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02/2006 		 

[ Peer Review ]

Durchwachsenes Lob für die
deutsche Entwicklungspolitik

Die deutsche Entwicklungspolitik bewegt sich in die richtige Richtung. Das bestätigen französische und niederländische Fachleute, die im Auftrag des Development Assistance Committee (DAC) der OECD turnusgemäß die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und seiner Durchführungsorganisationen geprüft haben. Die Ergebnisse dieser Peer Review wurden Ende Dezember veröffentlicht. Gelobt wird unter anderem die deutsche Bereitschaft, sich an innovativen Instrumenten wie der programmorientierten Budgethilfe zu beteiligen. Die Studie bescheinigt der deutschen Politik, sie sei besser auf die internationalen Anforderungen eingestellt als noch vor vier Jahren. Zugleich fordern die OECD-Partner die Bundesrepublik auf, die Modernisierungsstrategie weiter zu verfolgen.

Die Peer Review lobt die deutsche Orientierung an der Armutsbekämpfung. Allerdings sei das einschlägige Aktionsprogramm 2015 nicht das einzige Politikziel. Dazu gehörten auch die Friedensschaffung, gerechte Globalisierung und nachhaltige Entwicklung. Deshalb bestehe das Risiko, dass die Zielvielfalt zu „Verwirrung über die Prioritäten“ führe. Das gelte erst recht, da der weitgefasste deutsche Begriff von Armutsbekämpfung auch Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Aspekte der Regierungsführung einschließe.

Während die DAC-Prüfer in diesem Sinne eine konzeptionell schärfer formulierte Strategie einfordern, loben sie wenig später die Bereitschaft der Bundesrepublik, Mittel für Aufgaben bereit zu stellen, die unter Gebern nicht besonders beliebt seien. Das Dokument nennt hier ausdrücklich die Umwelt und Governance.

Grundsätzlich stellt die aktuelle Peer Review die Institutionenvielfalt der deutschen Entwicklungspolitik in Frage. Sie berge erstens das Risiko, dass Geberinstitutionen Strategien und Programme definierten. Zweitens binde die innerdeutsche Koordination Arbeitskraft und Energie. Drittens müssten sich die Entwicklungsländer mit ihren begrenzten Kapazitäten auf diverse Institutionen und Verfahren einstellen. Um stattdessen stärker an die Politik der Zielländer anknüpfen zu können und derlei konsequenter mit anderen Gebern abzustimmen, solle Deutschland die Rolle der Botschaften stärken und mehr Entscheidungen vor Ort fällen lassen.

Die DAC-Experten loben die organisatorischen Reformen in Deutschland, dank derer die Koordination besser geworden sei. Sie bezweifeln aber, dass sich die Probleme ohne weitere Reduktion von Institutionen beheben lassen. In diesem Zusammenhang merken sie auch an, die hier zu Lande praktizierte Unterscheidung von Finanzieller und Technischer Zusammenarbeit (TZ) sei überholt. Derweil loben sie die Beiträge der deutschen TZ zum Capacity Building und regen an, Deutschland solle hier eine internationale Führungsrolle anstreben.

Korrekturbedarf erkennt das DAC-Dokument auch bei der humanitären Hilfe. Die deutsche Politik sei zersplittert, weil das Auswärtige Amt für die unmittelbare Nothilfe zuständig sei, während das BMZ mittel- und langfristige Aufgaben übernehme. Die Studie begrüßt das Bemühen um politische Kohärenz und schlägt vor, es weiter zu verstärken.

Die OECD-Experten loben die deutsche Zustimmung zu dem EU-Ziel, die nationalen Entwicklungsetats der alten Mitgliedsländer bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern. Sie merken allerdings auch an, dafür müssten innovative Finanzquellen erschlossen oder zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Peer Review schlägt vor, Deutschland solle einen mittelfristigen Implementationsplan erstellen, um den Abfluss zusätzlicher Mittel rechtzeitig sicherzustellen.

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul teilte mit, sie fühle sich von der Studie in ihrer bisherigen Strategie bestärkt. Sie teile auch die Einschätzung, dass die „Umsetzung des europäischen Aktionsplans zur Entwicklungspolitik die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre“ sein müsse. Der Vorschlag, deutsche Strukturen vor Ort in den Zielländern weiter zu stärken, stimme mit den eigenen Plänen überein. Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, „eine bessere Verzahnung der unterschiedlichen staatlichen Akteure“ voranzutreiben. (dem)



Internet:
http://www.oecd.org/document/33/0,2340,en_
2649_34603_35878945_1_1_1_1,00.html