2004,
417 Seiten, 44,00 Euro, ISBN 3-8305-0907-3
Humanitäre Hilfe soll sich an den Bedürfnissen der Notleidenden ausrichten. Das war schon immer schwer zu verwirklichen. Warum Anspruch und Wirklichkeit immer häufiger auseinander klaffen, erklären die beiden Bücher aus unterschiedlichen Perspektiven.
Smillie und Minear stellen die Mechanismen des Systems in den Mittelpunkt: Wer leistet oder unterlässt welche Hilfe und warum? Sie sehen in Sierra Leone das Beispiel für eine lange vernachlässigte Katastrophe. Osttimor zeige, wie Hilfe funktioniere, wenn die Geber an einem Strang zögen. Afghanistan hingegen belege, dass Hilfe zunehmend politisch missbraucht werde.
Die Verantwortung dafür liegt aus ihrer Sicht bei den Geberstaaten: Sie verfolgten ihre Interessen, verbänden ihre Zahlungen mit immer mehr Vorgaben, bevorzugten Hilfswerke aus dem eigenen Land und trockneten die Vereinten Nationen aus. Das heize die Konkurrenz unter den nichtstaatlichen Organisationen (NROs) an, belohne die opportunistischen unter ihnen und erschwere die Koordination. Nothilfe orientiere sich zunehmend mehr am Finanzangebot als am Bedarf.
Das Buch blickt kritisch auf alle Beteiligten. Es schildert die Konkurrenz ums Geld zwischen den UN-Organisationen. Es erklärt den Einfluss der Medien (je geringer die außenpolitischen Interessen, umso größer). Und es wirft den Fachleuten vor, wichtige Fragen nicht zu stellen. Der Grund: viele würden im Auftrag der Geber arbeiten.
Smillie und Minear plädieren für eine grundlegende Reform der Nothilfe: Die Staaten sollten Beiträge in einen ständigen Fonds einzahlen. Dann müsste die UN nicht mehr für jede Notlage einzeln um Geld bitten. Ein „multilaterales Zentrum“ in den UN könnte frei von politischen Zwängen und den Vorlieben der Geber diese Mittel verteilen. Das Zentrum sollte Hilfsprogramme koordinieren, aber nicht selbst durchführen. Künftig müssten ganze Hilfsoperationen evaluiert werden und nicht nur die Programme einzelner Geber.
Viele, aus langjähriger Beobachtung stammende Details machen das Buch anschaulich. Sie verwischen allerdings mitunter die Argumentation. Unklar bleibt das Verhältnis von Militär und Hilfsorganisationen: Es wird teils sehr pragmatisch, teilweise als grundsätzlich gefährlich für unparteiische Helfer beurteilt. Auf dieses Thema konzentriert sich der von Dijkzeul herausgegebene Sammelband. Er stellt die veränderten Rahmenbedingungen der Nothilfe in den Mittelpunkt, insbesondere neue Kriegsformen, Staatszerfall sowie die Zunahme von militärischen Interventionen. Der Balkan, Afghanistan und der Irak werden am intensivsten behandelt.
Die Beiträge sind unterschiedlich interessant, teilweise kontrovers, aber ohne sich aufeinander zu beziehen. So argumentieren Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, die US-Armee habe in Afghanistan sachgerecht und partnerschaftlich geholfen. Experten der Hilfswerke sehen das anders: In Afghanistan und dem Irak habe das Militär sich an keines der Prinzipien gehalten, die 1994 für die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen vereinbart worden waren. Die Streitkräfte verwischten die getrennten Rollen von Kampf und humanitärer Hilfe. Die Erfahrung zeige, dass Streitkräfte auf humanitäre Einsätze nicht vorbereitet seien und spezialisierte NROs vieles preisgünstiger machten.
Besonders zu empfehlen sind die Artikel des Herausgebers. Sie zeigen, wie die neue politische Ökonomie der Bürgerkriege nach dem Ende des Kalten Krieges die Reaktion der Geberstaaten verändert hat. Manche Notlage werde vernachlässigt, in andere intensiver als früher eingegriffen. Oft sei die Wirksamkeit und Legitimität dieser Eingriffe zweifelhaft.
Dijkzeul empfiehlt, das Thema internationaler Terrorismus zusammen mit dem Problem schwacher Staaten anzugehen. Er argumentiert, dass sowohl die Natur der Bürgerkriege als auch die Kriegsführung der USA in Afghanistan und dem Irak es erschweren, humanitäre Prinzipien aufrechtzuerhalten. Ein besseres Verständnis zwischen Militär und Hilfswerken sei erstrebenswert, ein kohärentes Vorgehen aber kaum zu erreichen. Dijkzeuls Texte werden am ehesten dem Anspruch des Buches gerecht, das Verhältnis von Intervention und Nothilfe im Kontext der globalen Ordnung zu sehen.
Bernd Ludermann
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