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Weltbankbericht über Afghanistans Haushalt
Keine Garantie für ownership
02/2006
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[ Ölpipeline ]
Weltbank kündigt
Zusammenarbeit mit Tschad
Die Weltbank hat Anfang Januar alle fälligen Auszahlungen an den Tschad bis auf weiteres suspendiert. Zugleich kündigte sie an, Tschad erhalte vorerst keine neuen Kredite. Die Bank reagiert damit auf die Änderung eines Gesetzes durch den tschadischen Präsidenten Idriss Déby, das die Verwendung von Einnahmen aus dem Ölexport regelt. 1999 hatte die Weltbank sich entschieden, den vier Milliarden Dollar teuren Bau einer Erdölpipeline von Tschad an die kamerunische Atlantikküste zu fördern. Bedingung für die Beteiligung war, dass die tschadische Regierung 80 Prozent der Öleinnahmen in Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft investiert und zehn Prozent in einen Zukunftsfonds für die Zeit nach dem Versiegen der Ölquellen steckt.
Die Gesetzesänderung würde es der Regierung erlauben, die Liste der bevorzugt zu behandelnden Bereiche praktisch beliebig zu erweitern, zum Beispiel um den Punkt Sicherheit. Zudem soll durch die Novelle der Zukunftsfonds gestrichen und das Geld für den allgemeinen Haushalt verfügbar gemacht werden.
Die Weltbank zeigte sich enttäuscht vom Vorgehen der tschadischen Regierung. Bank-Präsident Paul Wolfowitz sagte: „Wir sind mitverantwortlich dafür, sicherzustellen, dass das Geld aus diesem Ölprojekt dazu genutzt wird, die Bedürfnisse der Armen in Tschad zu befriedigen.“ Leider habe die Regierung auf Gesprächsangebote nicht reagiert. Dagegen warf Präsident Déby der Weltbank laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vor, sie benehme sich wie ein Kolonialist und ignoriere die Finanzprobleme seines Landes. Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen der Weltbank. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte, die Regierungsverhandlungen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschad seien vorerst abgesetzt.
Kritiker der Tschad-Kamerun-Pipeline waren von Anfang an skeptisch, ob die Regierung des Sahellandes sich an die Abmachung mit der Weltbank halten würde. Kurz nach Eröffnung der Pipeline hatte Déby die ersten Einnahmen für den Kauf von Waffen und eines neuen Präsidentenflugzeugs genutzt. Die Leiterin des Washingtoner Center for Global Development, Nancy Birdsall, schrieb in einem Zeitungskommentar, die Korruption in Tschad hätte jedem von Anfang an klar sein müssen. Sie empfiehlt der Weltbank, Investitionen in Öl- oder Bergbauprojekte an die Bedingung einer 10-jährigen Aufsicht über die Verwendung der Einnahmen zu knüpfen.
Laut Weltbank hat Tschad seit Beginn der Ölförderung 399 Millionen Dollar eingenommen. Davon waren 245,6 Millionen für die Armutsbekämpfung und 36,2 Millionen für den Zukunftsfonds reserviert. Die suspendierten Weltbank-Mittel belaufen sich auf 124 Millionen Dollar. (ell)
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