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Keine Garantie für ownership
02/2006
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UN-Beschluss über
Peacebuilding Commission
Sicherheitsrat und Generalversammlung der Vereinten Nationen haben Ende vergangenen Jahres die Einrichtung einer Peacebuilding Commission beschlossen. Dieser Schritt gehört zu den Reformen, die Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagen hatte, um die Organisation effizienter zu machen. Die Kommission hat 31 Mitglieder. Sie setzt sich wie folgt zusammen: Je sieben Vertreter stellen der Sicherheitsrat und der Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council, ECOSOC), je fünf Vertreter stellen die wichtigsten UN-Geldgeber und die Länder, die am meisten Soldaten und Polizisten für UN-Missionen entsenden. Weitere sieben Mitglieder wählt die Generalversammlung aus dem Kreis von Postkonflikt-Ländern.
Jan Eliasson, der schwedische Vorsitzende der Generalversammlung, sagte, die UN verfügten nun über einen Mechanismus, der sicherstelle, „dass Länder, die aus Konflikten herauskommen, nicht gleichzeitig das Ende des Engagements der Staatengemeinschaft erleben“. Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, betonte, die Einrichtung der Kommission entspreche europäischen Vorstellungen. Die Flüchtlingshilfsorganisation Refugees International aus Washington kritisierte hingegen, dass die neue Kommission noch nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet sei. Deshalb sei fraglich, ob sie ihren wichtigen Auftrag wirklich erfüllen könne. (dem)
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