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Beiträge aus dem
Schwerpunkt
Ohne Steuern keine demokratische Mitwirkung
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Geld für kommunale Haushalte in Benin und Ruanda
Einsatz eigener Mittel stärkt Vertrauen in eigene Kraft
„Public Private Partnerships auszuhandeln ist sehr schwierig“
02/2007
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Der Triumphzug der Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer erobert die Welt. Europäische Länder erhoben sie bereits in den 60er Jahren, heute tun das – mit der wichtigen Ausnahme der USA – fast alle Staaten. Seit Anfang der 90er Jahre hat sich ihre Verbreitung beschleunigt. Zum einen adaptierten viele Staaten des früheren Ostblocks das Modell, zum anderen betrieb der Internationale Währungsfonds seine Einführung in vielen afrikanischen Ländern.
Die Mehrwertsteuer bringt mit vergleichsweise geringem Verwaltungsaufwand hohe Einnahmen. Deshalb taucht sie regelmäßig in der Diskussion über die Entwicklungsfinanzierung auf. Sie birgt allerdings auch Probleme. Sie belastet den Konsum und kann folglich besonders die Menschen hart treffen, die wenig Geld haben und einen hohen Anteil ihres Einkommens für den täglichen Bedarf ausgeben müssen.
Gewöhnlich wird die Mehrwertsteuer auf die Umsätze von Unternehmen und Selbständigen erhoben. Verrechnet werden dabei die Summen, die diese selbst zuvor beim Kauf von Gütern und Dienstleistungen bereits an Mehrwertsteuer entrichtet haben. Dadurch wird auf jeder Produktionsstufe präzsie der zusätzlich geschaffene Mehrwert erfasst. Zwar überweisen die Unternehmer die Steuern an die Finanzbehörden, doch wer seine Nettopreise konstant hält und auf dieser Basis die Mehrwertsteuer berechnet, kann die Steuerlast komplett auf seine Kunden abwälzen. Deshalb ist die Mehrwertsteuer eine echte Konsumsteuer. Das Grundmodell ist fast überall gleich, die Praxis ihrer Erhebung variiert aber von Land zu Land. Es gibt unterschiedliche Sätze, bestimmte Warengruppen oder Unternehmenstypen können von der Steuer befreit werden. Typischerweise werden Exporte auch von der Steuer befreit, wohingegen Importe ihr unterliegen.
Angesichts ihrer flächendeckenden Anwendung stellt sich die Frage der Neueinführung heute nur noch für eine kleine Anzahl von Ländern. International fällt ein interessantes Muster auf:
– Die Mehrwertsteuer trägt fast überall einen wesentlichen Teil zum
Gesamtsteueraufkommen bei, und
– ihre Einführung wurde regelmäßig damit begründet, sie verzerre das Marktgeschehen nicht.
Südlich der Sahara trägt die Mehrwertsteuer heute meist zwischen 20 und 35 Prozent zum Steueraufkommen bei. Das liegt daran, dass sie auf Importe erhoben wird, die meist eine wichtige Rolle spielen. Mancherorts tragen Abgaben auf Einfuhren heute noch bis zu zwei Dritteln des gesamten Mehrwertsteueraufkommens bei. Wo ein großer Teil der Wirtschaft nicht formal organisiert ist, sind solche Quoten nicht ungewöhnlich. Die Mehrwertsteuer wurde häufig eingeführt, um Zölle zu ersetzen. Vielen Verantwortlichen erscheint die Mehrwertsteuer eine nützliche Cash-Cow zu sein. Allerdings ist ihre Verteilungswirkung auch entwicklungspolitisch relevant. Sie taugt – anders als Einkommenssteuern – nicht zur progressiven Besteuerung, die ökonomisch potente Bürger stärker belastet als wirtschaflich schwache. Das heißt aber nicht, dass Einkommenssteuern immer vorzuziehen wären. Entscheidend ist, wie sich das Gesamtsystem auf die Ärmsten auswirkt. Wenn mit dem Steueraufkommen Transferleistungen an Benachteiligte finanziert werden, kann das Resultat trotz regressiver Erhebung progressiv sein. Das durchzusetzen düfte aber nur reformorientierten Regierungen gelingen, die sich Armutsbekämpfung und Good Financial Governance verpflichtet fühlen. Sinnvoller Weise werden oft lebenswichtige Güter (etwa Grundnahrungsmittel) von der Mehrwertsteuer befreit.
In Ländern mit erfolgreich etablierter Mehrwertsteuer wird es künftig darum gehen, bestehende Defizite zu beheben. Steuerkoordinierung auf regionaler Ebene wird für Wirtschaftsblöcke wie ECOWAS oder SADC wichtig werden. Generell wird Capacity Development zur Stärkung der Finanzverwaltung weiter nötig bleiben. Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte ist indessen der organisierte Mehrwertsteuerbetrug, bei dem unberechtigter Weise Vorsteuererstattungen im Zuge von sogenannten Karrusellgeschäften geltend gemacht werden. Bislang ist es nicht einmal den Mitgliedsländern der EU gelungen, dieses Problem zufriedenstellend zu lösen.
David Nguyen-Thanh
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