| |
Beiträge aus der Rubrik
Analysen und Berichte
Ratingagenturen
Korruptionsbericht von Transparency International
Frieden lässt sich nicht erzwingen
AU-Sicherheitsrat: Nichteinmischung als Prinzip dominiert in Afrika noch immer
Kann die Forschung die Politik beraten?
Afghanistan: Ohne Staat und Zivilgesellschaft keine Entwicklung
Genmanipulierte Hilfe für Afrika?
Straßen gegen den Hunger
03/2003 |
|
Interview mit Stefan Mair
AU-Sicherheitsrat: Nichteinmischung als Prinzip dominiert in Afrika noch immer
Die Einrichtung eines Afrikanischen Rates für Frieden und Sicherheit nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrates hat die Afrikanische Union (AU) auf einem Gipfeltreffen Anfang Februar in Addis Abeba beschlossen. Fragen dazu an Stefan Mair vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP) in Berlin.
Herr Mair, verbessert der Beschluss der AU die Aussichten für mehr Sicherheit und Frieden in Afrika?
Ein Fortschritt ist mit Sicherheit, dass die AU jetzt ein hochrangiges Gremium einrichten will, das ausdrücklich für diesen Bereich zuständig ist. Bei der Organisation für Afrikanische Einheit gab es nur die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, die sich nur sehr mühsam zu gemeinsamen Aktionen durchringen konnte. Mit einem Sicherheitsrat könnte das erleichtert werden. Natürlich wird er unter den gleichen einschränkenden Bedingungen agieren wie die OAU: Das Prinzip der Nichteinmischung dominiert in Afrika noch immer.
Einerseits wird am Einmischungsverbot festgehalten, andererseits sollen afrikanische Eingreifkapazitäten ausgebaut werden. Ist das nicht ein zentraler Widerspruch in der afrikanischen Politik?
Das ist ein Widerspruch – und zwar nicht nur im Bereich Frieden und Sicherheit, sondern auch in anderen Initiativen wie NEPAD: Zum einen verpflichten sich die afrikanischen Staaten zu politischen und wirtschaftlichen Reformen, zum anderen können sie sich nicht dazu durchringen, bei Missachtung Sanktionen gegen ein Land zu verhängen.
Was müsste geschehen, dass es nicht nur bei Deklarationen bleibt?
Ich glaube nicht, dass man in Afrika auf überstaatlicher Ebene etwas erwarten kann, was es auch in den einzelnen Staaten nicht die Regel ist. Mit anderen Worten: Warum sollten Regierungen, die erhebliche Demokratiedefizite aufweisen, sich auf multilateraler Ebene ernsthaft dafür einsetzen, solche Defizite zu beheben?
Werden überhaupt genug Staaten den Beschluss für einen Afrikanischen Sicherheitsrat ratifizieren?
Es wird eine erhebliche Zeit dauern, aber letztendlich wird die Ratifizierung kommen. Dann muss allerdings erst einmal die Frage geklärt werden, wer in den Rat entsandt werden soll. Jede der fünf afrikanischen Regionen hat das Recht, drei Mitglieder zu entsenden. Diese werden in regelmäßigen Abständen gewählt, wobei jeweils ein Mitglied mehrmals gewählt werden darf – was faktisch einem „Ständigen Sitz“ entsprechen wird. In einigen Regionen wird es ein großes Gerangel darum geben, wer diesen Sitz einnehmen darf.
Sind die afrikanischen Staaten nicht selbst viel zu stark verstrickt in die Konflikte, die sie gleichzeitig lösen sollen?
Ja, das ist ein zentrales Problem, das nur gelöst werden könnte, wenn es relativ starke Akteure in Afrika gäbe, die bereit wären, sich mit Konfliktländern auseinanderzusetzen. Es gibt nur eine Handvoll Staaten, die das könnten – Südafrika, Nigeria und vielleicht noch ein, zwei andere –, aber die scheuen das politische Risiko sowie die humanitären und wirtschaftlichen Kosten, die damit verbunden sind.
Die Fragen stellte Tillmann Elliesen.
Netressourcen:
Afrikanische Union: www.africa-union.org
|
