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02/2007
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[ Handelsabkommen ]
Viele offene Punkte in den EPA-Verhandlungen
Die Verhandlungen zwischen den AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) und der Europäischen Union über regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) treten 2007 in die entscheidende Phase. Planmäßig sollen die Abkommen Anfang 2008 in Kraft treten, doch noch bestehen in vielen Fragen erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den Parteien. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) eröffneten die letzte Verhandlungsrunde denn auch mit einem Paukenschlag: Die Gespräche sollten um drei Jahre bis 2011 verlängert werden; die zusätzliche Zeit werde gebraucht, um die noch offenen Punkte zu klären, erklärten die zuständigen ECOWAS-Minister nach einem Treffen im Dezember.
Die im CARIFORUM zusammengeschlossenen Karibikländer dagegen wollen am Starttermin 2008 festhalten. Als erste AKP-Region legten sie eine gemeinsam mit der EU-Kommission verfasste Stellungnahme zum bisherigen Verhandlungsverlauf vor. Die Berichte der anderen fünf Regionalgruppen sollen bis Ende Januar folgen. Die einzelnen Stellungnahmen werden dann zu einer AKP-EU-Gesamtbeurteilung zusammengefasst.
Das CARIFORUM-EU-Papier nennt Umweltschutz, Abbau technischer Handelsbarrieren, sanitäre und phytosanitäre Standards sowie Wettbewerbspolitik und Regeln für öffentliche Ausschreibungen als Punkte, in denen die Verhandlungen schon weit fortgeschritten seien. Dagegen gebe es in vielen anderen Fragen, darunter Entwicklungshilfe, Zollabbau und Investitionen, noch erhebliche Differenzen. So wollen die CARIFORUM-Länder, dass sich die EU im EPA auf künftige Hilfeleistungen verpflichtet, während die Kommission darauf beharrt, die EU-Entwicklungshilfe sei abschließend im Cotonou-Abkommen geregelt.
Die Karibikländer wiederum lehnen es ab, Verpflichtungen einzugehen, die die gesamte Region umfassen; dazu sei CARIFORUM gar nicht befugt, da es sich letztlich nur um einen losen Verbund von 15 souveränen Staaten handele. Zudem müsse das EPA Rücksicht auf die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der einzelnen Länder nehmen. Die EU-Kommission dagegen argumentiert, eine solche Differenzierung würde dem EPA-Ziel zuwiderlaufen, die CARIFORUM-Integration zu stärken und zu vertiefen.
Auch die Staats- und Regierungschefs der 79 AKP-Länder forderten auf einem Gipfeltreffen im Dezember in Khartum flexible EPAs mit hinreichend Spielraum für angemessene Marktöffnungen. In der von ihnen verabschiedeten Khartum-Erklärung appellieren die Staatsführer außerdem an die EU, zusätzliche Hilfe zu gewähren; das sei nötig, um die Kosten zu decken, die den AKP-Ländern durch die Liberalisierung voraussichtlich entstünden.
Die Khartum-Erklärung beklagt, die EU-Kommission habe bislang keine Alternativen zu den EPAs vorgeschlagen. Das Cotonou-Abkommen verlange das aber für den Fall, dass ein AKP-Land sich noch nicht reif für ein EPA fühlt. Die Staatschefs sprechen sich zudem gegen Verhandlungen über Themen wie Wettbewerbspolitik, Investitionen und öffentliche Beschaffungen aus. Die Europäische Union möchte diese Punkte unbedingt in die EPAs aufnehmen. In der Khartum-Erklärung heißt es dagegen, die AKP-Länder sollten darüber erst dann verhandeln, wenn sie auf nationaler und regionaler Ebene eigene Positionen dazu entwickelt sowie entsprechende Institutionen und personelle Kapazitäten aufgebaut haben.
Auch ein Netzwerk von fünf Bauernverbänden aus Afrika und der Karibik spricht sich für eine Verlängerung der EPA-Verhandlungen aus. In einer im Dezember vorgelegten gemeinsamen Stellungnahme heißt es, bevor sich die Regionen Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region nach außen öffneten, sollten sie die wirtschaftliche Integration untereinander vertiefen. Der Aufbau regionaler Märkte biete bessere Aussichten im Kampf gegen Armut und für wirtschaftliche Entwicklung als das „hypothetische Wachstum internationaler Märkte“. (ell)
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