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02/2007
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[ Entwicklungszusammenarbeit ]
Wirkung der Paris-Deklaration ungewiss
Die Frage, ob die im Frühjahr 2005 verabschiedete Paris-Deklaration über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt einstweilen offen – zumindest bis April dieses Jahres. Dann will die OECD den ersten Bericht über die Verwirklichung verschiedener Maßnahmen der Erklärung vorlegen. 37 Länder haben sich bereiterklärt, an dieser ersten Auswertung teilzunehmen. Die wichtigsten Schlüsselworte lauten: mehr Eigenverantwortung für die Partnerländer sowie Harmonisierung und Partnerausrichtung bei den Geberländern.
Derzeit schwanken Entwicklungsexperten noch zwischen vorsichtigem Optimismus und großer Skepsis. Bei einer Podiumsdiskussion der KfW Entwicklungsbank im Januar in Berlin waren sich zumindest die Vertreter staatlicher Institutionen einig, dass der Geist der Pariser Erklärung in die richtige Richtung führt.
Für Carlos dos Santos, Botschafter der Republik Mosambik, ist sie ein „bahnbrechendes Dokument“, das sich von der mit Auflagen verbundenen Geberhilfe verabschiedet und stattdessen auf Erfolgsfaktoren setzt, auf die sich beide Seiten geeinigt haben. Große Kopfschmerzen bereitet ihm allerdings der Mangel an Kapazitäten in Regierungen und lokalen Organisationen. Mehr „capacity building“ sei nötig, denn nur wenn es genügend qualifizierte Mitarbeiter gebe, sei wirklich eigenverantwortliches Handeln möglich. Dos Santos sieht hier dringenden Handlungsbedarf bei den Geberländern.
Jan Cedergren, Vorsitzender der OECD-DAC Working Party on Aid Effectiveness, sieht in der Pariser Erklärung nur ein Instrument von vielen, um die zwischenstaatliche Kooperation zu verbessern. „Sie kann nicht alle Probleme lösen.“ Doch gehe kein Weg daran vorbei, das Engagement der Geber zu harmonisieren. Es sei schlicht inakzeptabel, dass 31 Länder insgesamt etwa 11 000 Delegationen jährlich empfangen müssen, wie aus einer vorläufigen Bilanz hervorgehe. Der Bericht zeige außerdem, dass die Strategiepapiere der Geberländer oft weit entfernt seien von der Wirklichkeit vor Ort. Auch müsse sich die technische Zusammenarbeit viel stärker an den Bedürfnissen in den Partnerländern orientieren.
BMZ-Unterabteilungsleiter Günter Bonnet nannte die Pariser Erklärung den „Leitfaden unserer eigenen Reformprozesse“. Vor allem bei der budgetnahen Finanzierung gebe es noch einige offene Fragen. So sei es außerordentlich schwierig gewesen, die Zustimmung des deutschen Parlaments und des Finanzministeriums für die Budgethilfe für Mosambik zu erhalten. Mittlerweile stellt das Ministerium jährlich bis zu 350 Millionen Euro für dieses neue Instrument zur Verfügung. „Wie wirksam es ist, muss noch ausgewertet werden“, so Bonnet.
Hans-Joachim Preuß, Geschäftsführer der Deutschen Welthungerhilfe, wollte indes nicht einstimmen in das allgemeine Loblied auf die Pariser Erklärung. Sie konzentriere sich zu stark auf Verfahrensfragen und vernachlässige die Wirksamkeit der Hilfe. Mit Blick auf die Budgethilfe warnte Preuss davor, zu schnell neue Instrumente einzuführen. „Es gibt einige Länder, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, viele andere aber nicht.“ Als Beispiele nannte er Sudan und die Demokratische Republik Kongo. In diesem Punkt waren sich alle Podiumsteilnehmer einig: Korrupte Strukturen sind mit Budgethilfe unvereinbar.
Petra Meyer
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