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02/2007
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Autoritäre und demokratische Instinkte
Der Januar war ein turbulenter Monat für Bangladesch. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, mit Hilfe des Militärs eine Übergangsregierung ernannt und die für den 22. Januar geplante Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Dennoch machen viele Bengalen sich mehr Hoffnung auf Demokratie als vorher.
[ Von Maskwaith Ahsan ]
Von 2001 bis 2006 regierte eine von der Bangladesh Nationalist Party (BNP) geführte Koalitionsregierung das Land. Wie in der Verfassung vorgeschrieben übergab sie am Ende ihrer parlamentarischen Amtszeit im Oktober die Macht an Präsident Iajuddin Ahmed. Der Präsident sollte eine parteipolitisch neutrale Übergangsregierung einsetzen, um faire Wahlen zu gewährleisten. Aber die großen Parteien konnten sich nicht auf einen Regierungschef einigen, und Präsident Iajuddin Ahmed übernahm diese Rolle selbst.
Seine Position als Staatschef verdankt er der BNP. Deshalb tat sich die Allianz der Oppositionsparteien, die von der Awami League angeführt wird, schwer damit, ihm diese zusätzliche Verantwortung zu überlassen. Die Opposition stellte Forderungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wahl garantieren sollten. Der Präsident unternahm widerwillig ein paar Schritte, die aber vieles zu wünschen übrig ließen. Während der Chef der Wahlkommission tatsächlich gefeuert wurde, blieb die Kommission selbst unberührt – obwohl es Zweifel an ihrer Unparteilichkeit gibt. Die BNP zeigte sich täglich selbstbewusster, dass sie die Wahlen gewinnen würde.
International hat Bangladeschs Regierungsführung keinen guten Ruf. Wiederholt stand das Land auf Platz eins von Transparency Internationals Korruptionsindex. Vor der geplanten Wahl sprachen Beobachter von gefälschten Wählerlisten. Gut betuchte, aber nicht unbedingt seriöse Eliten schüchterten Wähler ein, und verschiedene Interessengruppen demonstrierten mit der gleichen Intention reine Muskelkraft. Faire Wahlen erschienen zunehmend unwahrscheinlich.
Dennoch überzeugten ausländische Vermittler die Opposition, an der Wahl teilzunehmen. Nachdem zwei frühere Präsidenten – H. M. Ershad und B. Chowdhury – sich der Allianz anschlossen, schien ein Sieg möglich. Die Spannungen eskalierten jedoch, als die Wahlkommission Ershads Nominierung aufgrund einer früheren Verurteilung wegen Korruption ablehnte, obwohl das damalige Urteil umstritten gewesen war. Das Oppositionsbündnis beschloss daraufhin, die Wahlen zu boykottieren. Trotz landesweiter Proteste und Streiks bestand der Präsident auf dem angesetzten Wahltermin. Am 11. Januar verhängte er den Ausnahmezustand. Offenbar hofft er, die Armee werde seine Position durchsetzen und die öffentliche Ordnung wiederherstellen.
Doch die Generäle waren nicht bereit, illegitime Unterdrückung und daraus folgendes Chaos zu verantworten. Der internationale Druck stieg, als die ausländischen Wahlbeobachter Bangladesch zu verlassen drohten. Da Truppen aus Bangladesch an verschiedenen UN-Friedensmissionen beteiligt sind, ist die Armeeführung an einem guten Ruf des Landes im Ausland interessiert. Ohne Unterstützung des Militärs aber war Iajuddin Ahmed gezwungen, als Chef der Interimsregierung zurückzutreten.
Eine neue Übergangsregierung wurde vereidigt, angeführt vom früheren Zentralbankchef und Weltbankökonomen Fakhruddin Ahmed. Er versprach faire und freie Wahlen so bald wie möglich. Seine ersten Maßnahmen zielen auf die Reform der Wahlkommission, eine Korrektur der Wählerlisten, die Einführung von Wählerausweisen und die Zurückdrängung der stark politisierten öffentlichen Verwaltung. Zwei wichtige Durchbrüche gibt es bereits: die Trennung von Judikative und Exekutive sowie die Wiederbelebung der Antikorruptionskommission, die sich bislang als völlig unfähig erwiesen hat.
Jetzt cachiert die BNP ihre Enttäuschung mit der Forderung nach schnelleren Wahlen, während die Awami League die jüngsten Ereignisse als Zeichen des Sieges versteht. Der Ausnahmezustand bleibt bestehen, aber Fakhruddin Ahmed hat versprochen, Menschenrechte und Pressefreiheit zu achten und die öffentliche Verwaltung auszumisten. Einige Interessengruppen zeigen sich besorgt über die Intentionen der neuen Übergangsregierung. Wird sie ihre Regierungszeit im Namen der Reformen verlängern? Die Skepsis bleibt, aber es ist zu früh für Schlussfolgerungen. Die Menschen in Bangladesch scheinen insgesamt jedenfalls froh über die jüngste Entspannung und freuen sich darauf, eine Regierung ihrer Wahl zu bestimmen.
Maskwaith Ahsan
arbeitet für den bengalischen Dienst
von Deutsche Welle Radio.
maskwaith@gmail.com
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