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02/2007
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[ Unruhen ]
Regierungspolitik spaltet Bolivien
Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Evo Morales steht Bolivien vor einer Zerreißprobe. Im Januar führte der Konflikt zwischen Morales-Anhängern und der Opposition in Cochabamba zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; mehrere Menschen starben. Der Streit dreht sich vor allem um die von Morales geplante Verfassungsreform, das künftige Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Provinzen und die von der Regierung angestrebte Landreform. In einem neuen Länderbericht wertet die International Crisis Group (ICG) die Konflikte als Ausdruck einer zunehmenden Entfremdung zwischen den westlichen und den östlichen Landesteilen. Im wohlhabenderen Osten Boliviens befinden sich die Öl- und Gasvorkommen sowie die großen Ländereien der exportorientierten Agrarindustrie. Das westliche Hochland dagegen ist durch kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft geprägt.
Der Streit um eine neue Verfassung war eskaliert, als die Regierungspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) im November ihre Übermacht in der Versammlung für eine Verfassungsreform dazu nutzte, die einfache Mehrheit als ausreichend für alle wesentlichen Entscheidungen durchzusetzen. Die Opposition reagierte mit Streiks und Protesten. Zuvor hatten die Verhandlungen mehrere Monate stillgestanden. Morales will über die Verfassungsreform ein „neues Bolivien“ schaffen, in dem die bisher benachteiligten Bevölkerungsgruppen mehr Rechte hätten. Die bürgerliche Opposition sieht das als Bedrohung ihrer bisherigen Position und diffamiert die angestrebte Reform als „ethnisches Projekt“ von Morales, das nicht den Mehrheitswillen im Lande repräsentiere. Die ICG spricht sich für die Einsetzung eines internationalen Vermittlers zwischen beiden Seiten aus. Ein möglicher Kompromiss könnte für Routineentscheidungen die einfache Mehrheit und für wichtigere Fragen eine Zweidrittelmehrheit vorsehen.
Eine dieser Fragen betrifft die regionale Autonomie. Ein Referendum im Sommer 2006 hatte die Spaltung des Landes ans Licht gebracht: Im Osten stimmte eine Mehrheit für, im Westen gegen mehr Entscheidungsbefugnisse der Regionen; landesweit votierten 57 Prozent dagegen. Der Regierung war das Ergebnis Anlass genug, weitere Debatten über dieses Thema in den Verfassungsverhandlungen abzublocken. Sucre argwöhnt, die Regionen wünschten mehr Autonomie, um die Landreform zu sabotieren und ihre Einkünfte aus den Rohstoffvorkommen zu sichern. Die Provinzfürsten im Osten wiederum fürchten, die Zentralregierung wolle ihre Befugnisse beschneiden. Ein von der MAS in den Kongress eingebrachter Gesetzentwurf, der die Entlassung von Provinzpräfekten durch das Parlament vorsieht, bestärkte sie in diesem Verdacht. Im November kündigten daraufhin sechs der neun Provinzregierungen sämtliche Kontakte zu La Paz. Präsident Morales wiederum rechtfertigte den Gesetzentwurf mit dem Argument, eine stärkere Kontrolle der Rechenschaftspflichtigkeit sei nötig. Nach Ansicht der ICG muss vor allem eine Regelung für die Verteilung von Einnahmen aus der Gasförderung gefunden werden, um den Streit um regionale Autonomie zu lösen.
Vor allem im Konflikt um eine Landreform müssen nach Ansicht der International Crisis Group beide Seiten mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Ende 2006 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Enteignung und Neuverteilung von nicht genutzten Ländereien vorsieht. Die Opposition argumentierte, ein solcher Schritte gefährde die exportorientierte Agrarindustrie Boliviens. Laut ICG muss die Regierung sicherstellen, dass die neuen Besitzer umverteiltes Land produktiv nutzen – etwa durch die Bereitstellung von Investitionskapital und durch Trainingsangebote. Die bolivianischen Großagrarier wiederum sollten ihre Fundamentalopposition aufgeben und an der Landreform mitarbeiten, um dem Ziel einer gerechteren Landverteilung bei zugleich möglichst hoher Produktivität näher zu kommen. (ell)
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