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Editorial
02/2007
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Steuern schaffen Mehrwert
Seit erstem Januar zahlen wir in Deutschland 19 statt zuvor 16 Prozent Mehrwertsteuer. Wie gehabt wurde über den Schritt kontrovers diskutiert: Wirtschaftsliberale beklagten die Steuerwut der Regierung und eher links geneigte Fachleute bejammerten die ungerechte Verteilungswirkung zulasten niedriger Einkommen. In der Tat trifft die Mehrwertsteuer systematisch den Konsum und schont die Ersparnisse derer, die Geldanlagen für sich arbeiten lassen können.
Trotz des Gezeters blieb die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung, und die öffentliche Debatte war auch nicht sonderlich erregt. Die meisten Argumente waren altbekannt. Wir hören sie immer, wenn die Mehrwertsteuer steigt. Und Details spielen eben auch eine Rolle. Diesmal zum Beispiel wurde der Pflichtbeitrag zur Arbeitslosenversicherung – bei Lichte betrachtet nichts anderes als eine verkappte Lohnsteuer – gesenkt, um einen Teil des Mehrwertsteueraufschlags auszugleichen.
In dem Ausmaß, in dem das geschah, hielten sowohl Gewerkschaften als auch Unternehmerlobbys weitgehend still – zu Recht. Sozialversicherungsbeiträge werden in Deutschland nach einer pauschalen Flatrate erhoben, die alle abhängig Beschäftigten – ob wohlhabend oder nicht – mit demselben Satz belastet und Höherverdienende jenseits der Freistellungsgrenze sogar besserstellt. Eigentlich sollte ein soziales Umverteilungssystem Starke schwerer belasten als Schwache. Andererseits herrscht Konsens, dass Arbeitsplätze wichtig sind. Folglich ist es klüger, Konsum zu besteuern als Löhne und Gehälter. Das Beispiel belegt, dass Steuerfragen komplex sind. Leider dient die jüngste Mehrwertsteuererhöhung nicht komplett der Senkung der Sozialabgaben.
Unumstritten war indessen, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung würde durchsetzen können. Niemand bezweifelt die Fähigkeit fortgeschrittener Nationen, Steuern zu erheben und einzutreiben. In der Fachwelt wächst sogar die Einsicht, dass alle funktionierenden und prosperierenden Demokratien diese Fähigkeit gemein haben. Ihre Regierungen brauchen Geld, um öffentliche Güter zu finanzieren, und sie müssen die Last auf alle verteilen. Steuersysteme sind deshalb ein Herzstück der Politik, für die Regierungen öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Effiziente und akzeptierte Steuersysteme zeugen von Entwicklungserfolgen. Das macht Steuern aber nicht populär, und so engagieren sich Bürger denn typischerweise für niedrigere, nicht höhere Steuersätze. Zur Demokratie gehört, dass Menschen ihre Interessen artikulieren – und manche Lobbyisten übertreiben. Radikale Marktliberale klingen manchmal so, als verletzte die Steuerpflicht ein fundamentales Menschenrecht. In Wirklichkeit geht es um Auflagen, die mit Rechten einhergehen.
Seit einigen Jahren gibt es eine neue Art der Steueragitation. Das internationale Netzwerk ATTAC fordert grenzüberschreitende Steuern. Die ursprüngliche Idee war, globale Finanzspekulationen zu besteuern, um Märkte zu stabilisieren und zugleich Geld für Entwicklung aufzutun. Ähnlich wird auch eine Flugbenzinsteuer vorgeschlagen, die den Ausstoß von Treibhausgasen belasten und Finanzmittel mobilisieren könnte.
Bisher gibt es noch keine internationalen Steuern. Irgendwann werden sie kommen, denn globale Aufgaben müssen international angegangen werden. Trotzdem dürfen Entwicklungsländer nicht warten, sondern sollten zügig eigene Steuersysteme aufbauen. Effiziente und akzeptierte Steuersysteme bringen nämlich nicht nur Geld, sie schaffen Mehrwert in Sachen Staat und Amtsführung.
Dr. Hans Dembowski
Chefredakteur E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/
D+C Development and Cooperation
euz.editor@fsd.de
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