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Verbranntes Geld – Mängel des Clean Development Mechanism
Brüchige Gesellschaftsstruktur fragiler Staaten
02/2007
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[ Klimaschutz ]
Verbranntes Geld
Der Clean Development Mechanism ist eigentlich eine gute Idee. Unternehmen aus reichen Ländern investieren in Entwicklungsländern in den Klimaschutz und erwerben Emissionsgutschriften. Zum Aufbau einer umweltfreundlichen Energieversorgung in den armen Ländern hat das bislang aber kaum beigetragen. Stattdessen subventioniert der Mechanismus die Klimaanlagenindustrie in Schwellenländern – und fördert ungewollt neue Umweltprobleme.
[ Von Tillmann Elliesen ]
Als die Weltbank im Herbst 2006 in China für über eine Milliarde Dollar Gutschriften für Kohlendioxid-Emissionen kaufte, feierte sie das Geschäft als gute Nachricht sowohl für die Wirtschaft als auch das Weltklima. Die Bank hatte die Summe bei staatlichen Klimaschutzfonds sowie privaten Investoren wie Anlageverwaltern und einigen großen Energieunternehmen gesammelt. Der Kauf ruht auf dem Clean Development Mechanism (CDM), einem Instrument des Kyoto-Protokolls, das die Industriestaaten ab 2008 dazu verpflichtet, ihre Emissionen zu senken. Reiche Länder und ihre Unternehmen investieren in den Entwicklungsländern in den Klimaschutz und erfüllen dort kostengünstig ihre Reduktionsverpflichtungen. Dadurch soll der CDM zugleich eine klimafreundliche Energieversorgung in den armen Ländern fördern.
Beim Weltbank-China-Deal ist das allerdings nicht der Fall: Die Emissionsgutschriften stammen nicht aus Projekten für eine umweltfreundliche Energieversorgung in der Volksrepublik. Stattdessen werden mit dem Geld Anlagen zur Verbrennung eines klimaschädlichen Industriegases bezahlt. Das Gas mit der Bezeichnung HFC-23 entsteht als Abfallprodukt bei der Herstellung des Kältemittels HCFC-22, das für Klimaanlagen gebraucht wird. HFC-23 hat ein enormes Treibhauspotenzial; eine Tonne richtet den gleichen Schaden an wie 11 700 Tonnen CO2. Investitionen in die Verbrennung des Gases bringen also auf einen Schlag sehr hohe Emissionsgutschriften. Für Unternehmen, die zum Klimaschutz verpflichtet sind, ist es deshalb viel attraktiver, in eine HFC-23-Verbrennungsanlage zu investieren als in ein Dutzend Wind- oder Wasserkraftanlagen.
Es ist zwar gut, dass das Gas beseitigt wird und nicht in die Atmosphäre gelangt. Aber die Finanzierung über den Clean Development Mechanism ist klimapolitisch schädlich. Denn die Kältemittelfabriken schlagen stattliche Gewinne aus dem Handel mit Emissionszertifikaten. Das senkt den Preis für HCFC-22 und heizt die Produktion zusätzlich an. Das Mittel trägt aber selbst zum Treibhauseffekt bei und wird zudem vom Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht kontrolliert. Der Mechanismus für saubere Entwicklung fördert also ungewollt die Herstellung eines Stoffes, den das Abkommen zum Schutz der Ozonschicht abschaffen will. Michael Wara vom Programm für Energie und Nachhaltige Entwicklung an der Stanford Law School hat errechnet, dass aufgrund des hohen Treibhauspotenzials von HFC-23 die HCFC-22-Fabriken mit den Emissionsgutschriften teilweise doppelt soviel verdienen wie mit dem Verkauf von Kältemittel. Der Betrieb der Anlagen rentiert sich allein durch die Vernichtung des Abfallprodukts HFC-23.
Kosteneffiziente Umweltpolitik, wie sie der CDM egentlich fördern will, ist das nicht. Denn der Preis für die CDM-Zertifikate liegt um ein Vielfaches über den tatsächlichen Kosten für die HFC-23-Vermeidung. Der klimaschützende Effekt der Gasverbrennung wäre viel billiger zu erzielen, finanzierte man ihn außerhalb des CDM. Darüber hinaus motiviert der Mechanismus die HCFC-22-Hersteller, verschwenderischer als nötig zu produzieren. Nach den CDM-Regeln darf der HFC-23-Anteil an der Gesamtproduktion einer HCFC-22-Anlage drei Prozent nicht übersteigen. Laut Michael Wara erzielen die am CDM beteiligten Kältemittelfabriken im Durchschnitt 2,99 Prozent – und schöpfen die erlaubte Menge damit genau aus. Aus Sicht der Betriebe macht das Sinn: Je mehr Abfallgas anfällt, desto höher die Profite aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten.
Leider ist das Weltbank-China-Geschäft kein Einzelfall: Die Hälfte der Emissionsgutschriften, die aus den bislang knapp 500 CDM-Projekten erworben werden können, stammen aus der HFC-23-Verbrennung. Auf den Aufbau erneuerbarer Energiequellen dagegen entfallen laut den CDM-Statistiken nur 15 Prozent (Aktuelle Daten unter http://cdm.unfccc.int). Mit anderen Worten: Nur knapp ein sechstel der über den CDM kanalisierten Investitionen fließen in eine klimafreundliche Energieerzeugung in den Entwicklungsländern. Den größten Teil des Geldes kassiert die Klimaanlagenindustrie in China, Brasilien und Indien, wo die größten HCFC-22-Fabriken stehen. Aus diesen drei Ländern stammen 70 Prozent der gesamten CDM-Emissionsgutschriften, auf China allein entfallen gut 40 Prozent.
Für die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls ist das nichts Neues. Auf ihrer letzten Konferenz in Nairobi berieten sie einmal mehr darüber, wie das HFC-23-Problem gelöst werden könnte. Vor zwei Jahren hatten sie beschlossen, dass nur solche HCFC-22-Anlagen Emissionszertifikate verkaufen dürfen, die vor 2004 gebaut wurden. Dadurch soll verhindert werden, dass findige Unternehmer neue Fabriken errichten, nur um die Subventionen aus dem Zertifikatehandel zu kassieren.Laut Schätzungen des CDM-Sekretariats wird deshalb der Anteil der Emissionsgutschriften aus der HFC-23-Verbrennung bis 2012 auf unter 30 Prozent sinken.
Dennoch rechnen Marktbeobachter angesichts der ungebremsten Nachfrage nach Klimaanlagen weltweit für die nächsten Jahre mit zweistelligen Wachstumsraten in der HCFC-22-Produktion. In Nairobi grübelten die Kyoto-Vertragsstaaten ergebnislos darüber, wie das künftig anfallende HFC-23 beseitigt werden soll. Klimaschutzexperten sind sich weitgehend einig, dass dies keinesfalls wie bisher über den CDM geschehen sollte. Aus umweltpolitischer Sicht wäre es besser, einen internationalen Fonds zur Finanzierung der HFC-23-Verbrennung in Entwicklungsländern aufzulegen. Und es wäre deutlich billiger.
Vorerst vertagt wurde in Nairobi auch eine Entscheidung über den Vorschlag, die Gewinne aus der Gasverbrennung abzuschöpfen und damit den Wechsel von HCFC-Gasen zu weniger ozonschädlichen Ersatzstoffen zu finanzieren. China lehnte diesen Vorschlag ab – was nicht verwundert: Die Volksrepublik verdient kräftig mit an der HFC-23-Verbrennung. Seit das Milliardengeschäft mit der Weltbank unter Dach und Fach ist, kassiert die Regierung von der Kältemittelindustrie eine Abgabe von 65 Prozent auf den Zertifikatehandel. Einziger Trost: Peking hat zugesagt, das Geld für erneuerbare Energien und nachhaltige Entwicklung auszugeben.
Tillmann Elliesen
ist Redakteur bei E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/D+C Development and Cooperation.
euz.editor@fsd.de
Literatur:
Michael Wara, 2006: Measuring the Clean Development Mechanism’s Performance and Potential. Program on Energy and Sustainable Development, Working Paper #56, Stanford University
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